Diskussion über Geflüchteten-Politik

CDU in der Werkstatt

Am Wochenende blickt die Partei auf ihre Migrationspolitik. Mitreden sollen dabei fast ausschließlich Männer.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht zwischen Paul Ziemiak und Angela Merkel

Drei Herzen im Dreivierteltakt: Vorsitzende samt Generalsekretär (l.) und Vorgängerin Foto: dpa

BERLIN taz | An diesem Wochenende löst die neue CDU-Vorsitzende ein Versprechen ein. Annegret Kramp-Karrenbauer lädt für Sonntag und Montag zum „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ in die Berliner Parteizentrale. Bereits vor ihrer Wahl Anfang Dezember hatte sie angekündigt, die Flüchtlingspolitik der CDU unter ihrer Vorgängerin Angela Merkel aufarbeiten zu wollen und Vorschläge für Strategien zu dem Thema zu machen.

Das Ziel ist klar. Seit Jahren wird von interessierter Seite versucht, die politischen Ereignisse des Spätsommers 2015 zu einer einsamen Entscheidung Angela Merkels umzuinterpretieren. Vor allem der einstige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte viel Energie darauf verwandt, seine Partei als quasi unbeteiligten Dritten zu inszenieren. Und für die AfD ist der Merkel-Mythos ein identitätsstiftendes Langzeitprojekt.

Die Frage ist nun, wie Annegret Kramp-Karrenbauer diese Debatte konkret umsetzt. Der neuen Parteichefin ist daran gelegen, das Thema einerseits zu entmystifizieren, auf dass es für die CDU nicht zum gleichen Menetekel wird wie Hartz IV für die SPD. Zum anderen muss sie das Kunststück fertigbringen, sich von Merkel zu emanzipieren, ohne sie zu denunzieren.

Am Sonntagabend trifft man sich nun hinter verschlossenen Türen im Konrad-Adenauer-Haus. Um 19 Uhr eröffnen Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Veranstaltung, die gerade einmal zwei Stunden dauern soll. Bevor es zum Get-together geht, nehmen auf dem Podium vier Experten, ausschließlich Männer, eine Bestandsaufnahme der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik vor. Unter ihnen ist auch Gerald Knaus. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative hat für die Bundesregierung den Türkei-Deal maßgeblich entworfen.

Erst Lunch, dann Bilanz

Am Montag geht es gleich morgens weiter mit einem Grußwort des neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak und den anschließenden Werkstattgesprächen. In vier Gruppen wird über europäischen Außengrenzschutz, Ordnung und Steuerung von Migration, Innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie über Integration vor Ort diskutiert. Bis auf die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz moderieren sieben Männer die Gespräche.

Nach einer Bilanz-Runde im Anschluss an die Mittagspause soll Paul Ziemiak die Ergebnisse am Montagnachmittag öffentlich präsentieren. Das Schlusswort hält anschließend die Vorsitzende. Gegenüber dem Deutschlandfunk hat Ziemiak vorab erklärt, man treffe sich nicht, um über Angela Merkel zu diskutieren. Vielmehr gehe es der CDU-Führung um Strategien für die Zukunft. Man wolle wissen, was derzeit funktioniere und was künftig verbessert werden müsste.

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