Ultrarechter gegen Friedensprozess: Kolumbiens neuer Präsident will Friedensprogramme auflösen
Vor rund zehn Jahren hat die Regierung ein Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geschlossen. Doch Abelardo de la Espriella kündigt einen Kurswechsel an.
Foto: Sergio Acero/reuters
epd | Kolumbiens nächster Präsident Abelardo de la Espriella hat angekündigt, mehrere Programme zur Umsetzung des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla aufzulösen. Die 2022 gegründete Stelle zur Umsetzung des Friedensabkommens solle zu einer Kommission für Sicherheit umgewandelt und neu ausgerichtet werden, berichtete die Zeitung El Tiempo am Montagabend (Ortszeit). Zudem sollten Büros im Bereich der Menschenrechte, der nationalen Versöhnung und für den Katastrophenschutz ersatzlos gestrichen werden.
Unter seiner Regierung werde es „keine weiteren Scheinfriedensprozesse mehr geben“, erklärte der gewählte Präsident de la Espriella auf der Internetplattform X. Sein Ziel sei die „Sicherheit des Volkes“, sagte der ultrarechte Politiker und kündigte unter anderem mit Blick auf die Sondergerichtsbarkeit eine „vollständige Zerschlagung des perversen Systems der Straflosigkeit“ an. Dies wolle er ab seiner Amtseinführung am 7. August umsetzen und damit auch Geld im Staatshaushalt einsparen.
Militärische Gewalt gegen Guerillas
De la Espriella hatte sich in der Stichwahl am 21. Juni knapp gegen den linken Kandidaten Iván Cepeda durchgesetzt. Der Anwalt und Millionär verfolgt einen wirtschaftsliberalen Reformkurs und möchte mit militärischer Gewalt gegen bewaffnete Gruppen vorgehen.
Im Jahr 2016 hatte der damals regierende rechte Präsident Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla abgeschlossen, der größten bewaffneten Gruppe des Landes. Der Friedensprozess stockt jedoch, auch trotz des Versprechens des scheidenden Präsidenten Gustavo Petro, einen umfassenden Frieden zu erreichen. Splittergruppen der Farc und Paramilitärs verüben regelmäßig Anschläge und kontrollieren mittlerweile ganze Landstriche. Sie finanzieren sich dabei größtenteils durch den illegalen Goldabbau und die Produktion von Kokain, unter anderem für den europäischen Markt. Seit Beginn des Konflikts in den 1960er Jahren wurden rund 300.000 Menschen getötet und etwa 9 Millionen vertrieben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert