piwik no script img

Kolumne MachtDas Lachen wird uns vergehen

Bettina Gaus
Kolumne
von Bettina Gaus

Es ist einfach zu schön, wie sich Donald Trump selbst demontiert. Doch die Selbstzerstörung der Republikaner wird schlimme Folgen haben.

Der größte Feind von Donald Trump? Donald Trump Foto: dpa

S chadenfreude ist kein nettes, aber ein sehr angenehmes Gefühl. Wahrscheinlich haben es nur selten weltweit so viele Leute geteilt wie jetzt beim Absturz von Donald Trump. Macht ja auch Spaß, dieser Inkarnation der Menschenverachtung bei der Selbstdemontage zuzuschauen. Wenn da nur nicht dieser nagende Verdacht wäre, dass uns allen das Lachen schon bald vergehen wird. Und zwar aus mindestens zwei Gründen.

Der erste Grund liegt auf der Hand, ist von vielen lange verdrängt worden und heißt Hillary Clinton. Ja, die Vorstellung ihres Wahlsiegs ist weniger schrecklich als die eines Erfolgs von Donald Trump, aber wer das schon für einen Grund zur Freude hält, hat sehr bescheidene Ansprüche. Die Frau ist nicht grundlos eine der unbeliebtesten Kandidatinnen (und Kandidaten), die sich je um die US-Präsidentschaft beworben haben.

Sie ist gierig, doppelzüngig, und wäre ihr Rivale nicht so vollständig unakzeptabel, dann hätten ihr die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks vermutlich eine krachende Niederlage beschert. Noch immer ist übrigens nicht auszuschließen, dass Dinge über sie herauskommen, die sie am Ende doch den Sieg kosten.

Nun könnte man sagen, die Charaktermängel von Hillary Clinton seien das Problem der Amerikaner. Sollen die sich doch mit der Person herumschlagen, die sie gewählt haben. Das wäre eine vertretbare Haltung, wenn sie nicht ein führendes Mitglied der Falken-Fraktion wäre. Ausgerechnet in einer neuen Eiszeit zwischen Washington und Moskau wird vermutlich eine Frau US-Präsidentin, die es für eine gute Reaktion auf peinliche Enthüllungen hält, zu behaupten, „die Russen“ hätten die Nachrichten lanciert. Wem da nicht angst und bange wird, sollte ausziehen, um das Fürchten zu lernen.

taz.am wochenende

In der Ukraine kämpfen tausende junge Menschen freiwillig und ohne Bezahlung. Was die Feministin Maria Berlinska vom Hörsaal an die Drohnensteuerung treibt, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 15./16.Oktober. Außerdem: Der Schriftsteller Heleno Saña erzählt im Interview vom spanischen Sommer der Anarchie, Whisky unter Franco und der Liebe auf den ersten Blick. Und: Ein Chip im Ohr soll bald zwischen allen Sprachen übersetzen. Werden Dolmetscher ab 2017 überflüssig? Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Vor allem deshalb, weil es eben noch einen zweiten Grund dafür gibt, dass uns das schadenfrohe Lachen bald im Halse stecken bleiben wird. Nämlich die Selbstauflösung der Republikaner. Der katastrophale Zustand dieser Partei ist einzig und allein die Schuld ihrer Mitglieder. Sie haben mit der ekelhaften Tea-Party-Bewegung die Büchse der Pandora geöffnet und wundern sich jetzt darüber, dass das, was herauskriecht, stinkt. Es gibt keinen Grund für Mitgefühl. Aber eben Anlass zur Besorgnis.

Checks and Balances

Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die, die um die Macht konkurrieren, nicht wenigstens halbwegs auf Augenhöhe sind. Deshalb sollte der Niedergang der US-Republikaner – die vermutlich Jahre brauchen werden, um sich von Donald Trump zu erholen – niemanden freuen, nicht einmal diejenigen, die diese Partei tief verabscheuen. Das viel gerühmte Prinzip der checks and balances in den Vereinigten Staaten, also die wechselseitige Kontrolle verschiedener Verfassungsorgane, ist nämlich Geschichte, sobald die Opposition nur noch aus dem kläglichen, gedemütigten Rest einer einst stolzen Partei besteht.

Ja: Es wäre schön, wenn die Demokraten freie Posten im Verfassungsgericht besetzen könnten. Aber nein: Es wäre nicht schön, wenn Hillary Clinton das, was sie unter Politik – vor allem unter Außenpolitik – versteht, völlig widerstandslos umsetzen könnte.

Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, es würden eben neue, funkelnde Parteien entstehen, wenn alte von der Bühne abtreten. In einem Land wie der Bundesrepublik, das ein Verhältniswahlrecht hat, ist das vorstellbar. In den Vereinigten Staaten gibt es das Mehrheitswahlrecht. Das macht Neugründungen von Parteien unendlich schwer, wie sich nicht zuletzt an der dauerhaften Erfolglosigkeit der Grünen in den Vereinigten Staaten zeigt.

Wenn die US-Republikaner zerbröseln, dann ist das ein guter Grund für Schadenfreude. Aber dieses erfreuliche Gefühl ist immer nur ziemlich kurzlebig.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
Mehr zum Thema

41 Kommentare

 / 
Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • Der Kategorische Imperativ in den internationalen Beziehungen

     

    Zitat: „Es wäre nicht schön, wenn Hillary Clinton das, was sie unter Politik – vor allem unter Außenpolitik – versteht, völlig widerstandslos umsetzen könnte.“

     

    Diesem Vorbehalt kann man sich nur anschließen. Denn das Postulat: „Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die, die um die Macht konkurrieren, nicht wenigstens halbwegs auf Augenhöhe sind“ gilt auch in den internationalen Beziehungen, die nicht gefahrlos funktioniere können, wenn nicht auch hier der Kant‘sche Kategorische Imperativ herrscht: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

    Das PNAC-inspirierte außenpolitische Programm von H. Clinton scheint aber diese Formel so zu interpretieren, die Welthabe gefälligst nach der Pfeife der „Manifest-Destiny“-Nation zu tanzen und alle potentiellen Weltmachtkonkurrenten die Hacken zusammenzuschlagen. Das außenpolitische Leitmotiv Washingtons seit dem Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg ist es ersichtlich, nachgerade zu verhindern, daß auf der Weltbühne Konkurrenten „auf Augenhöhe“ erwachsen, mit welcher demokratisch-freiheitlich-menschenrechtlicher usw. Rhetorik dies auch immer sublimiert wird. Aber wie sagte schon Napoleon: „Du sublime au ridicule il n‘y a qu‘un pas.“

  • "Ja, die Vorstellung ihres Wahlsiegs ist weniger schrecklich als die eines Erfolgs von Donald Trump, aber wer das schon für einen Grund zur Freude hält, hat sehr bescheidene Ansprüche."

     

    Mag sein, aber besch... eidene Zeiten erfordern bescheidene Ansprüche. Ich weiß, Godwin... aber 1945 war man sogar so bescheiden, sich über den Sieg Stalins zu freuen...

     

    Und statt der GOP nachzutrauern - von der man nicht mal weiß, ob sie sich nicht schneller regeneriert als erwartet, in welcher Weise auch immer - sollte man lieber auf die innerparteiliche Opposition bei den Demokraten setzen. Frau Gaus verkennt hier m.E. das Wesen des amerikanischen Zwei-Parteien-Systems, wo nämlich die wesentlichen politischen Kämpfe oft nicht zwischen, sondern innerhalb der Parteien ausgetragen werden. Bei den Demokraten etwa findet sich von Pazifisten bis Falken, von Sozialisten bis Hardcore-Neoliberalen ein sehr breites Spektrum.

     

    Zu hoffen ist darum, dass Clinton die Wahl gewinnt - und danach kräftig Feuer von links bekommt. Der Erfolg von Sanders hat gezeigt, dass diese Hoffnung nicht unbegründet ist.

  • "Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die, die um die Macht konkurrieren, nicht wenigstens halbwegs auf Augenhöhe sind. "

     

    Demokratien , allesamt "marktkonforme Demokratien" , funktionieren schon überall dort nicht mehr (und zwar mit negativer Tendenz) , wo auch der Markt , sprich : die kapitalistische Reproduktion der Gesellschaft nicht mehr "funktioniert" . Der Zustand einzelner Parteien in einzelnen Ländern ist dafür allenfalls an zweiter oder dritter Stelle kausal .

    In den USA z.B. leben ca 60 Millionen Menschen per Zuteilung von Lebensmittelmarken ; das Außenhandelsdefizit der USA beläuft sich seit mehr als 10 Jahren auf 700 Milliarden Dollar ; der Wert des Dollar stützt sich auf 180 US-Militärstützpunkte in der Welt , auf Interkontinentalraketen und auf die NSA .

  • Aus europäischer Sicht wäre doch (entgegen dem hiesigen Medienmainstream) Trump das kleinere Übel , Clinton s i c h e r das größere . Mein Verdikt , komprimiert : Ihr riecht die Lüge aus allen Poren .

    Konkret , Thema Falke : Wären Afghanistan , Irak , Libyen , Syrien nicht schon von ihren Vorgängern zertrümmert worden , sie , Hillary Clinton (die a u c h dafür einstand) wäre nicht zu bremsen bei der Fortsetzung der imperialen (regime-change) US-Politik .

    Ad Korruption : Hat es vorher jemals eine/n US-PräsidentschaftskanditatIn gegeben , der/die sich so offen und umfassend zum Kauf angeboten hat und vom Großen Geld , von der Wall Street , von den Konzernen hat kaufen lassen ?

  • Die Würze dieses Artikels kommt hintan: die LeserInnenkommentare. Und mit Ulrich Frank seh ich eins konform: "Demokraten und Republikaner sind eine Einheitspartei, und der Unterschied zu hier ist gar nicht so gravierend." Wo immer "hier" auch sei. Im globalisierten Scheindemokratiespektakel.

    • @Ardaga:

      "Scheindemokratiespektakel"

       

      Dieses Spektakel entgleitet allerdings langsam den Regisseuren. Bei den Demokraten hat man gerade noch mit Tricks die Wunschkandidatin durchgesetzt. Bei den Republikanern hat das nicht geklappt. Da ist jetzt einer Kandidat, der weitgehend außerhalb der alten Steuermechanismen steht.

       

      Scheindemokratie funktioniert halt nur so lange, wie sich das Wahlvolk einlullen lässt...

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Nochmal:

    Es gibt eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Wäre Clinton weder Pest noch Cholera, gäbe es nicht den gefährlichen Minimalvorsprung von wenigen Prozenten vor Trump.

    Ein Jammer, dass Sanders aus dem Rennen ist und auch noch die sicherlich nicht befriedigende Aufgabe übernommen hat, seine innerparteiliche Rivalin zu unterstützen.

    • @571 (Profil gelöscht):

      "... noch die sicherlich nicht befriedigende Aufgabe übernommen hat, seine innerparteiliche Rivalin zu unterstützen."

       

      Wobei genau dies vielleicht sehr kurz gedacht ist. Trump wird wahrscheinlich wie ein Elefant im Porzellanladen durch die politische Landschaft Washingtons marschieren, überall anecken und ohne großen Rückhalt im Kongress wenig erreichen. Unter diesen Bedingungen und nach der Niederlage von Mrs. Establishment hätte ein Kandidat der "Sandersfraktion" gute Chancen, in 4 Jahren die Wahl zu gewinnen.

       

      Umgedreht könnte ein Sieg Clintons dazu führen, dass ein klügerer "echter" Rechtspopulist in 4 Jahren an die Macht kommt und das Land für lange Zeit prägt.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        In 4 Jahren ist Clinton passé und ohne Sanders wird es bis 2021 keine Sandersfraktion mehr geben.

        Diese Zeit werden die Republikaner für eine Runderneuerung nutzen, nach der wohl von Trump kaum mehr als eine Randnotiz bleiben wird.

        Nach 12 Jahren Obama/Clinton könnte dann die Zeit reif sein für gemäßigte Rechte.

        • @571 (Profil gelöscht):

          Warum Sollte es in 4 Jahren keine "Sandersfraktion" mehr geben? Sanders konnte ja besonders bei jungen Menschen punkten. Da findet sich bestimmt jemand für die Nachfolge. Besonders wenn man bedenkt, dass unabhängig vom Ausgang der Wahl die Politik der Vertiefung sozialer Ungerechtigkeit weiter geführt werden wird.

           

          "Gemäßigte Rechte" sind bei den Republikanern nicht in Sicht. Der stärkste Gegenwind für Trump kam aus den Reihen der religiösen Rechten. Und diese werden auch von einer evtl. Niederlage profitieren. Helfen wird ihnen dabei die Tatsache, dass Frau Clinton weiterhin Weltpolizei spielen will und damit der Konflikt mit Teilen der muslimischen Welt noch mehr angeheizt werden wird. Das ist dann der Moment, in dem die christlichen Gotteskrieger nach der Macht greifen können...

          • 5G
            571 (Profil gelöscht)
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            "Warum Sollte es in 4 Jahren keine "Sandersfraktion" mehr geben? Sanders konnte ja besonders bei jungen Menschen punkten. Da findet sich bestimmt jemand für die Nachfolge.

            Ach schön, wenn es denn nur so einfach wäre. Charismatiker Sanders hat als Greis ein Strohfeuer der Begeisterung entfacht, von dem in vier Jahren nichts mehr zu sehen sein wird. Nach Clinton (so sie es denn in 3 Wochen schaffen sollte) kippt 2020 die Stimmung zugunsten der Republikaner, weil die Aussicht auf einen neuen Sanders, sofern kein Wunder geschieht, einfach nicht mehr besteht. Mir fällt jedenfalls keine Person ein, die dieses Format besäße.

            • @571 (Profil gelöscht):

              Nur weil wir diese Person noch nicht kennen, bedeutet es ja nicht, dass sie unter über 300.000.000 Amerikanern nicht zu finden ist. Obama war auch weitgehend unbekannt, bevor er sich für die Präsidentschaft beworben hat. Damals wusste man natürlich auch noch nicht, dass er ein totaler Versager ist.

  • ehrlich gesagt, entweder ich glaube ihm, dass es nur männergeschwätz ist. dann ist er ein arsch.

    oder...naja ich will kein shitstorm.

    aber wenn es andersrum wäre. ja dann wäre ihm gar nichts vorzuwerfen. dann gäbe es diese frauen tatsächlich.

    die frage können ja alle individuen aller geschlechter für sich selbst entscheiden.

     

    was bliebe: kein falke. ein quereinsteiger. ein macher. ein supertyp. ein scheiß typ. ein arsch. ein held.

     

    auf jeden fall ist trump für mich der bessere. ich hab ein paar tage gebraucht um das video zu verdauen. ich würde frauen niemals so behandeln.das weis er und deswegen ist er zurückgerudert. denn ich wäre sein wähler - wäre ich ami.

     

    ja er hat die steuergesetze GEnutzt.

    clever. danke für den erhalt meines hausmeisterjobs im casino nebenan.

    guter lohn. konnte sogar steuern davon zahlen.

     

    ich wusste nicht dass er gesagt hat er würde erst als zweiter a-waffen anwenden. er kennt mich. seinen wähler. genau das will ich hören.

     

    zum thema ausländer oder migranten wenn das genehmer ist.

    in der leipzig taz stand ja was interessantes dazu...

    es ist egal dass sie nicht krimineller sind. kriminelle mit pass sind schlimm genug. aber die kann ich nicht daran hindern hier zu leben. wenn auch im knast. früher hat man solche leute nach australien geschafft. oder in die sümpfe. oder oder...auch mit pass.

     

    und ausländer kann man aus iwelchen gründen abschieben wenn sie kriminell sind. das ist doch super. nein? das ist menschenverachtend?

    nagut. ist egal. er wird den zustrom von migranten sowieso nicht verhindern. kein grund ihn nicht zu wählen.

     

    es gibt nichts was gegen ihn spricht. also wirklich hartes zeug. meine ich gibts nicht. bei hillary gibts doch einiges.

     

    go Donald. God bless America! This Red, White and Blue.

    • @Götz-Michael Freimann:

      Absolut gut geschrieben. Trump präsentiert sich manchmal sehr unglücklich. Aber Clinton wäre ein Katastrophe für die Welt. Wir können echt keinen Reagan 2.0, paradoxerweise als Demokratin, gebrauchen.

      • @WortAbstrakt:

        Oh Mann. Nicht nur, dass ein Kandidat ein egomanischer, faktenresistenter, politisch unzurechnungsfähiger Irrer sein kann und trotzdem massenhaft Anhänger findet. Nicht nur, dass ein Kandidat krass sexistisch, rassistisch und überhaupt feindlich ist gegen alle, die nicht reiche weiße heterosexuelle amerikanische Männer sind, und außer Aufrüstung und Steuergeschenken für Superreiche keinerlei enrstzunehmende politische Programmatik hat, und trotzdem finden sich Leute, die ernsthaft fragen "was gegen ihn spricht". Nein, man kann auch sprachlich wie inhaltlich völlig wirre Kommentare verfassen und findet immer noch jemanden, der mit "absolut gut geschrieben" applaudiert...

  • "Noch immer ist übrigens nicht auszuschließen, dass Dinge über sie herauskommen, die sie am Ende doch den Sieg kosten." Was für ein überflüssiger Satz.

    • @Christian_72:

      Durchaus kein überflüssiger Satz. Amerika, das Land der unbegrenzten Unmöglichkleiten.

      • @RPH:

        Amerikas Möglichkeiten waren nie unbegrenzt und seine Resourcen - und damit meine ich nicht zuletzt seine personellen - sind es erkennbar auch nicht.

  • Falsch: Das Lachen ist mir längst vergangen. Die Bedenken gegen die Entwicklung der politischen Szene in den USA im Allgemeinen und bei den Republikanern sind sicher begründet, gehen aber an den wahren Problemen vorbei: Alle westlichen Demokratien stecken schon seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise und keine davon hat bisher auch nur ansatzweise die notwendige Veränderungsbereitschaft gezeigt, die erforderlich wäre, den Vertrauensverlust zu stoppen. Die Fehlentwicklung "marktkonforme Demokratie" scheitert und reißt die ganze demokratische Gesellschaftsform mit sich in den Abgrund wenn sich bald etwas geschieht. Hillary Clinton könnte viel ändern, wenn sie die Befürchtungen ihrer Kritiker als Präsidentin Lügen strafen würde. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

  • Auch wenn die Republikaner eine kraftvolle Opposition wären, würden Sie Hillary Clinton zuletzt beim Krieg führen in den Arm fallen.

  • Wirklich Lustiges konnte ich bisher in diesem amerikanischen Wahlkampf auch noch gar nicht entdecken und Frau Gaus' Sorge um den Bestand der Republikaner kann ich schon gar nicht teilen.

    Wir haben es hier allerdings mit derselben Hillary Clinton zu tun, die damals in der Einsatzzentrale im Oval Office ihre Begeisterung über die Exekution des zunächst von Amerika großzügig aufgepäppelten und später dann abtrünig gewordenen Troublemakers Osama Bin Laden sowie vier weiterer Personen kaum verbergen konnte. Das alles geschah in einem nicht weniger völkerrechtswidrigen Coup im pakistanischen Abbottabad als es später der Putins mit der Krim dann war. Kritik dazu aus den Reihen der Republikaner - Null. Belastbare Beweise für eine juristisch fassbare Beteiligung Bin Ladens an den Anschlägen des 11. Septembers liegen übrigens bis heute nicht vor, wohl aber weiß man u.a. aus den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in Amerika, dass ihm mit Hilfe der Deutschen Bank im Jahr 2000 noch 241 Millonen Euro [?!] in Pakistan zugeflossen sind. Auch "die Familie Bin Laden, die von der New Yorker Private Banking-Gruppe der Deutschen Bank betreut wurde, hatte über verschiedene Offshore-Firmen ein Vermögen von mindestens 142 Millionen Dollar in verschiedenen Fonds der Bank angelegt". (Quelle: Wikipedia)

    Will sagen: Politik wird auch in Amerika nicht primär von einem Trump oder einer Clinton gemacht, sondern von Banken und Geheimdiensten, deren Macht nicht so sehr darin besteht, was sie tatsächlich wissen, sondern vielmehr darin, was sie alles noch unter der Decke halten können.

    • @Rainer B.:

      "[...]Politik wird auch in Amerika nicht primär von einem Trump oder einer Clinton gemacht, sondern von Banken und Geheimdiensten[...]"

       

      Das ist wohl so, und nicht nur in USA!

       

      Mithin spielt es eine sehr große Rolle, wer von Beiden die größere Nähe zu, bzw. die größere Unabhängigkeit von diesen Entitäten hat!

      Aufgrund ihrer bekannten Vergangenheit dürfte das (wiederum) Clinton sein...

       

      Die scheinbare "Unbedarftheit" Trumps kommt mir da fast als Vorteil rüber. Außerdem hat er "Geld im Sack".

      Das macht unabhängig von Einflüsterern mit Geldkoffern...

      • @Jürgen Decker:

        "Geld im Sack" hat Trump wohl erst dann wieder, wenn er gewinnt.

        • @Rainer B.:

          Habe gerade mal ins Wikipedia geschaut:

          "Die Finanzzeitschrift Forbes gab sein Vermögen im Juni 2015 mit 4,1 Milliarden US-Dollar an, das Medienunternehmen Bloomberg schätzte es im Juli 2015 auf 2,9 Milliarden US-Dollar." (Wikipedia)

           

          Aber Wurscht!

          Spätestens ab vielleicht 100Mio$ IST man mehr als unabhängig...

          Trump ist zumindest in der "operativen" Politik ein Neuling.

          Das sehe ich durchaus als Vorteil.

          "Demokratie lebt vom Wechsel!"

           

          Die Clintons haben auch Geld.

          Aber die bereits bekannten Vernetzungen/Abhängigkeiten der Clintons...

          ...und erst die Vergangenheit...

          Mich macht das mißtrauisch.

          • @Jürgen Decker:

            Na ja, Vermögen meint ja nicht gleich "Geld im Sack". Wenn er seit 20 Jahren keine Steuern mehr bezahlt hat, wie er ja selbst behauptet, dann hatte er entweder seit 20 Jahren gar keine Einnahmen mehr, oder er muss jeden Moment mit einer Steuerpfändung und einem Strafverfahren rechnen. Mißtrauen ist wohl bei beiden KandidatInnen sehr angebracht.

            • 5G
              571 (Profil gelöscht)
              @Rainer B.:

              Seine "Steuervermeidung" war nicht illegal, was ja seine Gegner besonders ärgert.

              • @571 (Profil gelöscht):

                Das ist doch in Amerika weit mehr als hier immer noch eine politische Grundsatzdebatte, denn die Vorstellung von Abgaben, die man nicht nur freiwillig erbringt, ist dort bei weitem nicht so entwickelt, wie hier. Während es hier an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit einer Einkommensteuer keine nennenswerten Zweifel gibt, sieht das in den USA völlig anders aus.

                https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Vereinigte_Staaten)

  • Für mich ist Clinton in der Tat eine gefährliche Wahl: der Name 'Regime Change' ist untrennbar mit dem Namen Hillary Clinton verbunden. Regime Change - das ist (völkerrechtswidrige!) Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten (Hej, wo sind denn all die Völkerrechtsexperten geblieben, die sich so gut in der Krim auskennen???), und das ist eine der Hauptursachen (vorsichtig gesagt) für das mörderische Chaos im Nahen Osten. Diese Frau wird die syrische Opposition aufrüsten, bis Assad weg ist - und sich dann wundern, was mit diesen Waffen noch so alles passiert...

  • Die meisten Meinungen in den Leserbriefen und Kolumnen sind anscheinend der Meinung, dass Trump ein kleineres Übel als Clinton darstellt. Es sollten alle mal ein bisschen Tiefer in den Texten, die Trump so von sich gibt nachlesen und genauer auf einige Kleinigkeiten achten, die sogar ein bisschen witzig sind.

    Vieles deutet darauf hin, dass Trump, sollte er gewählt werden, posten mit Leuten aus seinem Umfeld und Dunstkreis besetzt. Wenn es ihm gelingt die richtigen Leute auf Schlüsselpositionen zu befördern, könnte er vielleicht mehr macht erlangen als vielen Bewusst ist. Denkt Mal an die zweite Debatte am 09.10.16 als Trump versprach einen Sonderermittler, natürlich seiner Gnaden, einzusetzen um Clinton wegen der E-Mail Affaire ins Gefängnis zu stecken. Auch die freie Presse ist nur eine "Lügenpresse", die es in Zaum zu kriegen gilt. Ein Bundesrichter hier, einen da und das passt!

    Kommt euch das Bekannt vor? Da gibt es so einen Menschen der gerade eine Präsidialregierung für sein Land erreichen will, sind das nicht ähnliche Vorgehensweisen? Erst Mal alle politischen Gegner als Clinton - Anhänger denunzieren und anklagen, denn "Mitgefangen ist Mitgehangen" schon ist man die Opposition los.

    Schönen Gruß von der Türkei

    • @urbuerger:

      " Denkt Mal an die zweite Debatte am 09.10.16 als Trump versprach einen Sonderermittler, natürlich seiner Gnaden, einzusetzen um Clinton wegen der E-Mail Affaire ins Gefängnis zu stecken."

       

      Wenn man bedenkt, dass die bisherigen Ermittler alle Parteigänger Clintons waren, so wäre ein (möglichst neutraler) neuer Ermittler schon sinnvoll. Obamas Administration hat alles getan, um Clinton aus dem Schussfeld zu bekommen.

  • Nach meiner Einschätzung geht es nur um eine einzige Frage:

    Wer von beiden ist eher bereit, "aufs rote Knöpfchen" zu drücken?

     

    ...und ich denke das ist Clinton.

    • @Jürgen Decker:

      "I would bomb the shit out of 'em!"

       

      ... und ich denke, das sagte The Donald.

      • @Spin:

        1. "Etwas sagen" und "etwas machen" sind ganz verschiedene Dinge. (Gesagt worden ist schon viel...)

         

        2. Mein Kommentar bezog sich ganz speziell auf das "schlimme rote Knöpfchen", das bisher nur zweimal gedrückt wurde (August 1945).

         

        "Default-mäßig" würde ich bei "Bomb the shit out of them" nicht gleich an A-Waffen denken...

      • @Spin:

        Er sagte aber auch, dass er Atomwaffen nicht als Erster einsetzen würde. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre, aber bis jetzt haben amerikanische Präsidenten immer auf dem Recht zum Ersteinsatz von Atomwaffen bestanden.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Trump ist nunmal derjenige, der schon bewusst (soweit man dieses Wort im Zusammenhang mit Trump verwenden kann) den Einsatz von Atomwaffen erwogen hat. Andererseits sagt er heute dies und morgen das Gegenteil - von seinen Worten auf seine Absichten zu schließen ist unmöglich, vermutlich weil er gar keine stringenten politischen Absichten über den Wahltag hinaus hat.

           

          Das Kernproblem ist aber:

          1. Trump ist verrückt, und zwar tatsächlich verrückt im Sinne von wahnsinnig, unzurechnungsfähig, plemplem. Vielleicht nicht medizinisch, aber politisch.

          2. Er ist entsetzlich dumm, und das leider nicht in einer harmlosen, sondern in einer gefährlichen und bösartigen Weise.

          3. Er ist aufbrausend, unbeherrscht. Für sich nicht schlimm, aber in der Kombination...

          4. Er ist beratungsresisten. Man braucht darum nicht darauf, dass sein Apparat ihn irgendwie einfängt.

           

          Und es ist mittlerweile klar, dass er in der Tat authentisch ist - er spielt das alles nicht, er ist wirklich so und wird sich auch nach dem Wahltag nicht ändern. Das Fazit ist einfach: Ein dummer, cholerischer, beratungsresistenter Irrer DARF nicht das einflussreichste Amt der Welt bekleiden und damit unmittelbaren Zugriff auf das US-Atomarsenal bekommen!

           

          Man kann gegen Clinton vieles sagen. Aber sie ist zumindest weder verrückt noch dumm noch cholerisch noch beratungsresistent. Die Gefahr eines Weltkriegs ist mit ihr weitaus geringer. It's as simple as that.

          • @Earendil:

            "2. Er ist entsetzlich dumm, und das leider nicht in einer harmlosen, sondern in einer gefährlichen und bösartigen Weise."

             

            Für einen verrückten Dummi ist er aber ziemlich erfolgreich. Und zwar seit Jahrzehnten. Und so ganz beratungsresistent ist er auch nicht. Vorm ersten Fernsehduell glaubte er z.B. noch, sich nicht vorbereiten zu müssen. Beim Zweiten war er vorbereitet. Er ist also durchaus lernfähig.

             

            "Aber sie ist zumindest weder verrückt noch dumm..."

             

            Dafür lebt sie in einer Traumwelt. Sie glaubt, der Spruch von der den USA als "einzig verbliebener Supermacht" gilt noch uneingeschränkt. Sie ignoriert, dass die Welt sich seit der ersten Präsidentschaft der Clintons gründlich verändert hat und glaubt mit den Mitteln der 90er Außenpolitik machen zu können. Das hat sie nicht nur mehrmals angekündigt, sondern auch als Außenministerin bewiesen. Mit ihr bekommen wir ganz sicher einen neuen kalten Krieg und damit auch die Möglichkeit einen nuklearen Infernos.

             

            Trump mag viele Fehler haben, aber er hat zumindest begriffen, dass die USA nicht allein auf der Welt sind und sich mit den anderen Großmächten in Machtfragen (zumindest vorläufig) arrangieren müssen.

  • Diese Analyse ist leider oberflächlich. Sie unterschlägt 1. die Mit-, wenn nicht hauptsächliche Schuld der Medien, deren maßgebliche Verantwortung für den Aufstieg solcher Kandidaten.

     

    2. sind die Republikaner nicht die tea party - die tea party ist nur ein Fragment der Republikaner welches u.a. anderem von den Koch-Brüdern finanziert wurde. Allerdings hat das republikanische establishment die tea party gewähren lassen solange sie zu nutzen schien und damit das kompromißbasierte politische System ruiniert - genauso wie der Oberste Gerichtshof mit seiner Citizens United Entscheidung zur Zerstörung des Systems beitrug.

     

    Der Fisch stinkt vom Kopf her, medial und politisch. Demokraten und Republikaner sind eine Einheitspartei, und der Unterschied zu hier ist gar nicht so gravierend. Es versteht sich daß viele Wähler, teils masochistisch, eine Person bevorzugen welche das System zur Kenntlichkeit entstellt, wobei auch das völlige Versagen der (Hillary-) Demokraten - u.a. durch die Sabotage des demokratischen Prozesses in den Vorwahlen - ans Tageslicht gebracht wird.

  • Eine interessante und zugleich beunruhigende Einschätzung der Lage. Ich befürchtete auch, dass es so kommen könnte.

  • Es gibt neben Clinton und den sich abschaffenden Republikanern einen dritten Grund dafür, sich nicht zu freuen: Trump und seine Anhängerschaft, die zum reaktionär-chauvinistischen politischen Amoklauf á la Tea Party, Pegida, Brexit & Co bereit ist.

     

    Stefan Niggemeier sagt zurecht, dessen "radikalisierten Anhänger sind ja nach einer Wahlniederlage nicht plötzlich verschwunden. Vermutlich werden sie sich schwertun, sie überhaupt zu akzeptieren.

     

    Man kann das jetzt schon sehen, wie sie jeder Quatsch-Online-Umfrage glauben, die Trump vorne sieht, und jede wissenschaftlich seriöse Umfrage als Lüge abtun, die Trump hinten sieht. Sie gehen zu diesen Kundgebungen von Trump, sehen dort zehntausende Menschen, die genau so begeistert sind wie sie selbst, und sind deshalb überzeugt, dass fast alle im Land frenetische Trump-Fans sein müssen... Diese Trump-Anhänger wenden sich jetzt sogar schon von Fox News ab, den Nachrichtenkanal, der in weiten Teilen ein Propagandakanal für die Konservativen ist. Wenn Fox News - völlig nachvollziehbar - meldet, dass es nach den Umfragen schlecht aussieht für Trump - müssen sich die Senderleute beschimpfen lassen, dass sie auch nur eine Art linke Lügenpresse sind.

     

    Viele Beobachter nehmen an, dass Trump im nächsten Jahr einen eigenen Fernsehsender oder ein Medienimperium gründen wird. Auch wenn er die Wahl verliert - wovon ich ausgehe: Verschwinden wird er nicht. Und seine Macht wird erheblich sein."

  • „Ausgerechnet in einer neuen Eiszeit zwischen Washington und Moskau wird vermutlich eine Frau US-Präsidentin, die es für eine gute Reaktion auf peinliche Enthüllungen hält, zu behaupten, „die Russen“ hätten die Nachrichten lanciert. Wem da nicht angst und bange wird, sollte ausziehen, um das Fürchten zu lernen.“

     

    „Es wäre nicht schön, wenn Hillary Clinton das, was sie unter Politik – vor allem unter Außenpolitik – versteht, völlig widerstandslos umsetzen könnte.“

     

    Sehr richtig. Deshalb glaube ich, dass ein Trump, der sich nur halb auf die Republikaner stützen kann, ungefährlicher ist, als Clinton.

     

    Es bleibt also noch eine kleine Hoffnung, dass die derzeitige Schmutzkampagne doch nicht für Clintons Sieg reicht.

  • "Der katastrophale Zustand dieser Partei ist einzig und allein die Schuld ihrer Mitglieder. Sie haben mit der ekelhaften Tea-Party-Bewegung die Büchse der Pandora geöffnet und wundern sich jetzt darüber, dass das, was herauskriecht, stinkt. "

     

    Nicht vielleicht doch auch ein bisschen die Schuld ihrer Wähler?