Knapper Wahlausgang in Berlin: Grüne wollen nicht nachzählen
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zieht positives Fazit nach Wahlabend. Falsche Stimmzettel in Tempelhof-Schöneberg.
Nur 105 Stimmen liegen ihre Grünen hinter der SPD: Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
BERLIN taz | Eine Nachzählung aufgrund des äußerst knappen Stimmenabstands von SPD und Grünen wird es nicht geben. Das stellte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montagvormittag nach der Wiederholungswahl klar. Das Wahlrecht sehe eine solche „politische Überprüfung“ des Ergebnisses nicht vor.
Nur wenn es Hinweise auf konkrete Fehler im Wahlablauf gibt – die theoretisch auch noch kommen können, weil die Bezirkswahlämter jetzt die Protokolle des Wahlabends auswerten –, werde nachgezählt. Bislang gebe es aber keine Hinweise auf solche Fehler. Die SPD lag am Sonntagabend mit lediglich 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen auf Platz zwei hinter der CDU.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat am Montag ebenfalls betont, nicht auf eine Nachzählung zu drängen. Sie habe „volles Vertrauen“ in den Landeswahlleiter.
Der trat am Montag sichtlich gelöst, vielleicht höchstens ein wenig ermattet, vor die im Roten Rathaus versammelte Presse. Seine Augenringe möge man bitte entschuldigen: „Wir haben bis um vier Uhr morgens im Amt für Statistik die Zahlen ausgewertet. Das war vielleicht die längste Nacht seit meiner Examensfeier.“
Das wichtigste Fazit: Die Wahl lief dieses Mal nach allen bisherigen Erkenntnissen aus den Wahlämtern reibungslos. Es habe genug Stimmzettel, genug Wahlkabinen und genug Wahlhelfende gegeben. Lediglich von kleineren Pannen wusste Bröchler zu berichten: Ein Wahlvorstand habe verschlafen. Kurz habe eine Telefonanlage nicht funktioniert. Ein Hausmeister sei erst um 8.21 Uhr im Wahllokal erschienen.
63 Prozent Wahlbeteiligung
Tatsächlich berichteten auch taz-Reporter*innen am Sonntag von eher schon gelangweilten Wahlhelfer*innen. Das Gegenteil also vom Chaos im September 2021, das die vom Landesverfassungsgericht schließlich angeordnete Wiederholungswahl erst notwendig gemacht hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent, davon 44,1 Prozent Briefwähler*innen. Bröchler nannte das „erfreulich“ angesichts der Unsicherheiten, ob die Wiederholungswahl auch vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig Bestand hat.
Lediglich einen „ärgerlichen Fehler“ hob Bröchler hervor. Im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 2 seien Stimmzettel nachgeordert worden. Dann sei aber „keine Kontrolle über die Richtigkeit dieser Stimmzettel“ erfolgt. Mit der Konsequenz, dass über 3,5 Stunden insgesamt 115 falsche Erststimmenzettel ausgegeben worden seien. Zweitstimmen seien nicht betroffen. Der Abstand zwischen der direkt gewählten Grünen Catherina Pieroth-Manelli und dem unterlegenen SPD-Kandidaten Michael Biel betrage aber mehrere tausend Stimmen. Insofern fielen die 115 falschen Stimmzettel nicht mandatsverändernd ins Gewicht.
Dennoch, betonte Bröchler, habe er sich über diesen Fehler „sehr geärgert“. Die verstärkten Schulungen der Wahlhelfer*innen im Vorfeld hätten das eigentlich verhindern sollen. Das amtliche Endergebnis der Wahl soll am 27. Februar feststehen.
Lediglich von kleineren Pannen wusste Bröchler zu berichten: Ein Wahlvorstand habe verschlafen. Kurz habe eine Telefonanlage nicht funktioniert.
„Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemäßen Wahltag erlebt“, erklärte auch der Delegationsleiter der vom Europarat entsandten Wahlbeobachter, Vladimir Prebilič.
Bröchler betonte wiederum, man sei nach dem Wahldebakel 2021 immer noch „im Reparaturbetrieb“. Grundsätzlich brauche es strukturelle Veränderungen in Form von ständigen Wahlämtern in den Bezirken und eines mit Weisungskompetenzen ausgestatteten Landeswahlamts.
