Rechte homosexueller Paare

FDP will Gleichstellung noch 2013

Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare, die FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Haben bald hoffentlich alle Rechte: homosexuelle Paare. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | FDP-Chef Philipp Rösler fordert angesichts des Kurswechsels der Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare den Koalitionspartner zu raschem Handeln auf. Ziel der Koalition müsse sein, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen, erklärte Rösler am Samstag in Berlin. Dies betreffe sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. „Wir sind bereit, schnell zu handeln“, erklärte Rösler.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte der Süddeutschen Zeitung zuvor gesagt, die Union müsse in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die erforderliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren nun auch umsetzen.

„Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben. In den vergangenen Jahren war die Partei bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von alten Grundüberzeugungen abgerückt, auch der lange Zeit strikt abgelehnte Mindestlohn ist parteiintern in der Diskussion.

Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in dieser Woche war auch in der Union der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter geworden.

Widerstand aus der CSU

Die CSU hat Widerstand gegen eine rasche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften angekündigt. „Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem Tagesspiegel am Sonntag aus Berlin. Es gebe keinen Grund, jetzt in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden. „Den Handlungsbedarf sehe ich nicht“, sagte Mayer, der Mitglied im CSU-Parteivorstand ist.

Der besondere Schutz der Familie und der Ehe sei im Grundgesetz geregelt, führte Mayer gegenüber dem Tagesspiegel aus. „Wir müssen aufpassen, dass dieser Schutzanspruch nicht immer weiter ausgehöhlt wird.“

FDP-Chef Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion hingegen erfreut: „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft.“ Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, „noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen“, sagte der Vizekanzler. „Dies betrifft sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit, schnell zu handeln.“

Gesetzesentwurf in der Schublade

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. „Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Dieser Entwurf stelle Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus „eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen“. In allen möglichen Gesetzen würden Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter „Ehegatte/Ehegatten“ würden jeweils mit „oder Lebenspartner“ ergänzt.

Auch beim Ehegattensplitting will Leutheusser-Schnarrenberger einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. „Es wäre politisch sehr gut, wenn wir beim Einkommenssteuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diesmal nicht auf eine Entscheidung aus Karlsruhe warten müssten“, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das würde die Handlungsfähigkeit der Koalition in diesem Bereich zeigen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hierüber wollen die Karlsruher Richter noch dieses Jahr entscheiden.

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