Kommentar Braunkohlepläne: Durchbruch gegen Klimakiller
Die Braunkohlepläne der Regierung stoßen zu Recht auf viel Kritik. Dennoch sind sie insgesamt eine gute Nachricht, die das Ende der Kohle einläutet.
Ohne Frage gibt es an den Braunkohleplänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Detail viel zu kritisieren. Bevor die klimaschädlichen Kraftwerke endgültig stillgelegt werden, bekommen die Betreiber Geld dafür, dass sie sie in Bereitschaft halten, obwohl sie für die Stromversorgung nicht gebraucht werden. Vergütet werden auch Kraftwerke, die ohnehin stillgelegt worden wären. Und um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen, langt der Umfang der Stilllegung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht.
Das alles bemäkeln Umweltverbände und Opposition völlig zu Recht. Doch in dem Ärger darüber, dass nicht eine zwischenzeitig geplante günstigere und umfassendere Lösung umgesetzt wurde, sollte nicht untergehen, dass auch der nun gefundene teure Kompromiss einen Durchbruch in der Kohlefrage bedeutet.
Denn zum ersten Mal werden jetzt in Deutschland per Gesetz Kohlekraftwerke stillgelegt. Und zwar von einer schwarz-roten Bundesregierung und einem SPD-Wirtschaftsminister, der noch vor Kurzem alle Forderungen nach einem schrittweisen Kohleausstieg als realitätsfremde Spinnerei betrachtet hat. Selbst Union und SPD bestreiten nicht länger, dass die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen sind, ohne Kohlekraftwerke abzuschalten. Dahinter kann niemand mehr zurückfallen. Ab sofort geht es darum nicht mehr um das Ob, sondern allein um das Wie des Ausstiegs.
Beim ersten Schritt auf diesem Weg ist es den Betreibern RWE und Vattenfall noch gelungen, die Entscheidung in ihrem Sinne abzumildern. Langfristig stehen ihre Chancen hingegen schlecht. Um den Klimawandel aufzuhalten, werden deutlich mehr Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen als jetzt beschlossen – das wird die Regierung schon bald merken. Und die Verbraucher werden es auf Dauer nicht hinnehmen, dass sie zur Kasse gebeten werden, um längst abgeschriebenen Dreckschleudern das Ende zu vergolden.
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