Koalitionsausschuss vor Weihnachten: Schneller bauen, früher an die Rente denken
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche.
dpa/rtr | Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hervor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, man habe sich auf Elemente eines Infrastruktur-Beschleunigungsgesetzes geeinigt. „Infrastruktur kann schneller gebaut werden.“ Das Klagerecht für Umweltverbände soll eingeschränkt werden.
Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Differenzen über einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ gegeben.
Beim Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt es ebenfalls noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Neuer Name für das Heizungsgesetz
„Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Bundeskanzler Merz. Dazu werde es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.
In dem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es, die Bundesregierung werde Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Bis Ende Januar sollten die beteiligten Ministerien sowie die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern Eckpunkte erarbeiten.
Weiter hieß es anknüpfend an den Beschluss des Koalitionsausschusses von Ende November, die Koalition wolle die private Altersvorsorge der jungen Menschen zusätzlich stärken, die bisher in vielen Fällen noch keine Altersvorsorgeverträge geschlossen haben. Die Förderung zur Reform der privaten Altersvorsorge solle verbessert werden.
Noch offene Fragen bei Grundsicherung
Die Bundesregierung werde in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung einsetzen, kündigte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas an. „Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen“, sagte Bas. „Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten.“
Ebenfalls in der kommenden Woche will das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes beschließen. Merz und Bas zeigten sich überzeugt, das bis dahin letzte offene Fragen gelöst werden können. Sie sei überrascht, dass es noch „ein paar rechtliche Rückfragen“ gebe, sagte Bas. Sie sei aber sicher, dass diese geklärt würden. Ziel der auf Spitzenebene geführten Verhandlungen sei es gewesen, nicht die falschen Menschen mit Sanktionen zu treffen. Es gehe ihr insbesondere um psychisch kranke Menschen.
Merz hat die Bilanz seiner Regierung am Donnerstag in Berlin verteidigt. „Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten“, sagte Merz. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte „Herbst der Reformen“ nicht stattgefunden habe. „So umfangreiche Reformen (…) hat es in Deutschland noch nie gegeben“.
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder zogen ein positives Fazit. „Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt“, sagte Klingbeil. Mit dem Infrastrukturgesetz würden weit über das Sondervermögen hinaus Projekte beschleunigt. „Diese Koalition ist viel besser als ihr Ruf“, meinte Söder. „Wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft.“ Die Gesetzesmaschine laufe.
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