Kohlekommission legt los: Zu Beginn gibt es Zweifel am Zeitplan
Diesmal hat das Kabinett das mehrfach angekündigte Gremium endlich eingesetzt. Umweltverbände machen trotz Zweifeln erstmal mit.
Nach mehrmaliger Verschiebung hat das Bundeskabinett am Mittwoch die sogenannte Kohlekommission eingesetzt. Das 31-köpfige ExpertInnen-Gremium habe einen „historischen Auftrag“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es soll zum einen einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung entwickeln, der mit den Pariser Klimaschutzzielen in Einklang steht. Zum anderen soll die Kommission Vorschläge für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den bisherigen Braunkohle-Regionen vorlegen.
Noch vor der ersten Sitzung, die für den 26. Juni vorgesehen ist, wird aber schon der Zeitplan für die Kommissionsarbeit in Frage gestellt. Während laut Mandat Ende des Jahres bereits der Abschussbericht vorgestellt werden soll, erwartet Schulze bis dahin nur „erste Ergebnisse“, sagte sie. Auch Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von Brandenburg und einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ging auf Distanz zum Zeitplan der Regierung. „Das muss alles auch mit der nötigen Sorgfalt passieren“, sagte er im RBB.
Um den Auftrag und die Besetzung der Kommission hatte es wochenlang Streit gegeben. Nachdem zunächst ein Übergewicht an kohlefreundlichen Mitgliedern befürchtet worden war, gehören jetzt neben VertreterInnen von Industrie, Gewerkschaften und Politik auch drei Umweltverbände (Greenpeace, BUND und DNR), Vertreterinnen von Anti-Braunkohle-Initiativen (Buirer für Buir und Grüne Liste Welzow) sowie renommierte KlimaforscherInnen der Kommission an, darunter Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut. Er wolle dort geltend machen, „dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde“, sagte er.
Die Umweltverbände hatten wegen der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung zunächst offen gelassen, ob sie in der Kommission mitarbeiten. Sie kündigten am Mittwoch an, das Mandat anzunehmen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Kommission den Klimaschutz ernst nehme. „Für klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Am 24. Juni soll in Berlin für den Kohleausstieg demonstriert werden.
Auf scharfe Kritik stieß erneut die Entscheidung, dass – anders als zwischenzeitlich geplant – die Oppositionsfraktionen keine VertreterInnen entsenden dürfen. Dadurch werde die Kommission zu einem „zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, sagte der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zur Begründung für den Ausschluss, die Kommission sei „ein gemeinsames Projekt der Großen Koalition“.
Unmittelbare politische Folgen haben die Beschlüsse der Kohlekommission nicht. Sie sollen aber Grundlage für gesetzliche Maßnahmen sein, die die Bundesregierung 2019 beschließen will.
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