Kommentar Asylgesetze in Frankreich: Doppelte Enttäuschung

Mehrere „En Marche“-Abgeordnete kritisieren die neue Linie von Macrons Asylpolitik. Der aber pocht mehr auf Parteidisziplin denn auf Humanismus.

Wer sich von ihm progressiven Humanismus erhofft hatte, wurde enttäuscht Foto: reuters

Wenige Debatten schaffen so scharfe Trennlinien und entsprechend ideologisch erhitzte Gemüter wie die über die Asylfrage. Schon vorab war klar, dass die erste Überarbeitung der französischen Ausländergesetze auch eine Art Test für die Regierung Emmanuel Macrons werden würde.

Die neuen Regelungen, wie zügigere ­Behandlung der Asylge­suche, Verkürzung der Einspruchsfristen und Verlängerung der Abschiebehaft, lassen keine Zweifel: Unter Macron wird die Gesetzgebung unter dem manifesten Druck der fremdenfeindlichen Rechten verschärft.

Der Wunsch, unwillkommene Mi­granten effektiv und rasch zu „entfernen“, kommt als Priorität dieser Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck. Weil die rechte Opposition (Les Républicains und Front National) aber noch weit radikalere Maßnahmen verlangt hatte, kann Macron geltend machen, sein erstes Gesetz zur Ausländerpolitik sei geradezu „gemäßigt“.

Offenbar hat Macron Angst, dass Querschüsse jede weitere Reform blockieren könnten.

Auch Macrons Partei „La République en marche“ (LREM) wird auf die Probe gestellt. Von Beginn an hatten mehrere ihrer Abgeordnete die neue Linie in der Asylpolitik aus humanitären Gründen kritisiert. Sie wurden zuerst gemahnt, dann bedroht. Erstmals in Frankreich hat eine politische Partei nach britischem und US-amerikanischem Vorbild sogenannte Whips („Einpeitscher“), deren Aufgabe es ist, ihre parlamentarischen KollegInnen auf Kurs zu halten.

Offenbar hat Macron Angst davor, dass die Querschüsse interner „Dissidenten“ wie unter seinem Vorgänger François Hollande jede weitere Reform blockieren könnten. Er pocht darum auf Parteidisziplin. Einer seiner Abgeordneten ist dem drohenden Ausschluss durch Austritt zuvorgekommen.

Für jene Macron-Fans, die geglaubt hatten, dass „En marche“ eine demokratische Erneuerung der Politik bringen und ausgewogene Positionen, auf jeden Fall aber einen fortschrittlichen Humanismus vertreten werde, ist das neue Asylrecht eine doppelte Enttäuschung.

Comments

[Klartexter]

Das ist falsch! Es nicht ‘unwillkommende’ Migranten entfernt werden sondern illegale, straffällige etc. Was ist so schlimm daran?

[Neinjetztnicht]

@Klartexter "Entfernt"? Gehts noch?

[82236 (Profil gelöscht)]

Die 300 Kinder, die sich in Abschiebehaft befinden, sind also allesamt Kriminelle?

Flüchtlinge reisen in der Regel nicht legal ein.

Wenn alles seine Richtigkeit hat, warum sind der Défenseur des droits, Jacques Toubon, ein Rechtskonservativer mit humanistischen Gewissen, Emaüs, Amnesty International, also en gros alle französischen Menschenrechtsorganistionen dagegen? Und nur die Regierungspartei, der FN und die Rechtskonservativen ohne humanistisches Gewissen , wie Laurent Wauquiez, dafür?

[82236 (Profil gelöscht)]

Ja Herr Balmer die Enttäuschung liegt nur bei denen, die sich von Macron haben täuschen lassen. Sie zum Beispiel.

Wir anderen haben ja die Wähler schon vorher gewarnt.

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Zum Glück wurden weder Melenchon, Fillon oder Le Pen Präsident, so sehr Ersterer wohl Letzterer insgeheim die Daumen drückte ...

[82236 (Profil gelöscht)]

Das Mélenchon insgeheim MLP die Daumen gedrückt hat, ist natürlich unbewiesen und eine böswillige Unterstellung von Ihnen Herr Kreibig.

Aber dass Macron und sein Innenminister eine dem Front National genehme Politik machen, ist leider traurige Realität, schliesslich hat der FN ja bereits für Teile der Gesetzesvorlage gestimmt. und die FI mit Mélenchon dagegen.

Au fil des débats sur le projet de loi asile et immigration, on assiste à de drôles de chassés-croisés. Ici, le FN vote un article entier du texte de Gérard Collomb. Là, des députés LREM votent contre leur majorité, avec le PS ou La France insoumise(...)

Quelle: Médiapart 24.April 2018

[Reinhardt Gutsche]

Querfronten in der Werteunion

Zitat von @SEBASTIAN KREIBIG zu @JÖRG ENGELHARDT: „Zum Glück wurden weder Melenchon, Fillon oder Le Pen Präsident, so sehr Ersterer wohl Letzterer insgeheim die Daumen drückte ...“

Sarkozy als Daumendrücker nicht zu vergessen: „Natürlich haben wir gemeinsame Werte mit dem Front National“, so Sarkozy, Ex-Chef der Französischen Sektion der Europäischen Volkspartei, 2007 zu Patrick Buisson, der einstigen Grauen Eminenz des französischen Ex-Präsidenten. (FAZ, 29.09. 2016)

[EinfachIch]

Macron braucht Unterstützung für seine Reformen in der EU, denen neben Deutschland eben auch Polen, Ungarn und andere zustimmen müssten.

Warum sollten diese Staaten einer stärkeren Zentralisierung der EU zustimmen, wenn die westlichen EU-Staaten ein, aus ihrer Sicht, zu lockeres Asylrecht haben?

Macron sagt damit den EU-skeptischen Staaten:"Wenn Ihr mich in meinen Reformen untersützt, sorge ich dafür, dass etwas gegen eure Angstszenarien von der Islamisierung Europas, unternommen wird."

Er braucht den politischen Spielraum, für seine EU-Reformen.

Diese haben Priorität vor der Migration.

[Thomas März]

Nur weil man sich gegen illegale Einwanderung positioniert ist man nicht "fremdenfeindlich"!

Soviel zu "ideologisch aufgeladen"....

[Neinjetztnicht]

@Thomas März Illegale Einwanderung? Alleine der Begriff ist schon widerwärtig... und feindlich, sehr wohl!

[Thomas März]

@Neinjetztnicht nein, der Begriff ist nicht widerwärtig, sondern eine legitime Rechtsstandsbeschreibung.

[Neinjetztnicht]

@Thomas März Einwandern kann Mensch nur dort wo es Grenzen gibt. An Grenzen (direkt und indirekt) sterben Menschen. Was ist daran nicht widerwärtig?

[Neinjetztnicht]

Soll bitte niemand überrascht tun... Gab genügend Linke VOR der Wahl, die vor diesem Monsieur Micron gewarnt haben...

[BigRed]

@Neinjetztnicht Bemerkenswerterweise allerdings sehr wenige in der TAZ.

[Thomas_Ba_Wü]

Naja - er hatte ja die richtigen Vokabeln.

"Mehr Europa (bezahlt von Deutschland)" reicht halt schon um bestimmte Leute zu entzücken

[60440 (Profil gelöscht)]

@BigRed Mit Nationalbolschewisten wie Wagenknecht, Corbyn oder Melenchon fahren Flüchtlinge natürlich besser ...

[Reinhardt Gutsche]

Nationalbolschewisten und ihre Feinde

Zitat von @SEBASTIAN KREIBIG: „Mit Nationalbolschewisten wie Wagenknecht, Corbyn oder Melenchon...“

Sie haben Obama vergessen, dessen Krankenversicherung für die Under-Class in den Augen der Tea-Party und anderen Trump-Fans der Reps schon als reine Ausgeburt des Kommunismus gilt. Wer Wagenknecht, Corbyn, Melenchon und Obama mit Lenin in denselben Topf wirft, wird auch Winston Churchills Eloge auf den Faschistenführer Mussolini begeistert zustimmen: »Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen«. (Rede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933)

[82236 (Profil gelöscht)]

Auf jeden Fall, schon mal alleine, weil sie den leichtgläubigen Bourgeois Bohème Wählern nichts vorgaukeln, um mit billigen Taschenspielertricks und Sonntagsreden ihre Stimmen zu erheischen.

Macron hat jetzt den Schulterschluss mit Kurz und Orban und Söder gemacht und Paris liegt jetzt auf der Achse München-Wien-Budapest.

[Reinhardt Gutsche]

Anti-Macron-Fronde im Palais Bourbon?

Die Abstimmung über dieses Gesetz brachte eine Neuerung in Macronien: Erstmalig kam die Präsidial-Fraktion der Republik-Marschierer aus dem Gleichschritt, denn von den 312 LREM-Abgeordneten verweigerten 115 der Vorlage ihre Zustimmung, sei es durch Enthaltung, Ablehnung oder indem sie die Abstimmung schlicht schwänzten. Beobachter sehen schon die Götterdämmerung einer Anti-Macron-Fronde heraufziehen, ähnlich wie sie Hollande ertragen mußte und die ihn letztlich zu Fall brachte.