Kommentar EU-Wasserprivatisierung: Ein Erfolg und viele Heuchler
Das Einlenken der EU bei der Wasserversorgung ist ein Verdienst der Privatisierungsgegner. Und es macht Mut. Auch wenn es von Verlogenheit begleitet wird.
E s ist ein politischer Erfolg, der seinesgleichen sucht: Innerhalb weniger Monate hat ein europaweites Bündnis von Privatisierungsgegnern die EU-Kommission zur Kapitulation gezwungen. Die Pläne, auch die Wasserversorgung den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen, sollen aufgegeben werden, kündigt der zuständige Kommissar Michel Barnier an – und begründet das explizit mit dem öffentlichen Druck.
In vielen Staaten waren die Menschen dagegen auf die Straße gegangen. Überall mussten sich Politiker für die Pläne rechtfertigen. In Rekordzeit hatte eine EU-Bürgerinitiative zu diesem Thema die Zahl von einer Million Unterzeichnern erreicht, die für eine offizielle Befassung mit dem Thema notwendig ist.
Dass die EU nachgeben musste, macht Mut. Denn die Lobby der Wasserkonzerne, denen durch Privatisierungen langjährige, sichere Gewinne gewunken hätten, ist in Brüssel einflussreich. Um diesem Druck zu widerstehen, war ein enormer Gegendruck von unten notwendig. Die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaften, örtlichen Bürgerinitiativen, linken Parteien und kommunalen Unternehmen hat sich gelohnt.
ist Parlamentsredakteur der taz mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Umwelt. Er twittert unter @MKreutzfeldt.
Schwer erträglich ist indes die Verlogenheit, die diesen Erfolg begleitet. EU-Kommissar Barnier hält an seiner längst widerlegten Behauptung fest, dass die geplante Richtlinie gar nicht zu mehr Privatisierungen von öffentlichen Wasserversorgern geführt hätte. Zurückgezogen werden die Pläne demnach nicht, weil sie falsch waren, sondern weil die dummen Bürger sie falsch verstanden haben.
Kehrtwende bei Schwarz-Gelb
Und die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich jetzt an die Spitze der Kritiker und begrüßt die Herausnahme der Wasserversorgung aus der umstrittenen Richtlinie. Dabei hatte das zuständige Wirtschaftsministerium bisher in Brüssel genau gegen diese Forderung gestimmt – und Privatisierungen wegen angeblich sinkender Preise sogar begrüßt. Die Union hatte bis zuletzt Barniers Behauptung gestützt, dass von der Richtlinie gar keine Gefahr ausgehe.
Doch diese Heuchelei ist wohl eine logische Konsequenz aus dem Sieg der Privatisierungsgegner. An einem so klaren Erfolg wollen eben alle beteiligt sein – egal wie sehr das der Realität widerspricht.
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