Klimaschutz im Verkehr: Lkw-Maut wird teurer
Die Regierung will mit einem CO2-Aufschlag den Klimaschutz im Verkehr voranbringen. Das treibt die Preise nach oben, warnt die Logistikbranche.
Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Lesung das Gesetz beraten, mit dem der CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut für Fernstraßen zum 1. Dezember 2023 eingeführt werden soll. „Wir staffeln damit die Lkw-Maut stärker nach dem CO2-Ausstoß und setzen damit einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.
Nutzfahrzeuge verursachten rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes im Verkehr. Emissionsfreie Laster werden bis Ende 2025 von der Maut befreit, danach ist nur ein reduzierter Satz fällig.
Der Preis für einen Kasten Bier steige um 50 Cent
„Die Erhöhung der Mautsätze ist dramatisch“, sagte Verbandschef Engelhardt. Auf die Branche komme eine Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro jährlich zu – die durchgereicht würde. Nach Berechnungen des Verbands kostet das eine vierköpfige Familie 350 bis 400 Euro im Jahr.
Der Preis für einen Kasten Bier steige um 50 Cent. Dabei gebe es keine Lenkungswirkung für das Klima, sagte Engelhardt. Es würden zu wenig emissionsfreie Lkw produziert. Das Bundesverkehrsministerium geht dagegen davon aus, dass die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise marginal sein werden.
Neu geregelt werden soll auch die Verwendung der Mauteinnahmen. Sie sollen nur noch zur Hälfte in Fernstraßen fließen. Die andere Hälfte soll überwiegend dem Schienenverkehr zugute kommen. Damit will die Ampel einen Teil des enormen Investitionsbedarfs für die Bahn decken. Dem Branchenverband und der Union gefällt das nicht. Sie wollen, dass das Geld weiterhin in den Straßenbau fließt. „Es geht um das Prinzip Straße finanziert Straße“, sagte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann.
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