Klimaschutzziele in Bremen: Das Unmögliche angehen

Die Deutsche Umwelthilfe will Bremen zwingen, mehr für die Erreichung der Klimaziele zu tun. Noch seien längst nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft.

Lücken im Netz: Bisher gibt es in Bremen noch keine Straßenbahnen in die Überseestadt, nach Osterholz und Woltmershausen Foto: Focke Strangmann/dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht dem Bremer Senat wegen seiner Klimapolitik mit einer Klage: Sollte das Land nicht bis Mitte Juli einen Plan vorlegen, wie man die eigenen Zwischenziele bis 2030 erreichen will, würde man den Senat vor Gericht dazu zwingen, kündigte die DUH vergangene Woche an.

Bremen möchte bis 2038 quasi klimaneutral werden und 95 Prozent seiner Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 einsparen. Bis 2030 sollen bereits Einsparungen von 60 Prozent geschafft sein. Doch schon dafür sieht es nicht gut aus: 2024 waren nach vorläufiger Schätzung erst 36,6 Prozent erreicht.

Dass das kleinste Bundesland also seine Ziele bis 2030 wohl nicht erreicht, ist keine ganz neue Nachricht. Schon Ende März lagen die vorläufigen CO₂-Bilanzen für 2024 vor, und zwei Gutachten attestierten dem Land, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend seien.

Offiziell bestätigt ist diese Erkenntnis indes noch nicht: Dabei sieht das Bremer Klimaschutzgesetz vor, dass der Senat, zwei Monate nach Veröffentlichung der CO₂-Bilanz, eine Bewertung vornimmt – und dann im Zweifel förmlich vor der Bürgerschaft eingesteht, nicht auf dem rechten Pfad zu sein. Um dieses klare Statement hat sich Umweltsenatorin Henrike Müller (Grüne) bisher gedrückt, sie sprach nur weiterhin von „ambitionierten Zielen“. Auf das Eingeständnis folgte die Verpflichtung für ein neues Maßnahmenpaket – dies will nun die DUH bis Ende Juli erzwingen.

Ziele sind unerreichbar

In der Umweltbehörde versichert man, längst gemeinsam mit den anderen senatorischen Behörden einen neuen Plan auszuarbeiten und abzustimmen. „Wir haben ja schließlich schon gerechnet mit einer Klage der DUH“, sagt eine Sprecherin des Ressorts. „Das ist keine Überraschung, wenn man sich deren Klagen in anderen Bundesländern und im Bund anschaut“.

Das Deprimierende vorweg: Was auch immer der Senat tut, es wird nicht reichen. Das klare Reduktionsziel, die vorgeschriebenen Controlling-Mechanismen, die angedrohte Klage, sie alle täuschen bei oberflächlicher Betrachtung darüber hinweg, dass Bremen sein eigenes Klimaschutzziel aus eigener Kraft gar nicht erreichen kann. Das Stahlwerk zeigt das exemplarisch: es ist für 50 Prozent der CO₂-Emissionen des Landes verantwortlich. Land und Bund hatten Fördergelder zum klimagerechten Umbau bereitgestellt – doch die Betreiber entschieden sich dagegen. Die weiteren Möglichkeiten des Landes, diese Emissionen noch zu beeinflussen, sind extrem begrenzt.

Selbst wenn man das Stahlwerk und einige andere Großverbraucher der Industrie herausrechnet, bleibt es dabei: Viele Entscheidungen, die etwa den Strommix beeinflussen oder die Zahl an Verbrennerautos auf Bremer Straßen, werden auf Bundes- oder EU-Ebene getroffen. Laut einem Gutachten des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (IFEU) können nicht einmal ein Viertel der Emissionen durch das Land und die beiden Städte adressiert werden.

Dem gesetzten Ziel kann man sich also bestenfalls annähern. Dafür aber gibt es durchaus noch Potenzial: Knapp die Hälfte seiner Möglichkeiten schöpfe Bremen bisher aus, schreiben die Gutachter an einer Stelle. „Kein Bundesland kann die eigenen Klimaziele aus eigener Kraft erreichen“, so Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen. „Aber das heißt nicht, dass jetzt alles egal ist. Wir müssen uns daran messen lassen, ob wir die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Uneinigkeit um Parkgebühren

Die Deutsche Umwelthilfe macht selbst Vorschläge, wo gespart werden kann: Zum einen mahnt sie ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude an; auch das IFEU und der Klima-Sachverständigenrat der Bürgerschaft hatten das als besonders wirkungsstarke Maßnahme identifiziert. Zudem bringt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch zwei Maßnahmen aus dem Bereich Verkehr ins Spiel: den Ausbau des ÖPNV und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung.

Die Maßnahmen haben einige Vorteile: Die Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands hat das Land selbst in der Hand und kann damit direkte Einsparungen erzielen. Gebäudesanierung gilt außerdem als sogenannte „No regret“-Maßnahme, also als Schritt ohne Bedauern. Nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern auch finanziell lohnt sie sich. Der ÖPNV-Ausbau ist ohnehin politisch verabredet. Und die Parkraumbewirtschaftung kommt nicht nur ohne zusätzliche Finanzmittel aus – sondern bringt Kommunen sogar Geld ein.

Unumstritten sind sie trotzdem nicht in der Koalition; sowohl Linke als auch Grüne stellen sich auf Nachfrage hinter die Parkraumbewirtschaftung, die SPD schweigt lieber – mit Verweis auf die Gespräche in den Behörden. Das SPD-geführte Verkehrsressort und zuvor schon die SPD-geführte Innenbehörde als Heimat des Ordnungsamts wehren sich seit Jahren gegen eine flächendeckende Einführung von Bewohnerparken.

Im Verkehrsressort hofft man für die Klimaziele eher auf die Antriebswende – also eine Umstellung auf E-Mobilität. Ein Punkt allerdings, der von Bremen aus kaum zu beeinflussen ist, kritisieren die Grünen: „Wir als Städte Bremen und Bremerhaven [sollten] vor allen Dingen die Dinge tun, die wir selbst maßgeblich beeinflussen können“, schreibt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Eine ganze Reihe an Maßnahmen zählt er dazu auf: Planungen für eine Straßenbahn in die Überseestadt, nach Osterholz und Woltmershausen. Auch die CDU-Idee einer Seilbahn über die Weser findet Saxe attraktiv; der ticketlose ÖPNV, Carsharing, eine schnellere Umsetzung der Radpremiumrouten und auch die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung nennt er.

Einfach und schnell umsetzbar sind allerdings nicht alle Maßnahmen. Denn anders als die Parkraumbewirtschaftung kosten etwa der Ausbau von ÖPNV und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden erst einmal Geld. Für Muhlis Kocaağa, klimapolitischer Sprecher der Linken, die entscheidende Hürde, um den ansonsten „wirksamem Aktionsplan Klima“ umzusetzen.

Die Umwelthilfe mahnt das Land Bremen daher, die Möglichkeiten des Strukturpakets für den Klimaschutz zu nutzen. Neben dem Sondervermögen des Bundes bekommen die Länder damit die Möglichkeit, sich selbst im geringen Umfang zu verschulden. Bis zu 150 Millionen Euro im Jahr stehen dadurch für Bremen zusätzlich zur Verfügung, für Städte und Land zusammen. Ein Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs von Oktober hat dem Land aufgetragen, neue Schulden für den Klimaschutz einzusetzen. Doch das Geld aus der Neuverschuldung ist nicht zweckgebunden – in einem armen Land mit vielen Problemen gibt es für die 150 Millionen Euro viele weitere Begehrlichkeiten.