Kommentar Atom-Subventionen

Rational nicht zu erklären

Zwei neue Atomkraftwerke in Großbritannien werden mit Milliardensubventionen unterstützt. Österreich hat eine Klage angekündigt.

Welche Knöpfe haben die Lobbyisten gedrückt? Bild: reuters

Eine Weile hatte es so ausgesehen, als ob Atomkraft in Europa definitiv ein Auslaufmodell sei. Die beiden einzigen Neubauprojekte in Finnland und Frankreich überziehen ihren Kosten- und Zeitrahmen dermaßen dramatisch, dass kein Unternehmen mehr in eigener Verantwortung einen neuen Reaktor errichten wollte.

Nun darf die Atomwirtschaft noch einmal Hoffnung schöpfen: Auf den letzten Metern hat die scheidende EU-Kommission ihre bisherige Position komplett geändert und Großbritannien erlaubt, zwei neue Atomkraftwerke mit Milliardensubventionen zu unterstützen. Mit welchen Mitteln die Nuklearlobby diese Entscheidung herbeigeführt hat, darüber kann man nur spekulieren. Rational zu erklären, ist sie jedenfalls nicht.

Denn Atomkraft, das zeigen die Berechnungen für die neuen Kraftwerke deutlich, ist inzwischen die teuerste Form der Energieerzeugung überhaupt. Die Subventionen, die die Betreiber in Form von garantierten Mindestpreisen für ihren Atomstrom bekommen, sind mehr als doppelt so hoch als etwa bei modernen Windkraftwerken.

Kurzfristig gestoppt werden kann die unsinnige Entscheidung der Kommission durch den Europäischen Gerichtshof. Während Deutschland offenbar vor einem Konflikt zurückschreckt, hat Österreich bereits eine Klage angekündigt, weil die Beihilfen gegen EU-Leitlinien verstoßen. Auch konkurrierende Kraftwerksbetreiber werden wohl klagen.

Und langfristig dürften vergleichbare Projekte, über die auch in anderen EU-Staaten nachgedacht wird, am Widerstand der Verbraucher scheitern. Selbst jene, die Atomkraft grundsätzlich nicht problematisch finden, dürften ein Problem damit haben, 35 Jahre lang überhöhte Strompreise zu zahlen, um eine sterbende Industrie künstlich am Leben zu erhalten.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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