Koalition und Reformen: Mitleid mit der SPD

Die CDU-Wahlsieger Schnieder und Merz werben mit warmen Worten um die SPD. Schließlich werden diese noch gebraucht als Koalitions- und Reformpartner.

Gordon Schnieder neben Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Foto: Michael Kappeler/dpa

Freude zeigen, aber kein Triumphgeheul anstimmen – das schien der Vorsatz zu sein, unter dem der rheinland-pfälzische Wahlgewinner Gordon Schnieder und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am Montag den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz kommentierten. Beide nahmen erkennbar Rücksicht auf die strapazierten Nerven der SPD, denn die werden schließlich als einziger Koalitionspartner jenseits der AfD im Land wie im Bund noch gebraucht. Schnieder sprach Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer seinen „Respekt und Dank“ aus und betonte, man trage mit der SPD gemeinsam Verantwortung.

Anders als dieser hatte der 50-Jährige nach dem Wahlsonntag Zeit gefunden, um in die Parteizentrale nach Berlin zu kommen. Vielleicht weil er wenig Schlaf braucht – „Ich komme aus der Eifel, da reichen 5 Stunden“ – vielleicht aber auch, weil er sich trotz der Berliner Politik durchsetzen konnte.

Der Kanzler, dem ausreichend Schlaf bekanntlich wichtig ist, sieht das Wahlergebnis als „Rückenwind für die Landtagwahlen und für die Reformen, die vor uns liegen.“ Gleichzeitig betonte Merz, man wolle Letztere gemeinsam mit der SPD voranbringen. Noch am Sonntagabend habe er mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil gesprochen, man habe vereinbart, den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weiterzugehen.

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Mit 31 Prozent liegt sie laut vorläufigem Endergebnis mehr als 5 Prozentpunkte vor der SPD, die nach 35 Jahren die Kisten in der Staatskanzlei packt. Zudem holte die CDU in 39 von 52 Wahlkreisen das Direktmandat.

Kein Rückenwind aus Berlin

Nicht der Spitzenkandidat, sondern vor allem das Programm waren laut Nachwahlumfragen ausschlaggebend für den Wahlerfolg. Der bis dato oppositionellen CDU trauten die Menschen in den wahlentscheidenden Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung mehr Kompetenz zu als den regierenden Sozialdemokraten. Dazu passt, dass die SPD die meisten Wäh­le­r:in­nen (80.000) an die CDU verlor.

Rheinland-Pfalz steht also vor einem Politikwechsel. Mit diesem Versprechen ist vor fast einem Jahr auch der Bundeskanzler an den Start gegangen. Doch viel davon eingelöst hat er noch nicht, jedenfalls nach Ansicht der Wäh­le­r:in­nen in Rheinland-Pfalz: Drei Viertel sind laut Wahlanalyse unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung, selbst eine Mehrheit der CDU-Wähler:innen ist nicht glücklich. Rund 90 Prozent meinen, die Bundesregierung müssen schneller Entscheidungen treffen, die die Wirtschaft voranbringen und die Sozialsysteme zukunftsfest machen. Dem kräftigen Rückenwind aus Berlin verdankt Schnieder seinen Wahlsieg also nicht.

Merz stellte, wie auch die SPD-Chefin Bärbel Bas wenige Stunden zuvor, wichtige Entscheidungen in den kommenden Wochen in Aussicht. Schon am nächsten Montag wird demnach die Gesundheitskommission ihre Reformvorschläge für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen vorlegen, Ende Juni soll die Rentenkommission endlich Ergebnisse veröffentlichen.

Wie lange währt das Mitleid mit der SPD?

Merz sagte allerdings auch, es werde keine „Schnellschüsse“ geben. Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müsse über viele Jahre tragen, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und „das Gefühl in der Bevölkerung stärken, dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“.

Für den Kanzler, der im vergangenen Sommer noch verkündete, der Sozialstaat von heute sei nicht mehr finanziert, ist das zumindest rhetorisch eine bemerkenswerte Annäherung an die SPD. Auch die Ankündigung, man wolle Politik für die arbeitende Bevölkerung und für den Mittelstand machen und Lasten für diese konsequent abbauen, hatte einen fast sozialdemokratischen Unterton.

Allerdings ist offen, wie lange das Mitleid des Kanzlers mit der SPD, „die zunächst mal hadert“, währt. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hat angekündigt, demnächst einen Vorschlag für eine Einkommensteuerreform vorzulegen und will Nor­mal­ver­die­ne­r:in­nen entlasten. Kein Geheimnis ist, dass die SPD zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz später aber höher ansetzen will. Ein Vorschlag, den Merz bislang strikt abgelehnt hat.