Kommentar Doppelpass-Kompromiss: Murks aus Berlin

Die Union gönnt der SPD beim Doppelpass keinen Erfolg, und die SPD-Spitze hat das Kleingedruckte übersehen. Ausbaden müssen das aber andere.

Müssen jetzt ihrer Partei erklären, wo es lang geht: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Parteichef Sigmar Gabriel.

Es ist zum Mäusemelken. Eigentlich haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen: In Deutschland geborene Einwandererkinder sollen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen, sondern beide Pässe behalten dürfen. So steht es im Papier. Schon das war nur ein halber Erfolg für die SPD, der es am liebsten gewesen wäre, die Mehrstaatlichkeit für alle zu ermöglichen.

Doch die Union gönnt der SPD noch nicht einmal diesen halben Erfolg. Sie pocht nun auf das Kleingedruckte, in diesem Fall auf das Wort „aufgewachsen“. Innenminister de Maizière will, dass Jugendliche künftig durch ein Schulzeugnis oder Ähnliches nachweisen müssen, dass sie hierzulande nicht nur geboren, sondern auch aufgewachsen sind, um ihr Recht auf einen Doppelpass zu bekommen.

Das ist bürokratischer Unsinn, der nur der Gesichtswahrung dient. Denn um den Eindruck zu vermeiden, dass sie beim Doppelpass eingeknickt und auf dem Rückzug sind, kämpfen Teile der Union jetzt um jeden Zentimeter. Das ist kleinlich und schäbig und geht auf Kosten der betroffenen Jugendlichen.

Die SPD-Spitze aber macht auch keine gute Figur: Sie muss sich vorwerfen lassen, zu viel versprochen und schlampig gearbeitet zu haben. Mehrfach hat SPD-Chef Gabriel verkündet, ohne die doppelte Staatsbürgerschaft werde er keinem Koalitionsvertrag zustimmen. Aber am Ende hat er offenbar nicht mehr so genau hingeschaut, was er da unterschrieben hat. Nun muss er versuchen, den Unmut in seiner Partei zu dämpfen.

Auf der Strecke bleiben die betroffenen Jugendlichen, die weiter auf eine klare Neuregelung des Staatsbürgerrechts warten müssen. Und die Verwaltungsbehörden, die diesen Murks aus Berlin ausbaden müssen.

Comments

[wozu brauchen wir (nationale) pässe ?]

Deutschland sollte sich bei den Vereinten Nationen für einen globalen Pass einsetzen. Dieser könnte dann im Namen der Vereinten Nationen inklusive globaler Freizügigkeit von den Einzelstaaten für ihre Einwohner ausgestellt werden. Oder wozu haben wir die Vereinten Nationen? Schluss mit der Kleinstaaterei! Damit können viele Gesetze, bürokratische Akte und Diskriminierungen gespart werden.

[Mark]

Im Koalitionsvertrag heißt es "Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht."

Was ist daran unklar?

Von der Sache her geht es zumeist um Kinder türkischer Eltern, die in der Türkei aufgewachsen sind und die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Und sie müssen nach SPO-Meinung auch die deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Warum eigentlich?

[Tadeusz Kantor]

oh, arme SPD ; )

Frage, wer hat eigentlich diese Partei gewählt?!

[Klarsteller]

Solchen Murks nennt man Kompromiss. Und den muaa man eingehen, wenn man die Wahl nicht gewonnen hat.

[Fritz Muster]

Genau so ist es.

Wundert mich (oder auch nicht), dass dem Autor das nicht bekannt ist.