EU-Petition gegen Wasserprivatisierung: 1,6 Millionen für ein Recht auf Wasser
Eine EU-weite Initiative fordert, dass die Privatisierung der Wasserversorgung verboten wird. Inzwischen hat sie genug Unterschriften.
BRÜSSEL dpa | Als erste Europäische Bürgerinitiative hat ein Bündnis gegen Wasserprivatisierung in Brüssel die nötigen Unterschriften vorgelegt. Die Initiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) habe der EU-Kommission mehr als 1,65 Millionen Unterschriften übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht.
Das Bündnis „Right2Water“ sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung.
Die Organisatoren sammelten insgesamt 1.659.543 Unterschriften in Deutschland und anderen EU-Ländern. Mindestens eine Million Unterschriften von Bürgern aus sieben EU-Staaten sind nötig, damit sich die EU-Institutionen mit den Forderungen befassen.
Vertreter des Bündnisses müssen nun innerhalb der nächsten drei Monate Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen in Brüssel zu präsentieren. Auch eine Anhörung im Europäischen Parlament ist vorgesehen. Die EU-Kommission entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag macht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Schwarz-Rot und das Richterdebakel
Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden?
Merz im ARD-Sommerinterview
Hohe Mieten? Nur ein Problem für den Staat, sagt Merz
SUV-Verkehrsunfall auf Sardinien
Die tödliche Front
Merz im Sommerinterview
„Ein bisschen überfordert“
Gesunde Böden, Gewässer, Wälder
Bauernverband möchte lieber keinen Naturschutz
Buch über Putins imperiale Strategie
Da knallen die Sektkorken im Propagandastab des Kreml