Kommentar AfD Berlin bei der EU-Wahl: Blauer wird's nicht!
In Berlin verliert die AfD viele Stimmen. Gewählt wurde sie von ihrem Kernklientel, das allerdings ist ziemlich groß.
D ie stellvertretende Berliner AfD-Vorsitzende und Ex-EU-Abgeordnete Beatrix von Storch spricht in ihrem Statement zur EU-Wahl vom massiven Gegenwind für die Partei sowie den negativen Effekten des Strache-Videos und des thematischen Fokus auf die Klimapolitik. Es ist eine Rechtfertigung für ein Ergebnis, das die AfD trotz eines Stimmengewinns im Vergleich zur letzten Europawahl nicht als Sieg verkaufen kann. Dass von Storch dabei nicht zur Selbstkritik ansetzt, sondern wie gewohnt die eigene Opferrolle beschwört, geschenkt.
Bei 11 Prozent ist die Partei bundesweit gelandet, 9,9 Prozent sind es in Berlin. Verglichen mit dem letzten bundesweiten Urnengang, der Bundestagswahl im Herbst 2017, hat die AfD dabei jeweils etwa zwei Prozentpunkte verloren, in Berlin sogar noch etwas mehr als im Bundesschnitt. Von einst 225.000 WählerInnen sind ihr in der Stadt knapp 150.000 geblieben. Die Verluste verteilen sich flächendeckend auf alle Bezirke.
Zieht man als Vergleichsmaßstab die Abgeordnetenhauswahl von 2016 heran, wird die Niederlage noch deutlicher: 14,2 Prozent lautete ihr damaliges Ergebnis. Statt mit Marzahn-Hellersdorf einen ganzen Bezirk, gewann die AfD jetzt nur noch in einzelnen Wahlkreisen.
Ein Grund zur Entwarnung ist das freilich nicht, vor allem mit Blick auf Brandenburg, wo die AfD mit knapp 20 Prozent stärkste Partei geworden ist und zehn von 14 Wahlkreisen gewinnen konnte. Immerhin fällt das Kommunalwahlergebnis der Brandenburger AfD mit 15,9 Prozent deutlich schlechter aus. Die große Differenz zeigt, dass sich die Partei schwerer tut, wenn es um Gestaltung konkreter Politik vor Ort geht. Die AfD ist auch in der Wahrnehmung vieler ihrer (potentiellen) WählerInnen weiterhin vor allem eine Protestpartei. Auf Berlin übertragen hieße das: Womöglich wäre die Talfahrt bei einer Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl noch steiler ausgefallen.
Nichts zu sagen
Zu Europa hat die AfD nichts zu sagen gehabt. In ihrem Wahlprogramm forderte sie die Abschaffung des EU-Parlaments. Ihre Kernwählerschaft konnte sie mit dieser Anti-EU-Haltung überzeugen. Denen reicht das solide Haudrauf auf Stammtischniveau.
Andererseits posaunte die Partei diese Position nicht allzu laut heraus, womöglich wäre es ja aufgefallen, wie absurd es ist, Parlamentarier in ein Parlament schicken zu wollen, das man ablehnt. Stattdessen plakatierte sie flächendeckend die Verteidigung des Diesels, angesichts der zentralen Debatte um Klimaschutz ein fast schon amüsanter Beitrag.
Wenn nicht Flüchtlinge und Grenzen im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen, sinkt die Wahrnehmung der AfD rapide. Zu anderen relevanten Themen hat sie nichts zu melden. Das Strache-Video hat wohl auch noch den einen oder anderen von der Käuflichkeit und Unredlichkeit der Rechtspopulisten überzeugt. Die WählerInnen, die geblieben sind, sind ÜberzeugungstäterInnen. Zehn Prozent, die nicht mehr abzuschrecken oder für demokratische Parteien zurückzugewinnen sind. Das allerdings ist für die AfD ein Erfolg.
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