Kommentar Druck auf Griechenland : Harte Entscheidungen
Der griechische Ministerpräsident Tsipras wird mit den Sachzwängen des Regierens konfrontiert. Der Syriza-Linksflügel ist wenig begeistert.
Bild: reuters
H at er das wirklich genau so gesagt oder doch nicht? Aus dem fernen China wird der griechische Vizeregierungschef Jannis Dragasakis in diesen Tagen mit der Aussage zitiert, in den nächsten Wochen würde die Mehrheit am Hafen von Piräus doch noch verkauft werden – sehr zur Freude des chinesischen Reederei-Konzerns Cosco, der zu den aussichtsreichsten Bewerbern für diese Beteiligung gehört.
Weniger erfreut über die Äußerungen von Dragasakis waren sämtliche Ministerkollegen in Athen sowie die Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus, die eigentlich zu den lautstärksten Befürwortern der Linkspartei Syriza gehört und derzeit auf zügige Umsetzung ihrer Wahlversprechen pocht.
Nicht nur in diesem Fall wächst der Druck auf Regierungschef Alexis Tsipras. Um eine Pleite Griechenlands abzuwenden, muss der Linkspolitiker harte Entscheidungen treffen, die ihm, so oder so, viele Feinde bescheren werden – nicht zuletzt in der eigenen Partei. Tsipras selbst scheint eine Wahl getroffen zu haben: Er wolle einen Bruch mit dubiosen Wirtschaftsinteressen, nicht mit den EU-Partnern, erklärte er sinngemäß in einem Interview mit der Athener Sonntagszeitung Real News. Doch der Syriza-Linksflügel lässt derzeit ganz anderes verlauten.
Unterdessen wächst der Druck aus Brüssel. Geschickt versucht Tsipras den Spieß umzudrehen und droht mit Einstellung des Schuldendienstes, sollten die ausstehenden Kredittranchen nicht freigegeben werden. Falls es zu einer Einigung mit den Geldgebern kommt, wovon die meisten ausgehen, wird Regierungschef Tsipras diesen Kompromiss als Ergebnis einer offensiven Verhandlungstaktik verkaufen und seine Partei Syriza hinter sich zusammenschweißen. Bis auf Weiteres.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert