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Kommentar Flüchtlingscamp in Calais Der „Dschungel“ muss weg

Kommentar von

Rudolf Balmer

Lager in Calais wurden schon öfter geräumt. Gebracht hat das nie was. Stattdessen sollte Frankreich die Flüchtenden über den Ärmelkanal lassen.

D er Anschein der Rechtmäßigkeit soll in Calais gewahrt bleiben. Zwar ist noch nicht bekannt, wie die französische Justiz über die Frage urteilen wird, ob mit der Räumung des Lagers Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden – namentlich für Minderjährige. Vielleicht wird sie einem Teil der humanitären Einwände sogar stattgeben. Trotzdem zweifelt niemand in Frankreich daran, dass die gerichtlichen Beschwerden der Flüchtlingshelfer letztlich nur aufschiebende Wirkung haben werden.

Der Gerichtsentscheid kann jedoch dazu genutzt werden, einmal mehr dem polizeilichen Vorgehen die Aura einer Legitimität zu verleihen. Das Spiel auf Zeit hat immerhin einen konkreten Vorteil: Die Mehrzahl der heute schätzungsweise 7.000 bis 10.000 Menschen sollen laut Regierungsangaben in Aufnahmezentren in ganz Frankreich untergebracht werden. Dort sollen sie dann einen ordentlichen Asylantrag stellen.

Erstens wollen die Bewohner des Camps aber nicht nach Frankreich, sie wollen nach Großbritannien. Zweitens existieren die Aufnahmezentren zumeist nur auf dem Papier. Zwar gibt es unzählige leer stehende Ferienlager oder stillgelegte Kasernen. In manchen Orten aber regt sich massiver Widerstand. Wenn jetzt die Bulldozer nicht gleich die Hütten und Zelte samt den prekären Infrastrukturen dem Erdboden gleichmachen, bleiben nur ein paar Tage mehr zur Vorbereitung.

Wunschdenken von Politikern: Ungelöste Flüchtlingsprobleme in Calais dürfen kein mehr Thema sein

Der französische Staat ist entschlossen – ob mit brutaler Härte oder mit gerichtlich verordneter Humanität –, den „Dschungel“ zu räumen. Spätestens vor den Wahlen im kommenden Frühling dürfen ungelöste Flüchtlingsprobleme am Ärmelkanal kein Thema mehr sein. Das ist allerdings nur das Wunschdenken von Politikern. Jedes Mal, wenn in den vergangenen 15 Jahren auf britisches Drängen hin bei Calais die Lager geräumt wurden, entstanden wenig später neue.

Warum muss eigentlich Frankreich die Flüchtenden in Calais aufhalten und dafür die Sisyphusarbeit übernehmen? Es würde reichen, wenn Frankreich den Vertrag aufkündigte, der Paris die Einreisekontrolle auf französischer Seite des Kanals aufbürdet. Aus der Sicht der Briten wäre das unfair – aber was ist angesichts der menschlichen Tragödie am Ärmelkanal und vor allem aus der Sicht der Flüchtlinge noch Recht und Unrecht?

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Rudolf Balmer Auslandskorrespondent Frankreich

Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft, gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien).
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24 Kommentare

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  • nzuli sana

    Und Britain sollte die Flüchtenden über den Kanal lassen!

  • Joachim Petrick

    Danke für den Kommentar. Mir kommt das Vorgehen der französischen Regierung in Calais so vor. als wolle sie in Komplizenschaft mit Gtoßbritanniens Regierung den Calais Dschungel als Zeugenschaft ihres menschen- und völkerrechtlichen Versagen und Verschuldens vor der Weltöffentlichkeit auslöschen, anstatt sich selber vor nationalen und internationalen Gerichten per Selbstanzeige ihres Unvermögens anzuklagen? - Was angesichts ermittlungsunwilliger Staatsanwalschaften, klageunwilliger Gerichte alerdings eine vergebliche Müh der Wahrheits- und Rechtsfindung wäre - Sind Frankreich, England, Deutschland, Russland, den USA, Iran, Saudiarabien, katar, Bahrain doch, neben anderen, Interventionspartei im Syrienkonflikt in besonderer Weise der Genfer Flüchtlingskonvention, Haager Landkriegsordnung unterworfen, Mit- Verursacher an Strömen von Kriegsgeflüchteten aus dem Nahen, MIttleren Osten, Nordafrika

    • DiMa

      @Joachim Petrick:

      Im Zusammenhang mit dem Dschungel von Calais gibt es kein menschen- oder völkerrechtliches Versagen oder Verschulden. Daher ist vollkommen unklar, weshalb irgendjemand angeklagt werden sollte.

       

      Im Übrigen trägt Deutschland keine wie auch immer geartete Verantwortung für die derzeitigen und kommenden Konflikte im Nahen Osten oder in Nordafrika.

  • Jens Frisch

    "Erstens wollen die Bewohner des Camps aber nicht nach Frankreich, sie wollen nach Großbritannien."

    https://www.youtube.com/watch?v=2uQtClWgL-Q

     

    Die Flüchtlinge bringen vor allem die LKW Fahrer gegen sich auf, weil sie, siehe Video, auch nicht davor zurückschrecken, diese in Gefahr zu bringen, indem sie mit ganzen Bäumen versuchen, diese zum Anhalten zu zwingen.

    • 1G
      12294 (Profil gelöscht)

      @Jens Frisch:

      "(W)as ist angesichts der menschlichen Tragödie am Ärmelkanal und vor allem aus der Sicht der Flüchtlinge noch Recht und Unrecht?"

  • Dr. McSchreck

    Dann darf man aber England nicht vorwerfen, wenn sie sich auch nicht mehr an "Recht und Gesetz" halten wollen, wenn dies nach dem letzten Satz keine große Rolle mehr spielen soll. Vielleicht fliegt man die Leute dann ohne Verfahren wieder nach Frankreich zurück oder gleich an den Ausgangsort der Flucht??

     

    Man kann doch schlecht fordern, Recht und Gesetz zu vergessen, aber eben nur für die Hälfte der Beteiligten.

  • Dr. McSchreck

    ist ja bemerkenswert der letzte Satz.

  • DiMa

    Ein paar Anmerkungen:

     

    1. Durch die ungehinderte Weiterreise wird das Flüchtlingsproblem nicht gelöst sondern nur verlagert.

     

    2. Die Regelungen zur Freizügigkeit gelten nicht für Flüchtlinge.

     

    3. Es ist nicht ersichtlich, weshalb durch eine Räumung gegen Menschenrechte oder Grundfreiheiten verstoßen werden sollte.

     

    4. Warum muss Frankreich die Arbeit übernehmen? Weil es die geschlossenen Verträge und Regelungen (Dublin, Vertrag England-Frankreich) vorsehen.

  • FraMa

    Was passiert dann wohl mit den Flüchtlingen in England? Sie werden in den nächsten Zug zurück nach Frankreich gesetzt. Das kann wohl dann doch keine Lösung sein.

  • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    Nicht räumen ist auch keine Lösung.

  • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    Das Freizügügkeitsgesetz gilt nur für EU-Bürger - aus berechtigten Gründen.

  • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    "Stattdessen sollte Frankreich die Flüchtenden über den Ärmelkanal lassen."

     

    Und warum? Ist Frankreich etwa ein unsicheres Ankunftsland, dass man auch von dort "flüchten" muß?

    Irgendwann ist mal genug mit der Hofierung sog. Flüchtlinge.

    • Sapasapa

      @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      "Hofierung sog. Flüchtlinge"

       

      Da bleiben Sie uns leider Ihre Umschreibung dieser Menschen schuldig. Und jetzt nicht kneifen!

      • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

        @Sapasapa:

        Wer nicht als Flüchtling anerkannt ist, ist kein Flüchtling.

        • cursed with a brain

          @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          Wer auf der Flucht ist, ist ein Flüchtling.

          • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

            @cursed with a brain:

            Schön. Dann kann ich jetzt ja auch nach Monaco oder Luxemburg flüchten.

          • 1G
            12294 (Profil gelöscht)

            @cursed with a brain:

            Immer diese Knack-und-Back-Definitionen... Flucht impliziert ja für gewöhnlich Flucht VOR etwas. Und wenn das etwas dann nicht mehr bedrohlich ist, ist die Flucht zu Ende.

             

            Wenn es nicht irgendwo weg- sondern irgendwo hingehen soll, dann ist das m.E. keine Flucht.

          • 1G
            12294 (Profil gelöscht)

            @cursed with a brain:

            Auf der Flucht vor oder auf der Flucht nach?

        • Sapasapa

          @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          Yo, eine äußerst technokratische Antwort. Die würde einigen Beamten Freudestränen abringen.

           

          Wie ist denn die Situation in Calais?

  • Sapasapa

    "Stattdessen sollte Frankreich die Flüchtenden über den Ärmelkanal lassen." Und stattdessen sollten Griechenland und die Türkei alle Flüchtenden nach Deutschland (oder Frankreich) lassen, oder? Flüchtlingsproblem dadurch verlagert? - Ja. Flüchtlingsproblem dadurch gelöst? - Nein.

  • Nase Weis

    Was würde es Frankreich denn bringen den Vertrag aufzukündigen? UK würde sofort den Tunnel schliessen sobald sich die Menschenmassen in Bewegung setzen.

  • Hidebound

    Es wäre ja schön, wenn der Verfasser auch nur ein Mal dort gewesen wäre. Es kontrollieren sowohl die Franzosen als auch die Briten bei der Ausreise auf französischem Boden, ebenso wie es in UK ist, dort kontrollieren die Briten und auch die Franzosen, wenn man UK verlässt. Nur, dass die Franzosen gern Bummelstreik machen...

    Was ist die Grundlage für den Wunsch des Verfassers? "Jeder macht, was er will und frech kommt weiter?"

  • Tim Schweizer

    Baut denn England nicht gerade höchstselbst einen Zaun, um die Flüchtlinge in Calais aufzuhalten? Was nutzt es die Flüchtlinge ausreisen zu lassen, wenn England die gar nicht haben will?