Kommentar Bürgerentscheid in Freiburg : Nur mit sozialer Komponente
Die Quote für bezahlbaren Wohnraum in Freiburg muss eingehalten werden. Es geht um ökologische und politische Nachhaltigkeit.
Foto: Patrick Seeger/dpa
D ie FreiburgerInnen haben mit einer Mehrheit von 60 Prozent für eine Bebauung des Geländes Dietenbach gestimmt. Der Bürgerentscheid für den Neubau von 6.500 Wohnungen könnte für andere strittige Bauvorhaben in deutschen Städten zum Modell werden, die nicht vorankommen, auch weil AnwohnerInnen den Neubau auf Acker- oder Brachflächen in ihrer Nachbarschaft nicht wollen. Das ist nicht nur Egoismus, denn Neubau ist immer auch mit dem unwiederbringlichen Verlust von unversiegelten Flächen verbunden. Flächen, die mit der Bebauung oftmals endgültig der Allgemeinheit entzogen werden.
Hinzu kommt die soziale Komponente. Das sieht man in Berlin, wo die Hälfte der Haushalte vom Einkommen her Anspruch auf eine geförderte Wohnung hat. Auf den Baustellen der Stadt entstehen aber zumeist Eigentumswohnungen, die nur noch für eine Finanz-Oberschicht bezahlbar sind. Auch deswegen ist der gegenwärtige Neubau dort so verhasst, weil er ein Symbol ist für gesellschaftliche Exklusion. Ohne das Versprechen, bezahlbaren, also geförderten Wohnraum zu schaffen, wird es in den Städten keine positiven Bürgerentscheide für Neubau geben.
In Freiburg will man Vorreiter sein: 50 Prozent der Neubauwohnungen in Dietenbach sollen sozial geförderter Wohnungsbau sein. Mit dieser Ankündigung wurde erfolgreich um Stimmen für den Neubau geworben. Einklagbar ist eine solche Quote allerdings nicht, Gegner der Bebauung bezeichneten die Quote als „Sommermärchen“. Mancherorts wurden ähnliche Zusagen am Ende doch nicht eingehalten.
Die öffentliche Finanzierung von bezahlbarem Wohnungsbau ist teuer. Bei der versprochenen Quote in Freiburg darf es sich nicht um eine Art Wahlversprechen handeln, an dessen Einhaltung ohnehin niemand glaubt. Nicht nur ökologische, sondern auch politische Nachhaltigkeit stehen nach Bürgerentscheiden wie in Freiburg auf dem Spiel.
Das ist eine Chance. Es würde zum Problem, sollte es nicht klappen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert