Klimaziele der EU: Industrielobby bekommt Hilfe aus Deutschland
Kanzler Merz spricht sich auf Unternehmergipfel für Aufweichung des Emissionshandels aus. Zahlen zeigen, dass zu wenig Erneuerbare aufgebaut werden.
Jetzt also auch der Kanzler. „Wir sollten sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein“, erklärte Friedrich Merz (CDU) noch vor dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag. Ihm ging es dabei um das Emission Trading System: Seit 2005 ist der Europäische Emissionshandel ETS das wichtigste Instrument des Klimaschutzes in der Union.
Ursprünglich sollte der Emissionshandel ab 2027 in eine zweite Phase überführt werden. Dagegen lobbyiert die Industrie seit Wochen. Offenbar mit Erfolg: Jetzt ist also auch die Bundesregierung für eine Aufweichung.
Nach dem derzeit geltenden „EU-ETS“ brauchen Industrieunternehmen eine Erlaubnis, um Treibhausgase auszustoßen – in Form eines Zertifikats. Diese Zertifikate wurden zunächst kostenlos an die Unternehmen ausgegeben und dann nach dem sogenannten „Cap & Trade“-Prinzip gehandelt: Eine Obergrenze (Cap) legt fest, wie viele Treibhausgas-Emissionen insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Investiert eine Firma in Klimaschutz, benötigt sie weniger Zertifikate, sie kann deshalb die freigewordenen auf dem Markt anbieten – „Trade“. Wer mehr braucht, etwa weil die Nachfrage steigt, muss Zertifikate zukaufen.
Ökonomen warnen vor Abschwächung
Ursprünglich war geplant, das Emissionshandelssystem ab 2026 auch auf die Bereiche Gebäude, Verkehr sowie kleinere Industrieanlagen auszuweiten. Dadurch würde fossiles Heizen oder Tanken teurer, was klimafreundliche Alternativen attraktiver macht. Außerdem sollten die Zertifikate in diesem „EU-ETS 2“ nicht mehr wie bisher kostenlos ausgegeben werden. Im Herbst 2025 beschloss die EU ein neues Klimaziel: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen der 27 Mitgliedstaaten um 90 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Allerdings sind davon erst 37 Prozent geschafft.
Trotzdem gingen Teile der Industrie gegen die Ausweitung des Emissionshandels auf die Barrikaden. Und in dieser Woche stimmte dann das EU-Parlament dafür, das „EU-ETS 2“-System erst 2028 einzuführen – also ein Jahr später als geplant. Damit es tatsächlich so kommt, müssten Rat und Kommission noch zustimmen. Nun signalisiert also der Bundeskanzler – nach Kommissionschefin Ursula von der Leyen -, dass das so kommen könnte.
Götz Reichert, Centre for European Policy Network
Ökonomen warnen davor, das Instrument abzuschwächen. „Der Preis sollte auf mindestens 80 Euro je Tonne ansteigen“, argumentiert beispielsweise Sonja Peterson, Klimaökonomin am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Dies würde helfen, die Kosten der Klimapolitik nicht in die Zukunft zu verschieben. Götz Reichert vom Centre for European Policy Network hält die Einführung des „EU-ETS 2“-Systems für unverzichtbar: „Seine Aufweichung würde die effektive und kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele gefährden.“
Über die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) gibt es in der Bundesrepublik seit 2021 bereits einen Zertifikatehandel für Heizgas und Benzin. Allerdings ist dort der Preis zu gering: Aktuell werden Zertifikate für 55 bis 65 Euro pro Tonne Kohlendioxid versteigert, was Heizgas gerade einmal 1,1 bis 1,3 Cent pro Kilowattstunde verteuert – zu wenig, um eine Lenkungswirkung weg vom Erdgas zu entfalten.
Die europäischen Treibhausgas-Zertifikate kosten derzeit knapp 90 Euro, dies gelte es anzugleichen, fordert Ökonomin Peterson: „Wichtig ist, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung gezielt für die Unterstützung ärmerer Haushalte in der Transformation verwendet werden.“
Ursprünglich hatte das Kabinett von Olaf Scholz (SPD) einen solchen Lastenausgleich geplant, das Geld dafür sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Allerdings zerbrach die Ampel, bevor dieser Ausgleich als Gesetzestext formuliert war.
Nicht nur in Brüssel gerät der Klimaschutz unter Druck, auch in Berlin: In dieser Woche war der Referentenentwurf zum „Netzpaket“ des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden. „Das, was Katherina Reiche vorhat, ist ein frontaler Angriff auf die Energiewende“, erklärte der bündnisgrüne Energiepolitiker Andreas Audretsch.
Ausbau von Wind und Solar „abgewürgt“
Beispielsweise enthalte der Gesetzentwurf ein „Kapazitätslimit“. Audretsch, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist: „Das ist Fachdeutsch dafür, dass der Ausbau von Wind und Solar abgewürgt wird.“ Zusätzlich sollen diejenigen, die in Erneuerbare investieren, nach dem Entwurf künftig zusätzlich für den Netzausbau zahlen. Statt den Ausbau abzubremsen, fordert Audretsch, diesen zu beschleunigen.
Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geben ihm recht: Die Dynamik beim Ausbau reicht nicht aus, um die gesetzlich festgelegten Ausbauziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Demnach waren Ende 2025 beispielsweise bei der Photovoltaik erst gut die Hälfte des Ziels erreicht: 117 von 215 Gigawatt.
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