Kommentar Andrej Holm: Die Stasi als Verbündeter
Woran erinnert das lächerliche polittaktische Getue um den Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm? An alte Wahrheiten.
A ll jenen in Politik und Medien, die verhindern möchten, dass Berlin wenigstens in Ansätzen der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird, ist als letzter Verbündeter nur der Überwachungsapparat des Unrechtsstaates DDR geblieben – die Stasi.
Sie wissen, dass sie in der Mieterstadt Berlin, in der die Eigentumsquote bei nur gut 15 Prozent liegt, gegen Andrej Holms wohnungspolitischen Ansatz mit rationalen Argumenten nichts ausrichten können. Deswegen wird ein heuchlerisches Empörungsgebäude errichtet, das man nur zu gerne einstürzen sähe.
Niemand würde Schaden nehmen, wenn Holm Staatsekretär bliebe – außer vielleicht er selbst – und jenen, die aus dem Grundrecht Wohnen ein Geschäft gemacht haben – und ihren Lakaien von Welt bis FAS.
Allerdings: Sind „wir“ nicht gerade mit dem hehren Spruch von Michelle Obama „When they go low, we go high“ auf die Schnauze gefallen? Gibt es im neuen, rot-rot-grünen Berliner Senat wirklich keine Arbeitsgruppe zur Abwehr neoliberaler Agitation und Propaganda? Schlitterte man einfach so in die Holm-Falle ohne eine vorbereitete Strategie? Hat man im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, als etwa die Hetze gegen Willy Brandt durchgenommen wurde?
Wenn sich diese Naivität fortsetzt, dann wird diese Regierung kein Jahr überleben – oder das zarte Pflänzchen Investitionslenkung und Umverteilungspolititk aus der Agenda streichen müssen.
Und noch eines wird man fragen müssen: Wie lang wird das derzeitige Bündnis gegen Rechts, das sich von der CDU-Betongoldfraktion bis hin zur Linkspartei erstreckt, eigentlich halten, wenn es ans Eingemachte geht: Wenn also Bedürfnisse und Lebensqualität der Mehrheit tatsächlich einmal mehr zählen sollen als wirtschaftliche Interessen einer kleinen Minderheit?
Wer alte Stasikamellen bemüht, um zart-linke Politik zu verhindern, wird nicht ewig auf das Pack-Potential von AfD und noch übleren Gesellen verzichten mögen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Selenskyj bringt Nato-Schutz für Teil der Ukraine ins Gespräch
Überraschende Wende in Syrien
Stunde null in Aleppo