EU-Petition gegen Wasserprivatisierung

1,6 Millionen für ein Recht auf Wasser

Eine EU-weite Initiative fordert, dass die Privatisierung der Wasserversorgung verboten wird. Inzwischen hat sie genug Unterschriften.

Wasservergnügen, ganz unprivat. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa | Als erste Europäische Bürgerinitiative hat ein Bündnis gegen Wasserprivatisierung in Brüssel die nötigen Unterschriften vorgelegt. Die Initiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) habe der EU-Kommission mehr als 1,65 Millionen Unterschriften übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht.

Das Bündnis „Right2Water“ sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung.

Die Organisatoren sammelten insgesamt 1.659.543 Unterschriften in Deutschland und anderen EU-Ländern. Mindestens eine Million Unterschriften von Bürgern aus sieben EU-Staaten sind nötig, damit sich die EU-Institutionen mit den Forderungen befassen.

Vertreter des Bündnisses müssen nun innerhalb der nächsten drei Monate Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen in Brüssel zu präsentieren. Auch eine Anhörung im Europäischen Parlament ist vorgesehen. Die EU-Kommission entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag macht.

Comments

[Demokrat]

Endlich mal eine gute Nachricht. Es zeigt, dass es geht mit einer Basisdemokratie. Was mich wundert ist allerdings die Tatsache, dass nur 1,6 Mio Menschen mitgemacht haben. Das ist weniger als 1 % der EU Bevölkerung.

Es wäre sehr schön, wenn Medien wie die TAZ mehr über diese Petitionen berichtet. Hier kann seitens der Meinungsmacher wirklich gehandelt werden.

Beispiel Freihandelsabkommen: Anstatt die Möglichkieten von Bürgerinitativen zu publizieren wird einfach nur polemisch geschrieben. Was bringt das? Nichts. Besser Wege aufzeigen.

[noevil]

Da kann man nur hoffen, dass Vernunft auch mal siegt und nicht nur Commerz.

[gast]

Ja es ist das natürlichste Recht Wasser zum Trinken zu haben.

Aber weil unser Staat sich von allen Kosten drücken will, lies er es privatisieren, so wie er die EU Länder zu permanenter Privatisierung zwingt um Staatskosten zu drücken. Aber die Betreiber interessiert nur eins, Geld, Geld und nochmals viel Geld zu machen.

Dann sind da noch manche Häuslebesitzer, deren Rohre so vergammelt sind, das aus den Rohren nur noch braune Brühe kommt. Was macht man um das zu vertuschen ? Man setzt Chemie ein und schon ist das Wasser wieder durchsichtig (ist diese Chemie giftig für den Verbraucher ?). Warum werden solche Häuslebesitzer nicht gezwungen alte und vergammelte Rohre auszuwechseln.