Kommentar CDU-Klausur: Live gestreamte CDU

Kramp-Karrenbauer erweist sich als gewiefte Strategin. Sie geht auf Distanz zu Merkel, ohne illoyal zu sein. Die Merz-Fans werden einfach umarmt

Keiner entgeht der freundlich-festen Einbindung der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: imago/Reiner Zensen

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erweist sich als gewiefte Strategin. Bei der zweitägigen Klausur ihres Parteivorstands im brandenburgischen Potsdam lässt sie sich kein Quäntchen Triumph über ihre knapp gewonnene Wahl zur Parteivorsitzenden anmerken. Stattdessen geht sie umstandslos zur Sacharbeit über.

Indem sie die Anliegen der Anhängerschaft des unterlegenen Friedrich Merz, wie Migrationspolitik, Abschaffung des Soli und steuerliche Entlastungen für Unternehmen, auf den Tisch des Hauses packt, kapert sie nicht nur deren Themen, sondern zwingt ihre Wortführer quasi in den Dialog. Auf diese Weise baut sie den Abstand zwischen sich und ihrer Vorgängerin aus, ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber als allzu illoyal zu erscheinen.

Neu ist auch Kramp-Karrenbauers Kommunikationsstrategie. Waren mit der Vorsitzenden Merkel Vorstandsklausuren eine Art Fort Knox, hinter dessen dicken Mauern nur spärlich Informationen hervorgesickert waren, wird nun gar live gestreamt. Ganz offensichtlich möchte die Kanzlerin in spe hier deutlich bessere Standards setzen.

Ihr Versuch hingegen, Merz als Person in die Parteiarbeit einzubinden, darf vorerst als gescheitert angesehen werden. Da mögen die beiden in noch so vielen Interviews zu Protokoll geben, wie sehr sich über den und die jeweils andere „freuen“ – so schnell lässt sich ein Friedrich Merz nicht in irgendwelchen unsichtbaren Arbeitsgruppen domestizieren.

Ausgesprochen durchsichtig ist auch der Versuch der neuen Parteivorsitzenden, die Ostdeutschen mit einer Grundrente zu CDU-WählerInnen zu formen. Die Idee einer Rente, die zehn Prozent über der Hartz-IV-Grundsicherung liegt, mag konservativen FinanzpolitikerInnen als Husarenstück erscheinen. Auf die zu nicht unbeträchtlichen Teilen altersarmen Sachsen, Thüringer und Brandenburger wirkt das Konzept wie ein Almosen. Sie hatten nach der Wende nicht die Möglichkeit, in Betriebsrenten einzuzahlen oder privat vorzubeugen.

Comments

[Vordenker112]

Werkstattgespräch ist eine Beleidigung unserer fleißigen Handwerker! Politiker sollten sich nicht solche Begriffe aneignen. Werkstattgespräche, Gute



Kita, starke Familien. Was kommt als Nächstes? Schwaches Politiker Gesetz! Besser kann man die Meinung nicht manipulieren. Da werden neutrale Begriffe missbraucht, um die Politik zu verschleiern!

[81331 (Profil gelöscht)]

..."die Kanzlerin in spe"?



Jetzt mal Butter bei die Fische, eine Politikerin, welche die sog. Ehe für alle mit Inzest gleichsetzt, sollte und darf nicht Bundeskanzlerin dieses Landes werden.

[Normalo]

@81331 (Profil gelöscht):

Mal so nur zur Rekapitulation: Die Ehe für Alle gibt es seit ganzen 18 Monaten - viel zu kurz für Viele, aber immer noch arg früh für viele Andere. Daraus jetzt ein Totschlagargument für eine mögliche Kanzlereignung zu machen, wirkt doch ein wenig überzogen.

Davon abgesehen hat Kramp-Karrenbauer lediglich auf eine MÖGLICHE juristische Gleichsetzung hingewiesen und gewarnt, dass ihre Einführung verfassungsrechtlich als Fahrwasser für die Legalisierung von Inzest und Polygamie dienen könnte. Dass sie genau das verhindern wollte, zeigt eigentlich, dass sie die "Ehe für Alle" (aber eben doch nicht wirklich ALLE) gerade NICHT ethisch auf einer Ebene mit diesen Beziehungsformen sieht. Wenn Sie sich also über den Vergleich entrüsten, liegen Sie mit ihr ziemlich genau auf einer Linie.

Und auch ihre damals geäußerte Befürchtung war nicht ganz unberechtigt: Die erbbiologischen Argumente gegen Inzest sind weitgehend ausgeräumt. Gegen Polygamie gibt es hauptsächlich Gleichstellungsargumente, weil sie in anderen Kulturen hauptsächlich in der Form der Vielweiberei vorkommt. Aber aber stellen wir uns mal vor, eine Frau und zwei Männer (oder eben ein Geschwisterpaar) wollen einander heiraten und gehen nach Karlsruhe: Was hält man denen noch entgegen?

Das traditionelle Verständnis von Ehe als Vereinigung EINES Mannes und EINER (nicht eng mit ihm verwandten) Frau war hier ein argumentatorisches Bollwerk, aber letztlich eben nur eine sittliche Konvention. Jetzt kann man sagen: Alles ist änderbar, auch solche Konventionen, also warum werden sie für die Einen fallen gelassen und für uns nicht? Wieso werden WIR noch stigmatsiert? Aus der LGBTI-Community ist dazu auch nicht mehr zu hören als "Die haben doch nicht so lange und hart dafür gekämpft wie wir!". Aber ist das ein tragbares Argument (zumal im Zweifel ein ganz erhblicher Teil der jetzt verheirateenn gleichgeschlechtlichen Paare auch nicht persönlich dafür gekämpft hat, jetzt aber genauso profitiert wie die Protagonisten)?

[90857 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht):

"darf nicht Bundeskanzlerin dieses Landes werden."

Sehe ich nicht so; und diese Äußerungen der Bundeskanzlerin in spe dürften in weiten Teilen beispielsweise der katholischen Kirche auf Zustimmung stoßen.

Wichtiger scheint mir, dass man diese, ihre Meinung offen und sehr ernsthaft thematisieren sollte; auch und gerade hier bei der taz;

denn "Frausein" oder "Merkels Mädchen" allein ist nicht alles, wäre ansonsten und aus einer feministischen, gar einer Genderperspektive Alice Weidel doch viel eher der positive Kontrapunkt zu AKK.

[Lain Lainsen]

@81331 (Profil gelöscht):

Wer soll es denn sonst werden? Die SPD ist bedeutungslos, die Grünen trotz Aufschwung niemals stärkste Kraft und auf die AFD können Sie ja kaum hoffen

[agerwiese]

Steuersenkungen - das ist echt "gewieft"...

[Sofia Dütsch]

@agerwiese:

Für wen hat sie nicht gesagt?

[Peter Meisel]

Na bitte: "Die Merz-Fans werden einfach umarmt"



Das hat auch seine Ursachen im "gehobenen Mittelstand" dazu heute in der Financial Times fm s.1 :



The Authority on global fund management / Financial Times January 14 2019



Page 1: Hedge funds suffer calamitous year



Top names GAM, Schroders and BlackRock count among worst performers



They delivered significant losses in 2018 as declines for Stock markets global and rising US interest rates led to widespread difficulties for alternative managers.



Page 2: BlackRock, the world’s largest asset manager, suffered a 19.9 per cent loss last year on its BSF European Diversified Equity Absolute Return fund. BlackRock said trade tensions, the path of US rate increases and uncertainty over the timing of the end to the current market cycle had driven underperformance of exported companies held by the fund.

Und in der WirtschaftsWoche 4.12.2018



Note ausreichend, zu mehr reicht es nicht für die Zeilen, die Friedrich Merz zu verantworten hat.



Insgesamt ist Merz Tätigkeitsnachweis bei Blackrock übersichtlich.



www.wiwo.de/politi...mehr/23709990.html