Kommentar EU-Streit mit Italien: Kalter Krieg in Brüssel

Der Kollisionskurs der Regierung in Rom könnte nicht nur Italien ins Börsenchaos stürzen. Auch die EU riskiert eine Krise der Eurozone.

EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici Foto: reuters

Einen „Staatshaushalt des Wandels“ hatte die Koalition aus Fünf Sternen und Lega in Rom angekündigt – und wenigstens einen Wandel hat sie schon erreicht. Erstmals überhaupt schmetterte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf eines Eurolands umgehend ab und verlangt jetzt grundlegende Nachbesserungen binnen drei Wochen.

Neu ist allerdings auch die Reaktion aus Rom. Bisher galt jedesmal, wenn die Kommission etwas an nationalen Haushaltpolitiken auszusetzen hatte: Die betroffene Regierung setzt sich, ohne großes Getöse, mit den Vertretern Brüssels an einen Tisch, um Kompromisslinien auszuloten.

Zwar tut Ministerpräsident Giuseppe Conte auch jetzt so, als sei der Gesprächsfaden keineswegs abgerissen. Seine Regierung werde den Haushalt „erklären“ und „erläutern“, der sei ja „keineswegs improvisiert“. Doch die wahre Haltung Roms repräsentierte ihm wohl ein anderer: der Lega-Europaabgeordnete Angelo Ciocca.

Er nahm zum Ende der Pressekonferenz der Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici am Dienstag seinen Schuh und hämmerte auf Moscovicis Notizen ein, mit dem Kommentar: „Ich habe seinen Lügen einen Tritt versetzt“.

Salvini will keine Verhandlungen

Eines Szene wie aus dem Kalten Krieg, die an Nikita Chruschtschows legendären Schuhauftritt bei der UNO-Vollversammlung 1960 erinnert. Kriegerisch auch sind die Töne, mit denen die beiden starken Männer der Regierung reagieren. Matteo Salvini von der Lega teilt knapp mit, es werde „keine Verhandlung eröffnet, dies ist keine Attacke gegen die Regierung, sondern gegen ein Volk“. Und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio verlangt von Brüssel „Respekt für das Volk und seine Regierung“, Punkt.

Eskalation steht also ins Haus. Beide Seiten gehen davon aus, sie würden ihr Gesicht verlieren, wenn sie nachgäben. Die eine, Brüssel, als Wächter der Euroregeln, die andere, Rom, als verlässlicher Vertreter der italienischen Wähler, die nun einmal für eine radikale Kurskorrektur gestimmt haben.

Wie so oft bei Eskalationen aber drohen beide Seiten vor lauter Gesichtswahrung am Ende zu verlieren. Eigentlich geht es nur um gerade einmal 13 Milliarden Euro, und das in Europas drittgrößter Volkswirtschaft mit 1,7 Billionen Euro BIP, denn statt der jetzt von Italiens Regierung angepeilten Neuverschuldung von 2,4% des BIP hatte die Kommission schon ihre Zustimmung zu 1,6% signalisiert.

Italien riskiert mit seinem Kollisionskurs den Vertrauensverlust an den Finanzmärkten – und dann würden die 13 Milliarden von zusätzlichen Zinszahlungen aufgefressen, ohne Raum für Reformen zu lassen. Europa dagegen riskiert eine tiefe Krise der Eurozone, denn Italien kann man nicht wie Griechenland einfach zurufen „game isch over“, mit Wolfgang Schäubles Worten. Das Over träfe in diesem Fall die gesamte Eurozone.

Comments

[Frank Mögling]

Es wohl an der Zeit uns über einen "EU Bürger Senat" Gedanken zu machen in dem alle gewaltfreien Initiativen in der EU, gleichberechtigt Sitz, Stimme und Gehör erhalten.

[Fantastin]

Die EU-Konvergenz-Kriterien wurden am 7.2.92 im Maastricht-Vertrag vereinbart. Jedoch NIEMALS wurden die Bürger DIREKT befragt.



Immerhin steht im Art. 20.2 GG, dass der Souverän - also der Bürger, durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN entscheidet. Seltsam, haben die vergessen.



Gerade die Abstimmung über den eigenen Staats-Haushalt ist doch wirklich ureigenste Aufgabe von SOUVERÄNEN Bürgern.



Frage: Wann ging diese Souveränitäts-Unterwerfung über an eine EU-Kommission ? Und wer wählte diese ? Niemand ?

Apropos: die Maastricht-Kriterien sehen vor, dass ....



1.) Die Inflationsrate max. 1,5 % (OK)



2.) Der staatl. Schuldenstand max. 60% (alle €-Länder erfüllen das nicht)



3.) Die Neuverschuldung max. 3 % des nationalen BIPs betragen darf. (OK)

Es wird gegen Italien sturmgeblasen, um die ital. Regierung gegen marktkonforme Marionetten auszutauschen.



Wirkliche Europäer würden schon längst



1. eine digitale Parallelwährung zum Euro einführen.



2. Volksabstimmungen zulassen



3. Ein wirkliches souveränes EU-Parlament vorsehen.



Demokratie ist eben ein mühsamer Weg. Geht einfach in Rente.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Fantastin:

Also und in Frankreich hat man schon gefragt. Einmal zu Maastricht, da haben wir brav mehrheitlich mit Ja gestimmt und dann ein paar Jahre später 2005 zur EU-Verfassung und da haben wir mehrheitlich mit Nein gestimmt, weil uns der Mumenschanz bewusst wurde. Nur wurde alles getan, um so zu tun als ob das Volk sich geirrt hätte. Denn Pierre Moscovici hört, hört war damals der französische Unterhändler für die Ausarbeitung der europäischen Verfassung. Ein absoluter liberaler Hardliner im sozialistischen Gewand.

[Joachim Petrick]

Die eigentliche Sorge in Brüssel ist eine ganz andere, dass im Fall einer Weltfinanzkrise, - lt. Presseberichten ist die Welt mit 27 Billionen € staatlich wie privat in der Kreide - die in italienischen Anleihen investiert systemrelevanten Banken Italiens ihre Schulden bei Banken in Deutschland, Frankreich, Niederlande u. u, nicht bedienen können, weil sie in italienischen Anleihen investiert sind, die die EZV nicht aufkaufen will. Dass in einem solchen Fall selbst der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) mit seinen 780 Milliarden € nicht reichte, diesen Finanzbedarf zu decken..Gleichzeitig erwarte die EZB in stiller Übereinkunft, dass nationale selbst private Banken als Gegenleistung zur EZV Politik billigen Geldes Anleihen ihrer Länder kaufen und halten. Womit klar wird, dass Hirn vom Himmel fallen muss, damit Brüssel, bzw, der EU-Ministerrat, bestehend aus den Regierungschefs aller EU-Länder, eine belastbare Vorstellung für die Eurozone entwickelt, Bankenkrisen ohne Steuermittel, sondern zu anteiligen Lasten der Renditeerwartungen der Eigner, z. B. regelbasiert die Geldschöpfung der Banken zumindest wie früher durch Hinterlegen von Sicherheiten pro Kreditvergabe bei der EZB einzuschränken, durch Erhöhung des Eigenkapitals (EK) von 2 auf 8 und mehr %, reguliert zu managen. Was die USA der Eurozone seit 2008 erfolgreich vorgemacht haben.

[Joachim Petrick]

Es hilft nicht, den Kopf in den Eurosand zu stecken, die alte Leier aus dem Munde von Bundesfinanzminister Schäuble "ich will Meier heißen, wenn....." von einer neuen Eurozonen Krise anderen merklich ins Ohr zu summen. Es geht seit 2008 nicht um eine Eurozonen Krise, sondern Krise unterfinanzierter Banken, die unabgestimmt mit Interessen breiter Schichten in der Eurozone in den Adelsstand von "Systemrelevanz" gehoben zu einer Euro Währungskrise hochgeschrieben wurden.



Dazu kommt neu eine populistische Gefälligkeits Krawall Rabulistik der Posen auf allen beteiligten Seiten durch Getöse, lautes Gebell, medienwirksam eigener Klientel Arbeitsgeräusche vorzutäuschen.



Während der rotgrüne Bundeskanzler Gerhard Schröder im Vorwege der Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz IV Gesetze 2003 zu alleinigen Lasten der Familieneinkommen, Arbeitnehmer, Schüler, Studenten, Rentner, Alleinerziehenden, nach Euro Einführung 2002 unter Krokodilstränen des wirtschaftlich angeblich kranken Deutschlands nach deutscher Einheit 1990 an Spree, Havel, Rhein, Oder, Elbe, Weser, Saale, Mosel, Saar, Ems in Brüssel vorsprach, zu sondieren, ob Berlin die Maastrichtkriterien mit 3.7 % BIP Neu-Verschuldung reißen dürfe, weil sonst der Zusammenbruch deutscher Wirtschat drohe, wurde Deutschland, anders als Italien 2018?, Jahr um Jahr mit sanktionsloser Anmahnung von Besserung dieser Schritt zu erjöhter Verschuldung, entgegen Maastricht Kriterien 1992 gewährt,



Wer hinter die Kulissen schaut, zuhört, erfährt, dass die Strukturen italienischer Schulden, anders als selbst die Deutschlands, vor allem aber Griechenlands, trotz 2.4 % BIP Verschuldung, weit günstiger dastehen, weil diese nicht wie in genannten Ländern vom Ausland, sondern vorwiegend im Land selber Investoren finden.

[82236 (Profil gelöscht)]

Italien ist in erster Linie bei seinen eigenen Landsleuten verschuldet. Der Staat ist arm und die Leute sind reich. Demnach ist Italien nicht der Gnade von Goldman Sachs wie Griechenland ausgeliefert. Die intetnationalen Finanzmärkte kennen die Leistungsfähigkeit der italienischen Wirtschaft. Und mit 2,4% Neuverschuldung steht Italien nicht schlechter da als der europäische Musterschüler Macronien. Das ganze Säbelgerassel von Mosco & Co hat eindeutig politische Gründe.



Das wirkliche Problem Italiens ist die Überalterung und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Italien gibt es jetzt mehr über Sechzigjährige als unter Dreissigjährige. Die ehemals gebärfreudigen Mittelmeerländer sind auf dem demografischen Absturz, denn in Spanien sieht die Lage ähnlich aus: Überalterung und hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nur Frankreich stellt eine Ausnahmesituation da, denn hier ist die natürliche Bevölkerungserneuerung gewährleistet. Besser: Die Bevölkerung steigt durch Geburtenüberschuss und Einwanderung stetig an. Die 70 Millionengrenze wird noch vor 2030 überschritten werden.



Brüssels Sparvorgaben sind also absolut kontraproduktiv, um Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut zu bekämpfen. Es muss massiv investiert werden in erneuerbare Energien, innovative Produktionsmethoden und Forschung. Italien und Spanien geraten da ins Hintertreffen, verlieren ihre besten Nachwuchskräfte an die reichen Nordländer und riskieren Unterentwicklung und Massenarmut wie Griechenland, wenn sie auf Brüssel hören.

[Rolf B.]

@82236 (Profil gelöscht):

"... steht Italien nicht schlechter da als der europäische Musterschüler Macronien."

Macronien steht aber unter dem besonderen Schutz der deutschen Regierung. Das war auch bei Hollande so. Der Deal lautet: Wir mäkeln nicht über eure Neuverschuldung und halten euch den Rücken frei und ihr Franzosen macht uns den Dackel.



Macron möchte gerne das Spiel beenden, schafft es aber nicht.

Im Übrigen, JÖRG ENGELHARDT, lese ich immer gerne Ihre Kommentare mit ihren wichtigen Hinweisen auf Frankreich.

[nutzer]

"Italien riskiert mit seinem Kollisionskurs den Vertrauensverlust an den Finanzmärkten"



die Finanzmärkte können nur gegen Italien spekulieren, wenn die EZB den Kurs für Italien frei gibt. Die EZB hätte alle Möglichkeiten, den Zins für Italien zu fixieren.



Das scheint aber politisch nicht gewollt, wie soll Italien sonst zur Räson gebracht werden?



Es sei auch einmal daran erinnert, das D jahrelang die Kriterien nicht eingehalten hat, es gab einen blauen Brief aus Brüssel, der kam zu den Akten, fertig.

Das jetzt die EU und dahinter ganz bestimmt das polit. D jetzt eine Konfrontation mit Italien wagen, wegen einer Detailfrage, (die Neuverschuldung bleibt ja unter 3%, nur der Schuldenabbau wird verschoben ) kann uns allen auf die Füße fallen. Wenn die ital. Regierung nicht einknickt, kann es sehr brenzlig werden und ich hoffe sie knickt nicht ein, soondern Brüssel.



Es ist Zeit für eine andere Wirtschaftspolitik in Gesamteuropa.

[Rolf B.]

@nutzer:

Die Austeritätspolitik hat aus vielen Ländern in Europa einen Trümmerhaufen gemacht. Jugendarbeitslosigkeit, marode Infrastrukturen selbst im Mutterland der schwarzen Null, politische Verwerfungen mit deutlichen Tendenzen zum Rechtsnationalismus. Und nicht zuletzt auf Drängen der Deutschen die Hinwendung zum Militarismus. Hinzu kommt, dass ebenfalls auf Drängen Deutschlands sich die EU massiv auf UN-Ebene gegen Menschenrechte einsetzt. Zur Erinnerung: Verhinderung, dass Menschenrechtsverletzungen und Rassismus individuell vor einem internationalen Gerichtshof einklagbar sind.

Ich denke, dass es einen Zusammenhang gibt von Wirtschaftspolitik und dem Fehlen menschengerechter Perspektiven auf EU Ebene. Die Wirtschaftspolitik ist stringent neoliberal und ausschließlich ausgerichtet auf die Bedürfnisse des Kapitals. Soziale Verbesserungen sind da unerwünscht.