Kolumbiens neuer Präsident: Ultrarechts und hochgefährlich
In Kolumbien wird der Hardliner de la Espriella wahrscheinlich der neue Präsident. Sein Programm verheißt nichts Gutes für den fragilen Frieden im Land.
D er nächste kolumbianische Präsident ist höchstwahrscheinlich ultrarechts und heißt Abelardo de la Espriella. Es wäre eine Riesenüberraschung, wenn bei der Nachzählung für das offizielle Ergebnis noch die rund 250.000 fehlenden Stimmen für den linken Kandidaten Iván Cepeda auftauchen würden.
Die große Frage ist, wie es jetzt weitergeht. Kolumbien hat einen polarisierten Wahlkampf hinter sich. De la Espriella hat mit seiner Rhetorik die alte Stigmatisierung „links = Guerilla = Feind“ hochgekocht, die die Verfolgung Andersdenkender rechtfertigt – und unter Anhänger*innen von Cepeda Besorgnis bis Angst verursacht hat. Mehr als 50 Jahre Bürgerkrieg haben gezeigt, dass in Kolumbien Worte oft zu blutigen Taten werden. Dass de la Espriella bei den versöhnlichen Tönen bleibt, die er am Wahlsonntag plötzlich anschlug, ist zweifelhaft.
Wird es zu Protesten kommen, wenn das offizielle Ergebnis feststeht? Wird der impulsive Noch-Präsident Gustavo Petro Öl ins Feuer gießen? Oder wird sich die Linke sammeln und auf die Opposition vorbereiten? Die Situation ist fragil. Ein Sieg der Nationalmannschaft am Dienstag könnte für zeitweise Entspannung sorgen. Viele Kolumbianer*innen wünschen sich nach Wochen der Hetze einfach nur eine Rückkehr zum Alltag.
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Im neuen Parlament wird die aktuelle linke Regierungspartei die größte Gruppe sein. Ob sich die rechten Parteien, die de la Espriella in der Stichwahl unterstützten, dort hinter ihn stellen werden, wird sich zeigen. Alleine hat er keine Mehrheiten für seine Politik.
Dass sich die Sicherheitslage in Kolumbien verbessern muss, steht außer Frage. Aber de la Espriellas Wahlprogramm ist eine Mischung aus Rezepten, die in anderen Ländern unterm Strich für mehr Gewalt, Armut und Arbeitslosigkeit sorgten, die Demokratie schwächten, Rassismus und Intoleranz gegenüber LGBTIQ* stärkten, die Eliten reicher machten – und zur Niederschlagung von Protesten führten. Gut möglich, dass einige, die am Sonntag jubelten, bald keinen Grund mehr zur Freude haben.
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