Kommentar Adoptionsrecht: Die Politik vor sich her treiben

Gerichte zwingen die Politik zur Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten. Das ist einer fortschrittlichen Demokratie unwürdig.

Die Konservativen erkennen noch immer nicht an, dass die Welt sich gewandelt hat

Bild: indecent / photocase.com

Sieben Jahre haben die beiden lesbischen Frauen darum kämpfen müssen, für ihre Tochter gemeinsam rechtlich Verantwortung tragen zu können. Nur eine der beiden durfte das Mädchen adoptieren, ihrer Partnerin blieb die Adoption verwehrt. Bis heute. Dass erst das höchste deutsche Gericht diese so genannte Sukzessivadoption für homosexuelle Paare für zulässig erklären muss, ist der Borniertheit der Politik – insbesondere der Union – zuzuschreiben.

Denn die Konservativen erkennen noch immer nicht an, dass die Welt sich gewandelt hat. Die Gesellschaft ist heute mehrheitlich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wir haben einen schwulen Außenminister, schwule Oberbürgermeister und lesbische Tatortkommissarinnen. Die Union aber sieht die Institution der Familie bedroht, weil ein paar tausend schwule und lesbische Paare Kinder adoptieren wollen.

Mit ihrer homophoben Haltung sind CDU und CSU politisch isoliert. Alle anderen Parteien im Bundestag sind für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Genau deshalb aber wird die Union kaum nachgeben und nach dem Karlsruher Urteil etwa das gemeinsame Sorgerecht für homosexuelle Paare – was nur die logische Konsequenz aus dem Richterspruch wäre – auf den Weg bringen. Die rechtliche Unterscheidung zwischen Ehepaaren und homosexuellen Lebenspartnern ist für sie eine der letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmale. Eine Gleichstellung würde an ihren politischen Grundpfeilern rütteln und ihren Markenkern weiter verwässern.

Bild: Archiv

Paul Wrusch

ist Redakteur im Inlandsressort der taz.

Solange die Union also an der Macht ist, wird Karlsruhe die Politik weiter vor sich hertreiben und zur Gleichstellung zwingen müssen. Die nächste Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des gemeinsamen Adoptionsrechts für Schwule und Lesben ist bereits in Vorbereitung. Noch in diesem Jahr wird das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung erwartet. Dass aber Gerichte die Politik zur Anerkennung der Realität zwingen müssen, ist eines demokratischen, fortschrittlichen Staates unwürdig.

Deshalb braucht es den Regierungswechsel. Für SPD und Grüne kann die Gleichstellung homosexueller Paare ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Ein gemeinsames Projekt, das sich nach der Wahl leicht umsetzen ließe. Statt weiter mühsam an unzähligen Paragrafen herumzuschrauben, wäre der deutlich einfacherer Weg die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Andere Länder wie Spanien und die Niederlande haben es vorgemacht.

Comments

[Dieter Neumann]

Ich muss bekennen, dass ich mich schwer tue damit, einem homosexuellen Paar 100 % der Rechte einer Ehe von Mann und Frau zuzugestehen. Ehe bleibt gefühlsmäßig für mich eben doch eine Verbindung von Mann und Frau und die Keimzelle der Gesellschaft.

Ewiggestriger? Ich bin 38. Inzwischen ist es schwer, dieses Unwohlsein offen zuzugeben, glaube aber dass es deutlich häufiger vorkommt, als das Medienecho es zeigt. Das Lebensmodell einer gleichgeschlechtlichen Ehe bleibt eben auch immer ein Minderheitenprogramm.

Erfreulich mag sein, dass es in der Wahlkabine keinen Zwang zur political Correctness gibt.

Ich will auch nicht ausschließen, dass meine Einstellung zu dem Thema in 10 Jahren anders aussieht, es war mir aber ein Bedürfnis mein jetziges Unwohlsein an dieser Stelle zu äußern.

[sand bzw. Arbeiterkind]

Weil das eine verwirrende Diskussion über mehrere Threads ist: Der Rest steht unter dem Artikel "Die letzte Bastion".

 

Da geht es u.a. um die Fragen, wer bessere Eltern sind, was progressiv ist und was nicht, und um die osteuropäische Perspektive auf westeuropäische Adoptionspraktiken.

 

Damit verabschiede ich mich. Diskutiert das alleine weiter. Ich hab keine Lust mehr auf Vorwürfe, ich wäre in irgendeiner Hinsicht menschenfeindlich, weil ich eine andere Perspektive einbringe. Ein Miesepeter - von mir aus, ein spießiger Bedenkenträger - bitteschön, pseudoprogressiv - seid ihr doch selber, aber in irgendeiner Form menschenfeindlich? Solche Vorwürfe sind übrigens auch nur eine von vielen Arten, andere Perspektiven auszuschließen. Andere-Perspektiven-Phobie sozusagen.

[sand oder Arbeiterkind]

@Eine_r von Millionen:

 

Ok, versuchen Sie mal fair zu sein und richtig zu lesen: Es geht bei dem Gerichtsurteil und in meinen Kommentaren um nicht-leibliche Adoptivkinder, insbesondere auch solche aus dem Ausland.

 

Ich habe u.a allgemeine Bedenken gegen Adoptionen aus armen Ländern und anderen Kulturen durch wohlmeinende Westler, egal welcher sexueller Orientierung. Was ich den „Ich-Ich-Ich-Grünen“ hier und bei vielen anderen Themen (Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.) vorwerfe: Die sehen das Urteil ausschließlich aus der Perspektive der Gleichstellung und dienen dabei auch nur irgendwelchen Interessen (eigenen oder im Fall der Frauenfrage z.B. auch denen der Arbeitsmarktpolitik und der Industrie).

 

Meine Frage war: Woher sollen bei einer Ausweitung der Nachfrage nach Adoption die zu adoptierenden, nicht-leiblichen Kinder kommen? Es gibt eh schon einen Geburtenmangel im Inland. Will man sie also der Unterschicht wegnehmen oder aus dem Ausland holen?

 

Das Konzept der Auslandsadoption, die ein Kind komplett von allen Verbindungen zu seiner Herkunftsfamilie trennt, ist ein westliches. In anderen Kulturen gleicht Adoption eher einer Pflegschaft. Kinder behalten ihren Familiennamen, ihre Kultur, bleiben oft im Kreis der Großfamilie. Adoption dient oft der Stärkung sozialer Verbindungen, nicht deren Kappung.

 

Was die Unterschichten angeht, habe ich unten alles geschrieben.

 

Sie könnten mir den Vorwurf machen, dass Thema gerade jetzt anzubringen, wenn es einen eigentlich erfreulichen Fortschritt hinsichtlich der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegeben hat. Aber ich kann und will solche Themen nicht mehr alleine aus der Perspektive der Gleichheit, die ja eine Gleichheit Bionade-Bürgern (untereinander) ist, betrachten. Mir reicht das nicht mehr.

 

Was leibliche Kinder angeht, denke ich, dass auch die ein Recht auf Kontakt zu beiden leiblichen Eltern haben – in jeder Form von Patchworkfamilie - und darauf, nicht von ihrer Herkunft abgeschnitten zu werden.

[Eine_r von Millionen]

@saNd:

 

Offenbar können und wollen Sie es nicht begreifen.

 

Sie sitzen da am Schreibtisch und schreiben locker-flockig von Kindern, die mit einem leiblichen Elternteil und dessen Lebenspartner_in in einer Lebensgemeinschaft sind. Für diese Kinder ist das - ob es Ihrer Familienideologie passt oder nicht - deren Zuhause und Familie, und die beiden lesbischen und schwulen Lebenspartner sind ihre primären Versorgenden und Erziehenden.

 

Wie kann da dem Kindeswohl gedient sein, wenn eine dieser wichtigsten Bezugspersonen vor dem Gesetz und auch im Alltag rechtlich wie ein_e Fremde_r behandelt und ihr die Adoption im Gegensatz zu exakt denselben Konstellationen bei heterosexuellen Ehepartnern verwehrt wird???

 

Erklären Sie das mal den Kindern, deren Geschichte ja u. a. hier, aber auch in zahllosen anderen Berichten in den Massenmedien exemplarisch dargestellt wurde. Es scheint Ihnen als angeblicher Verfechter des Kindeswohls extrem schwer zu fallen, sich auch nur ein einziges Mal ernsthaft mit diesen Menschen zu beschäftigen, denen Sie gleiche Rechte vorenthalten wollen.

[Arbeiterkind]

Der Name ist natürlich Arbeiterkind und nicht saNd oder kekS oder Band oder eines der anderen putzigen Sicherheitsworte unten im Kommentarbereich.

 

"Eine_r von Millionen" ist übrigens auch ein nettes Pseudonym. Als wäre es nicht so, dass jeder eine/r von Millionen oder gar Milliarden ist.

[saNd]

@Eine_r von Millionen:

 

Die ignoriere ich nicht, ich bin ja nicht blind, aber ich sehe zumindest den Zusammenhang nicht. Das Kind hat ja in dem Fall i.d.R. Kontakt zu beiden leiblichen Eltern, auch wenn beide neue Partner haben, womit dem Kindswohl gedient ist.

 

Aber Sie haben Recht, ich war ein wenig hyperaktiv, wenn auch aus anderen Gründen, als Sie vermuten. Wenn ich irgendeine unterschwellige Phobie haben sollte, dann höchstens eine gegen Ich-Ich-Ich-Grüne und ihre Politik, und mein Pseudonym erklärt vielleicht, warum ich die habe: Sie gehen mir auf den Wecker. Aber ich arbeite an dieser „Phobie“, wirklich. Es gibt überall solche und solche, hat meine Oma immer gesagt. - Und sie meinen es ja nicht böse.

[Eine_r von Millionen]

@Arbeiterkind:

 

Sie agitieren jetzt bereits über mehrere Threads mit völliger Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass es bereits heute geschätzt rund 10.000 Kinder gibt, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften leben. Bei den meisten Kindern handelt es sich übrigens um leibliche Kinder eines der Partner. Diese gesellschaftliche Wirklichkeit behandeln Sie, da nicht in Ihr offensichtlich reaktionäres Familienbild passend, durchgehen als nicht existent.

 

Jedenfalls offenbaren Sie mit Ihrer Hyperaktivität in mehreren Threads nichts anderes als eine völlige Ignoranz und Verachtung gegenüber den Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften schon heute leben und von massiver Diskriminierung betroffen sind.

 

Sie sind ausschließlich damit beschäftigt, Ihre Igoranz gegenüber diesen Kindern damit zu verbinden, dass Sie die Unterdrückung und Diskriminierung von Schwulen und Lesben und deren Lebensgemeinschaften gegen die Unterdrückung anderer gesellschaftlicher Gruppen ausspielen.

 

Dass Ihnen das ausgerechnet dann mit soviel Schaum vor dem Mund einfällt, wenn es um Homosexualität geht, ist zudem ein klares Zeichen für mindestens unterschwellige Homophobie.

 

Ihr Pseudonym ist daher gänzlich unpassend - Sie spielen das Spiel der Herrschenden. Teile/spalte und herrsche, damit die unterdrückerischen Verhältnisse so bleiben, wie sie sind!

[Ute]

Werden bald die Kinderbücher attackiert, weil man es nicht eträgt, wenn die Kinder dadurch, dass Dornrößchen von einem Prinzen wachgeküsst wird, vorfestgelegt sein könnten?

[Arbeiterkind]

Ah, ich verstehe. Die Taz ist kein Ort für Diskussionen, für verschiedene linke Perspektiven. Freigeschaltet werden nur Kommentare, die helfen, einen bestimmten öffentlichen Konsens zu fabrizieren. - Kommentare von Leuten, die sich links der Mitte einordnen würden, aber die Dinge aus irgendwelchen Gründen aus einer anderen Perspektive betrachten als Ihr, stören da nur. Logisch.

 

Wen interessieren schon verschiedene Perspektiven? Perspektive der bulgarischen und rumänischen Familien? Uninteressant. Perspektive der (deutschen und migrantischen) Eltern aus den nicht-hippen Aso-Vierteln? Uninteressant. Erwachsene Perspektiven? Uninteressant. Gemeinwohl? Uninteressant. Ethische Fragen? Uninteressant? Perspektive von Leuten, die noch einer Religion anhängen? Bäh! Migrantenperspektive (v.a. die echte, nicht die von deutschen taz-Journalisten angenommene)? Uninteressant.

 

Alles, was interessiert ist die Selbstoptimierung von Grünenwählern. Wenn Ihr den Yücel nicht hättet, könnte man die taz komplett ignorieren. Bei den anderen weiß man ja vorher schon, was drin steht.

[alf]

@ Graf von Monte Christo: Typisch Mann, typisch Frau ? Sie hängen ja sehr an Rollencliches, die in dem Bild des Artikels ironischerweise hervorgehoben werden. Meinen Sie nicht, dass Menschen weibliche und männliche Züge haben können? Kennen Sie den Unterschied von biologischem Geschlecht und Gernderrole? Ihre Meinung ist unfundiert und veraltet. Informieren Sie sich doch einmal über Regenbogenfamilien. Es gibt keinerlei Studien, die eine negative Kindesentwicklung bei Kindern, die bei homosexuellen Eltern aufwachsen, belegen. Ganz im Gegenteil.

[wiebke]

@graf von montechristo:

 

heißt das, kinder von alleinerziehenden haben auch eine schlimme (bzw unerfüllte) kindheit, weil der mann/die frau fehlt?

 

daß es am besten für jedes kind ist, in einer intakten familie aufzuwachsen, ist klar. aber meiner meinung nach hat das nichts mit dem geschlecht der eltern zu tun, sondern mit dem miteinander.

ein kind, das jeden tag erlebt, wie seine eltern sich anschreien, hat bestimmt keine schöne kindheit. auch nicht, wenn seine eltern ein verheiratetes heteropärchen sind.

[Eigenartig]

"Gerichte zwingen die Politik zur Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten. Das ist einer fortschrittlichen Demokratie unwürdig."

 

Sehe ich auch so: das Landesverfassungsgericht von NRW hat den Haushalt für verfassungswidrig erklärt.

 

Habe ich das übersehen, oder hat der Author die Auswechslung von Rot-Grün gefordert?

 

Glaubwürdig wäre das

[ello]

Die Haltung der CDU mag überholt sein (wer sagt das?), aber eine andere Meinung darf sie noch haben? War da was mit Demokratie usw.? Eher nicht? Ach so.

[tuckenalarm.com]

danke für diesen kommentar.

 

es stimmt: wir brauchen eine andere regierung. es kann nicht sein, dass sich parteien an die macht klammern und dabei das grundgesetz übergehen ... und sich dann noch "volkspartei" nennen. statt zu regieren, wird nur ausgesessen. höchste zeit, dass das auch die wähler entsprechende kreuze machen!

[Alex]

@ Grafen M.

 

Nun, bei dieser Art der Argumentation sollten Sie nicht vergessen, dass sich auch die Rollenbilder langsam aber stetig wandeln und die Zuschreibung zu "männlich" und "weiblich", die von den Eltern geprägt werden sollen durchaus auch vom "anderen" Geschlecht gezeigt werden können, zumal es auch um mehr geht, nämlich eine feste Familienbildung und ~bindung, die durch eine Ungleichbehandlung behindert wird/werden kann. Dinge wie Konfliktlösungsstrategien und der respektvolle Umgang miteinander hängt nicht vom Geschlecht eines Menschen ab. Außerdem sollte man bei solchen "Typenzuschreibungen" nie vergessen, dass es innerhalb der Gruppe "männlich" und innerhalb der Gruppe "weiblich" schon so viele Unterschiede gibt, die teilweise viel größer sind als die zwischen den Geschlechtern, dass es im Grunde völlig witzlos ist, die Unterschiede anhand des (biologischen) Geschlechtes zu ziehen. Bei

 

Daneben sind die Eltern, gleichgeschlechtlich oder nicht, lange nicht die einzigen Bezugspersonen, die ein Kind haben kann, es gibt wahrlich mehr Gelegenheiten, die unterschiedlichsten "Rollenbilder" als Vorbild zu nehmen, sei es in der Schule, der Peergroup, im Sportverein, in der Musikschule, "den Medien" oder sonstwo.

 

Die Gleichberechtigungsfrage bezieht sich in diesem Fall tatsächlich auf das Kindeswohl, nämlich die Anerkennung einer weiteren "Familienform", in der die Kinder rechtlich gesehen nicht weiterhin nur zu einem der Elter gehören, sondern zu beiden, wie es sich für das zweieltrige Grundsystem unserer Gesellschaft grundsätzlich gehört ... (Von daher ist es auch nicht überraschend, dass sich das Gerichtsurteil eben auch mit dem Kindeswohl auseinandersetzt, insofern läuft Ihr Vorwurf, es ginge um die Selbstverwirklichung von Erwachsenen auf dem Rücken von Kindern, ins Leere).

[Arbeiterkind]

@Graf von Monte Christo: Sie haben vollkommen Recht. Es geht nicht die Bohne ums Kindswohl, sondern nur darum, ein paar Wohlstandsbürgern mit Luxusproblemen noch ein paar Optionen mehr zur Selbstverwirklichung zu bieten.

 

Wenn es um das Wohl bulgarischer oder rumänischer Kinder ginge, würde sich die Diskussion darum drehen, wie man die sozialen und ökonomischen Bedingungen bulgarischer und rumänischer Familien so verbessert, dass sie ihre Kinder nicht mehr weggeben müssen. Wie kann man dabei helfen, dass diese Kinder in ihrer Herkunftsfamilie, in ihrer Sprache, in ihrer Kultur aufwachsen können, statt in einer deutschen Altbauwohnung, abgeschnitten von den eigenen Wurzeln, weggegeben von den eigenen, vermutlich verzweifelten Eltern?

 

Nein, es geht immer nur um noch mehr Selbstverwirklichung, um noch mehr Optionen, um noch mehr Anerkennung durch die Gesellschaft, so als wären wir selbst Kinder, die nie erwachsen werden wollen. Politik ist das jedenfalls nicht.

 

Und es ist auch nicht die Gleichheit, für die andere mal auf die Barrikaden gegangen sind. Die hatten nicht die Optimierung der Gleichheit von eh schon Gutgestellten im Blick. Ihnen ging es nicht um den Drang nach Selbstverwirklichung mit möglichst vielen Optionen,nicht um hätschelnde Anerkennung durch die Gesellschaft, auch nicht um Selbstoptimierung auf Kosten von ungebildeten oder armen Familien, die entweder für unfähig erklärt werden, ihre Kinder zu erziehen, oder durch wirtschaftliche Not dazu getrieben werden, sie abzugeben.

[Eine_r von Millionen]

@Emanon:

 

Bin mir nicht sicher, ob wir uns richtig verstanden haben.

 

Mir geht es darum, dass gleiche Rechte von Menschen nicht erst auf dem Standesamt beginnen dürfen.

 

Die zitierten Untersuchungsergebnisse sprechen in dieser Hinsicht exemplarisch Bände.

[Carsten]

Wenn ich mir dieses naseweiße Wohlstands-Bildungsbürgertums-Bürschchen ohne Lebenserfahrung angucke, dass diesen altklugen Kommentar verfasst hat, kann ich nur sagen: Mach' Du erstmal Kinder, Junge.

[Emanon]

@Thomas

 

Dem stimme ich zu.

 

@Alchymist

 

Bitte das Wort "nicht" beachten und den Satz teleologisch reduzieren.

 

@Ernst Lehmann

 

Sie stecken wohl noch in den 90ern, wo es noch nicht üblich war, dass der Autor eines Artikels angegeben wurde. Das ist nicht "die taz".

Des Weiteren macht der Autor es sich auch nicht zu einfach, da das Gericht nicht den Anspruch hat Volksmeinung zu repräsentieren, sondern das GG auszulegen. Hier wird juristisch und nicht politisch geurteilt. Deshalb kann man das nicht vergleichen und nicht davon ausgehen, dass der "Riss" beim BVerfG der gleiche ist, wie in der Legislative oder der Bevölkerung.

 

@Siegfried Bosch

 

Troll 2/10

 

@Eine_r von Millionen

 

Ganz so ist es nicht. "Gleiche Rechte" impliziert einen juristischen Standpunkt und nicht das moralisch soziale Verhalten innerhalb der Bevölkerung. Deshalb heißt es logischer Weise: Gleiches Recht zur Ehe, wenn die Ehe gewünscht ist.

 

Davon abgesehen stimmt es aber, was die ablehnende Haltung angeht. Und ich denke, dass wir uns eben als Gesellschaft Gedanken machen müssen, wie wir dem Begegnen. Gleichen Zugang zur Ehe diktiert schonmal eine Realität, die sch sicher auch in der subjektiven Bewertung des Einzelnen niederschlägt. Für alles andere heißt es wohl: awareness schaffen und auf Einsichtsfähigkeit vertrauen.

[Graf von Monte Christo]

Verräterischerweise wird hier viel von Gleichberechtigung gesprochen, und wenig vom Kindeswohl. Es sollte aber vor allem darum gehen, und nicht um sich selbst verwirklchende Erwachsende.

 

Vater oder Mutter nicht zu haben, ist m.E. schon schlimm genug für ein Kind - es dürfte häufig der weibliche bzw. (in aller Regel) männliche Einfluss fehlen, der im gemeinsamen Zusammenspiel für die Charakterbildung und das Wertesystem des Kindes so wertvoll ist. Beispiele: Die unterschiedlichen Arten von Vater bzw. Mutter bei Kommunikation, Gefühlsverarbeitung, Weltsicht, Konfliktmanagement, etc.

 

Von der einen Einflussgröße (männlich oder weiblich) die doppelte Ladung abzubekommen, hilft dem nicht ab. Zumal diese in ganz wesentlicher hinsicht eben nicht "typisch" männlich oder weiblich sein wird. Dabei geht es nicht um mangelnde Liebe oder Fürsorgebereitschaft der Eltern, sondern darum, daß jedes Kind es verdient hat, unter dem (gemeinsamen, aber unterschiedlichen) Einfluss von Frau und Mann auferzogen zu werden.

 

In der Adpotionsdebatte werden die betroffenen Kinder tragischerweise zum Spielball pseudo-fortschrittlicher Gleichstellungsphantasien. Diese werden paradoxerweise an vorderster Front von denen propagiert, die in anderen Zusammenhängen (z.B. dem Berufsleben) nicht müde werden, Diversifikation als große Bereicherung zu unterstreichen.

[Eine_r von Millionen]

@Emanon:

 

Die Frage an den Autor, der ja selbst noch nicht so alt ist, könnte auch lauten: Gleiche Rechte für Schwule, Lesben (und alle anderen, die nicht in die gesellschaftlich produzierte, zweigeschlechtliche Ordnung passen oder passen wollen) erst dann, wenn sie heiraten wollen?

 

Bewegt sich der Autor manchmal im öffentlichen Raum - dort, wo junge Menschen sind?

 

"90 Prozent der Fachkräfte attestieren den Schulen, dass dort ein „unfreundliches soziales Klima” für homosexuelle Jugendliche herrscht. Bei den Befragten aus der Schulsozialarbeit, die noch näher dran sind, teilen sogar 97 Prozent die Meinung.

 

Dass sich die jungen Leute bei Gleichaltrigen problemlos outen, halten die Fachleute daher für schwierig, wenn nicht unmöglich. Deshalb würde eine klare Mehrheit der Kräfte aus der Schulsozialarbeit ihnen auch nicht dazu raten.

 

82 Prozent der Befragten geben an, dass an Orten wie Schulen oder Jugend-Freizeitstätten homophobe Ereignisse verbreitet sind.

 

Und auch in den Familien, davon gehen 80 Prozent der Fachkräfte aus, wird die sexuelle Identität der jungen Leute nicht problemlos akzeptiert."

 

(Quelle: Abendzeitung München, 09.09.2011)

[robbyy]

Die CDU ist die Partei der Bewahrer,.. egal um was es geht...

 

- Überholte Weltansichten (s. hier)

- Filz- und Vetterleswirtschaft (z.B. CDU BaWü)

- Konzerninteressen (z.B. Energiewende)

 

Es braucht seine Zeit, aber nach und nach merkt selbst der eisernste Erbwähler, dass diese Partei keine Zukunft mehr hat.

[Siegfried Bosch]

Was für eine Unverschämtheit vom BVerfG! Anstatt die Politiker die Politik machen zu lassen machen sie die Gesetze! Von richterlicher Zurückhaltung haben die noch nie etwas gehört (außer natürlich da, wo offensichtlich das GG gebrochen wird, z.B. beim ESM).

[Ernst Lehmann]

Die taz macht es ich etwas einfach, bei der Abwägung zwischen Homosexuellenrechten und Kinderrechten geht der Riss quer durch die Gesellschaft und sogar durch die des Bundsverfassungsgerichts (3:5 Stimmen!)

Es ist also keinesfalls so, dass auf der einen Seite das progressive einmütige Gericht steht, dass die Politik vor sich her treibt, sondern die aktuellen Mehrheitsverhältnisse der Bundesrichter sind nur leicht anders als die der gewählten Politiker..

[anna]

was hier fehlt ist die Kritik am Rechtssystem. Die Politik, also die regierenden bornierten oder nicht bornierten Parteien machen die Gesetze, aber mit was für einem Resultat? Das Menschen aufgrund von sexueller Orientierung weniger Rechte zu gesprochen werden? Dass in einem Bundesland etwas strafbar ist, in dem anderen allerdings nicht? Dass Gerichte ebenfalls willkürliche Entscheidungen treffen, und nur mit dem Durchhaltevermögen und einer menge Geld oftmals in höheren Instanzen sich Dinge aufklären, die schon für nicht rechtens beurteilt wurden?

Die Menschen werden von parteigemachten Gesetzen unterworfen, wer sich nicht daran hält wird von z.T. unfähgen Gerichten bestraft, und das nennt sich dann Freiheit und Demokratie!

[Alchymist]

@Emanon

aha die süddeutschen Alten sind schuld.

[Thomas]

Ihr Kommentar gefällt mir. Einen Vorschlag habe ich: Anstatt diese Haltung als homophob zu bezeichnen, würde ich eher die Wörter menschenfeindlich oder menschenverachtend nutzen. Dadurch verlässt man den Argumentationsstrang der Union und lässt sich nicht auf eine Diskussion über Hetero- und Homosexualität ein.

[Emanon]

Schöner Kommentar. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das einzige Ergebnis der Analyse sein kann, dass die Union borniert ist und deshalb weg muss. Die Frage ist doch, was wir als Gesellschaft mit diesen Menschen machen. Es ist ja nicht so, dass das ein paar Alte sind, die in ihren süddeutschen Ratskellern an der Realität vorbei leben. Diese Ansichten vertritt auch die JU in Großstädten mit ihrer eigenartigen Definition von "wertekonservativ".