Kommentar Groko-Verhandlungen: Totalversagen beim Klima
Es ist eine große Enttäuschung: SPD und Union verzichten auf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, obwohl Merkel das Gegenteil versprochen hatte.
E s war ein symbolisches Bild: Die Jahreszahl 2020, die Greenpeace am Sonntag aus riesigen Eisblöcken vor die SPD-Zentrale gestellt hatte, um an das deutsche Klimaziel zu erinnern, wurde schon im Morgengrauen von Sicherheitskräften entfernt. Die Groko-Verhandler, die kurze Zeit später dort eintrafen, sollten lieber nicht an ihr Versagen bei diesem Thema erinnert werden.
Genauso wie draußen vor dem Haus war das Klimaziel auch drinnen bei den Verhandlungen abgeräumt worden – obwohl Kanzlerin Angela Merkel noch unmittelbar vor der Wahl explizit das Gegenteil versprochen hatte.
Als sich während der Sondierungen erstmals andeutete, dass die Regierung von diesem faktisch und symbolisch wichtigen Ziel abrückt, hatte es noch kurze Empörung gegeben, Umweltpolitiker aus Union und SPD hatten für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen gefordert, selbst SPD-Chef Martin Schulz hatte sich beim Parteitag noch einmal hinter die Ziele gestellt.
Doch passiert ist nichts. Der Koalitionsvertrag verzichtet auf jede Maßnahme, mit der Deutschland dem 2020-Ziel zumindest näher kommen könnte. Stattdessen konzentriert man sich nun auf 2030 und verschiebt alle Entscheidungen in eine Kommission. Ein Preis für CO2, mit dem klimaschädliche Energie teurer und umweltfreundliche billiger würde, wird auf absehbare Zeit nicht kommen, obwohl ihn mittlerweile selbst der BDI fordert. Im Gegenteil, mit der Abschaffung der Flugverkehrsteuer soll klimaschädliches Fliegen sogar noch attraktiver werden.n
Fast noch schlimmer als dieses politische Totalversagen beim zentralen Thema für die Zukunft des Planeten ist die stoische Gelassenheit, mit der es in den beteiligten Parteien hingenommen wird. Über andere Themen gibt es immerhin öffentlichen Streit. Doch das Klima ist einfach egal. Statt sich zumindest über das Scheitern zu empören, faseln die Beteiligten lieber weiter von der deutschen Vorreiterrolle.
Dabei sind andere Länder längst weiter und haben verstanden, dass das Festhalten an überholten Technologien langfristig auch der Wirtschaft schadet. Bis sich diese Erkenntnis auch in der Groko durchsetzt, scheint es noch zu dauern.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links