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Und die EU hat (auf dem Papier) immer noch eine Sozialcharta. Offene, zollfreie Grenzen für Waren - natürlich, wir beglücken doch die halbe Welt mit unserem Export. Ich hoffe, dass in den nächsten paar Hundert Jahren keine neue Eiszeit kommt. Wäre dann schwierig den Einlaß gewährt zu bekommen.
Das war doch zu erwarten. Als birne die zig länder in die eu geholt hat um neue niedriglohn standorte zu schaffen, war doch klar, dass das so kommen würde. Ich zahle in diesem land jedenfalls keine steuern mehr
Ich vestehe die Aufregung überhaupt nicht. Der Autor hat den Sinn von Solidarsystemen, wie es unsere Sozialsystem sind, nicht verstanden:
Solche Systeme basieren auf dem Solidargedanken. Jeder, der einzahlt oder eingezahlt hat, kann daraus entnehmen, Fremde bekommen nichts.
Wer einer Öffnung unserer Sozialsysteme für Bürger fremder Länder das Wort redet, zerstört den Solidargedanken und damit ein Fundament unserer Gesellschaft. Was würde der Autor sagen, wenn ich aus seiner Familienkasse etwas entnehmen wollte, weil es mit schlecht geht oder ich keinen Job habe?
Der Autor sollte lieber mal die fragen, die das bezahlen müssen, also den normalen Einzahler.
"Fremde bekommen nichts", und die Erde ist eine Scheibe.
In Europa gilt es seit 1953 das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), mit dem die Teilnehmerstaaten, Deutschland voran, sich wechselseitig der Anerkennung Ihrer Sozialsysteme versichern und ihre Bürger damit auch im Ausland schützen. Der deutsche Vorstoß ist tatsächlich ein grober Vertragsbruch eines der reichsten Staaten der Welt, und damit ein echtes Armutszeugnis.
Das ist im Kapitalismus doch nicht verwunderlich. Profite sichern (ausgebildete Fachkräfte abwerben) und sich vor Verlusten schützen (Arbeitslose Ausländer raus), zur Not mit unlauteren Mitteln.
Für die Krisenländer ist es dann doppelt bitter wenn die Wirtschaft stockt und die gebildeten nicht mithelfen den Staat wieder auf die Beine zu bringen. Dann kommen die Reichen Europäer und mahnen Sparsamkeit an.
Das ist dermaßen verwerflich und gegen den europäischen Geist, das es mir fast die Sprache verschlägt...
Wenn gar nichts mehr hilft - dann wird man national. Das ist eine nicht nur in Deutschland gern ausgespielte Karte. Die eigene Unfähigkeit wird in Nationalismus umgewandelt. Daraus werden Kriege gemacht. Die Lage Europas ist nur einer Frau zu verdanken, die mit ihrem begrenzten Verstand aber unbegrenzter Skrupellosigkeit einer hauchdünnen Oberschicht ein Paradies erschuf. Das war Margaret Thatcher. Ganz Europa hat nach diesem Strohhalm einer zunächst erfolgversprechenden aber in Wirklichkeit absolut schädlichen Wirtschaftspolitik gegriffen: dem Neoliberalismus. Als die Dame dann merkte, dass ihre Politik gescheitert war, brach sie den sinnlosen Falkland-Krieg vom Zaun und rettete sich damit über die Wahlen.
Immer dann, wenn ein Gesellschaftssystem am Ende war, brach Krieg aus. Das ist die Lehre der Geschichte.
Die Freizügigkeit der EU ist ein hohes Gut. Doch der Provinzler in seinem schwäbischen Kaff, wo die Hausfrau verpflichtet ist morgens um halb acht die Betten aus dem Fenster zu hängen, dem ist das ferne Ausland suspekt. Das Lieblingszitat lautet: woanders wird auch nur mit Wasser gekocht.
Die EU ist eben dahingehend pervertiert, dass sie einen grenzüberschreitenden Unternehmerverband darstellt. Denn die gescholtenen Osteuropäer sind doch als Arbeitssklaven in den
CDU-Hochburgen sehr gern gesehen. Deutlicher kann sich die CDU als Vertreter der deutschen Herrenrasse gar nicht präsentieren.
Wie gesagt, ist die Situation total verfahren, wird man national und da die CDU ja eine Partei der Mitte, der deutschen kleinen Leute ist, gibt man sich national-sozial...
Nur weiter so! Die EU hat sowieso keine Zukunft mehr. Sie wird scheitern an der rücksichtslosen Verfolgung vermeintlicher Eigeninteressen der Deutschen. Traurig, Europa wird damit wohl zurecht kommen, aber die Deutschen .... ?
Nicht die "Armutsmigration", sondern die Arbeitslosigkeit ist das wahre Problem. Und die findet Ihre Ursache im Kapitalismus, wenn man von der sozialen Marktwirtschaft zu weit wegrückt.
Die meisten Unternehmen wollen nur Gewinnmaximierung. Ein Mensch, in dem Fall ein Arbeitnehmer, ist nicht weit mehr als eine kostenverursachende Stelle, für die meisten Arbeitgeber.
Es werden neue Marktmechanismen und Regulierungseingriffe gebraucht, wie ein gesetzliches Verbot der unbezahlbaren Überstunden. Dann wäre eventuell eine Vollbeschäftigung möglich.
Wenn, wie im Artikel behauptet wird, Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien viel öfter einem Job nachgehen als andere, dann greift die geplante Verschärfung bei denen doch gar nicht.
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
Kommentar EU-Freizügigkeit: Wer arbeitslos ist, der fliegt
Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen können.
Die Union arbeitet an der Demontage der europäischen Einigung Bild: kallejipp / photocase.de
Nichts hat der EU eine solche Legitimität verschafft wie die Freizügigkeit. Sich überall in Europa niederlassen zu dürfen ist der Kern der europäischen Einigung. Wer dieses Recht auf sechs Monate befristet, wie die Union es jetzt will, der verstümmelt ein grandioses europäisches Erfolgsprojekt zu einem besseren Touristenvisum.
Im Januar, der Europawahlkampf stand vor der Tür, schoss die CSU sich auf die angeblichen Armutsmigranten aus Südosteuropa ein. Ihr Slogan lautete: „Wer betrügt, der fliegt.“ Rumänen und Bulgaren betrügen deutsche Ämter, um die Sozialkassen zu plündern – das war die Botschaft. Und sie blieb hängen.
Mit der Realität hat das wenig zu tun. In den letzten Jahren sind Zehntausende fertig ausgebildete Fachleute aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen und zahlen hier Sozialabgaben. Zuwanderer aus diesen beiden Ländern sind in Deutschland weit seltener ohne Arbeit als die übrigen EU-Bürger insgesamt. Wenn sie Sozialleistungen erhalten, dann deshalb, weil sie ihnen nach EU-Recht zustehen. Machen sie dabei falsche Angaben gegenüber den Behörden, ist das eine Straftat – genauso wie bei Deutschen auch.
In ihrem Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Südosteuropäer kennt die Union gleichwohl kein Halten mehr: Jetzt soll nicht nur „fliegen“, wer das Sozialamt betrügt – sondern auch der, der keinen Job findet und deshalb womöglich Geld kosten könnte. Auch wenn es sich dabei nur um eine kleine Minderheit der Einwanderer handelt.
Botschaft an die Krisenstaaten
Die Union verhehlt dabei nicht, dass ihr Vorhaben vor allem eine Lex Roma ist: ein Gesetz, um die ungeliebte Minderheit aus Deutschland fernzuhalten. Einmal mehr wird in der Öffentlichkeit hängen bleiben, dass sich die Hungerleider vom Balkan auf unsere Kosten die Taschen füllen.
Doch das Recht zur Ausweisung, das die Ausländerbehörden damit erhalten sollen, lässt sich dabei ohne Weiteres auch auf Spanier, Griechen und Italiener anwenden. Es wird in den Krisenstaaten schlecht ankommen, wenn Deutschland einerseits Sparauflagen durchsetzt und gleichzeitig der Jugend die Tür vor der Nase zuschlägt.
Freizügigkeit schließt soziale Rechte ein, sie darf nicht unter ökonomischen Vorbehalt gestellt werden. Nur dann erhält sie die EU letztlich am Leben.
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Kommentar von
Christian Jakob
Reportage & Recherche
Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm im September 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". 2022 und 2019 gab er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social
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