Kommentar EEG-Umlage : Ungenutzter Rückenwind
Ökostrom bedeutet keine höheren Kosten mehr. Dennoch nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit nicht, die erneuerbaren Energien auszubauen.
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E igentlich ist es eine gute Nachricht für VerbraucherInnen und den Klimaschutz: Die EEG-Umlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland finanziert wird, steigt nicht mehr weiter an, sondern sinkt zum zweiten Mal in Folge. Obwohl die erzeugte Ökostrommenge seit 2014 fast um die Hälfte gestiegen ist, sind die Zusatzkosten heute fast auf dem gleichen Stand wie damals.
Mehr Ökostrom bedeutet also keine höheren Kosten mehr. Doch statt den Rückenwind dieses Durchbruchs zu nutzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt – wie im Koalitionsvertrag zugesagt – deutlich zu steigern, steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse. Zwar sollen nun nach langem Streit endlich die einmaligen Sonderausschreibungen umgesetzt werden. Doch die generellen Ziele für den Wind- und Solarausbau sollen offenbar erst einmal unverändert bleiben, obwohl sie dringend angehoben werden müssten, um das für 2030 geplante Ziel zu erreichen.
Lange hat der Wirtschaftsflügel der Union den Widerstand gegen eine schnelle Energiewende mit den angeblich hohen Kosten begründet. Nachdem diese nun aber nicht mehr steigen, sondern sogar sinken, funktioniert dieses Argument nicht mehr. Doch das stört die Energiewende-Bremser keineswegs. Mit den angeblich unzureichenden Stromnetzen haben sie längst Ersatz gefunden. Diese müssen zwar langfristig tatsächlich verstärkt werden. Doch als kurzfristiges Argument gegen einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren eignen sich die Netzengpässe nicht – gerade wenn der Ausbau verstärkt in Süddeutschland erfolgt.
Und auch die Freude für die VerbraucherInnen über die sinkende Umlage wird von der Bundesregierung gleich wieder gedämpft. Mit einer neuen Umlage für die Netzanbindung der Windräder im Meer sorgt sie nämlich – neben einer gerechteren regionalen Verteilung der Kosten – für eine Entlastung der Großverbraucher. Diese zahlen künftig weniger, private VerbraucherInnen hingegen mehr. Der große Erfolg der sinkenden Umlage droht damit zu verpuffen.
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