piwik no script img

Kommentar Geplantes WLAN-GesetzUnklar und widersprüchlich

Malte Kreutzfeldt
Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen.

Ist hier etwa etwas Illegales geplant? Bild: dpa

D ie Argumente, mit denen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein geplantes Gesetz begründet, stimmen: In Deutschland gibt es viel zu wenig Hotspots, um kostenlos und unbürokratisch ins Internet zu gelangen.

Denn bisher gehen Anbieter solcher WLAN-Zugänge das Risiko ein, für mögliche Rechtsverstöße der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. Eine Neuregelung, da hat der SPD-Chef völlig recht, ist darum dringend notwendig.

Doch leider löst der nun vorgelegte Gesetzentwurf die Probleme nicht wirklich. Zwar stellt er geschäftsmäßige Anbieter, bei denen Gerichte zuletzt ohnehin eine Haftung für Aktivitäten ihrer Nutzer bestritten haben, nun endlich auch offiziell davon frei. Doch im Gegenzug werden neue Hürden gebaut.

So müssen Anbieter ihren WLAN-Zugang verschlüsseln, was einer problemlosen öffentlichen Nutzung widerspricht. Und die Nutzer sollen auf einer speziellen Startseite zunächst erklären, dass sie nichts Illegales tun werden.

Diese Regeln sind unsinnig: Einerseits wird sich dadurch natürlich kein Straftäter aufhalten lassen. Andererseits bedeuten sie aber für die Anbieter einen zusätzlichen technischen Aufwand, der das Ziel konterkariert, mehr kostenlose Hotspots zu erreichen.

Noch verwirrender ist die Lage für Privatpersonen, die ihren Internetzugang teilen wollen. Sie müssen Nutzer namentlich erfassen, doch was mit diesen Daten dann geschieht, bleibt unklar. Und ob Freifunk-Initiativen, die private Hotspots in organisierter Form, aber ohne Gewinnabsicht zur Nutzung anbieten, als private oder gewerbsmäßige Anbieter eingestuft werden, bleibt ebenfalls offen.

Insgesamt macht der Gesetzentwurf die Situation darum nicht einfacher und sicherer, sondern bewirkt teilweise das Gegenteil. Auf den Bundestag wartet darum noch viel Arbeit.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.
Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!