Klimaschädliche Subventionen: Milliarden ins Klima-Feuer

Schwarz-Rot will laut Umweltschützern klimaschädliche Maßnahmen mit bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Profitieren würde die Industrie.

Reiche Menschen mit dicker Karre profitieren am meisten von der Pendlerpauschale: Friedrich Merz vorm Schloss Bellevue Foto: IMAGO

Berlin taz | Teuer und schlecht fürs Klima – so lassen sich einer Studie zufolge viele Vorhaben der Bundesregierung bezeichnen. Würden alle geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag umgesetzt, beliefe sich die jährliche Summe klimaschädlicher Subventionen auf 9 bis 15 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des umweltpolitischen Vereins Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Damit übersteigen die Subventionen womöglich die jährliche Investitionssumme von 10 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds.

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementieren oder sogar ausweiten“, erklärt Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin des FÖS. Der Großteil der neuen Subventionen und klimaschädlichen Anreize entfalle dabei auf den Energiesektor mit jährlich 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden Euro.

Als klimaschädliche Subventionen zählt der Verein sämtliche Maßnahmen, die umwelt- und klimaschädliche Auswirkungen entfalten und zugleich den Staatshaushalt belasten. Darunter fallen zum einen Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen, zum Beispiel die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent pro Kilometer. Davon würden vor allem Besserverdienende mit hohen Steuersätzen profitieren, dem Staat entgingen durch die Maßnahme rund 1,36 Milliarden Euro, errechnet das FÖS.

Dabei belohnt die Pauschale lange Arbeitswege und Zersiedelung. Eine Abschaffung hingegen könnte jährlich 2,4 Tonnen CO₂ sparen, errechnete das Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik 2022. Zudem will die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer senken und die Erstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel wieder einführen.

Sozialer Sprengstoff

Den größten Teil der errechneten Summe machen aber die Direktzahlungen aus. So will die Bundesregierung den Strompreis dauerhaft um 5 Cent pro Kilowattstunde senken. Umgerechnet auf den Strommix Deutschlands, der 2024 immer noch aus 40 Prozent fossiler Energie bestand, ergibt das eine Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Maßnahme will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Ver­brau­che­r:in­nen entlasten.

Auch die geplante Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke, die nicht einmal wasserstofffähig sein müssen, wird mit einer Summe von jährlich 1,93 bis 5,42 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Laut Koalitionsvertrag soll damit der Strompreis langfristig gesenkt und Versorgungsengpässen bei Dunkelflauten entgegengewirkt werden. Doch der Neubau „widerspricht den langfristigen Klimazielen und erschwert den Hochlauf erneuerbarer Energien“, kritisiert die FÖS.

Profitieren würden vor allem die fossile Industrie auf Kosten der Steuerzahler:innen, kritisiert der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl. Während etwa energieintensive Branchen die Kosten für Emissionszertifikate zukünftig erstattet bekommen, werden Haushalte nach dem Wegfall des Klimagelds mit den steigenden CO₂-Preisen alleingelassen.

Das ist sozialer Sprengstoff, der die extreme Rechte stärkt

Fabian Fahl, Linke

„Das ist sozialer Sprengstoff, der am Ende nur die extreme Rechte stärkt“, sagt der Linken-Politiker. Die Schuldenbremse sei immer noch in Kraft, der Haushalt immer noch begrenzt. „Wenn Steuergeschenke an die Industrie gemacht werden, wird am Ende am Sozialen gespart.“

Comments

[Jürgen Meyer]

Diese Story, dass die Pendlerpauschale die Autoindustrie fördert, wird auch nicht wahrer, nur weil man sie ständig wiederholt. Ich wandle nun schon seit fast 60 Jahren durch dieses Land und habe nie, also wirklich absolut nie, gehört, dass jemand durch die Pendlerpauschale oder deren Erhöhung zum Kauf eines Autos oder zum Fahren desselben bewegt wurde. Und ich habe auch noch nie jemanden getroffen, der seinen langen Fahrtweg in irgendeiner Form durch die Pendlerpauschale als weniger mühsam/teuer/zeitaufwändig empfand. Zudem gilt die Pauschale für alle, unabhängig ob großes Auto, kleines Auto oder Bahnfahrer.

[Jesus]

Wieso soll eigentlich jede dumme Entscheidung immer den rechten (gemeint sind wohl rechtsextreme) helfen. Wenn eine rechte Regierung schlechte Politik macht müsste das doch eher den Linken helfen.

[Truhe]

Ist ja schön, dass die Industrie profitiert, aber was nutzt das unseren Nachkommen, wenn dafür die Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört werden und unsere Nachfahren deshalb elendig verrecken?

[Tom Tailor]

@Truhe:

Es gibt nicht den geringsten kausalen Zusammenhang oder Beweis, dass die Förderung der DEUTSCHEN Industrie die Lebensgrundlagen der ERDE zerstört und dadurch unsere Nachfahren "elendig verrecken werden". Solche Polemik ist wirklich fehl am Platz.

[Woodbine]

Egal, ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist, man hat sich entschieden: Wirtschaft first! Basta! Das sollte man klar kommunizieren. Und sich jedes Geschwafel über Klimaziele, Natur- und Umweltschutz sparen. Der Fisch ist gegessen. Die Folgen betrachten wir dann, wenn sie auch für den letzten Leugner unverkennbar sind.

[elektrozwerg]

Die Gaskraftwerke sind noetig, um aus der Kohle rauszukommen nachdem man zuerst aus der Kernkraft ausgestiegen ist. Es ist natuerlich legitim sich darueber aufzuregen welche schaedliche Folgen fuers Klima der verfruehte Ausstieg aus der Kernkraft hat - allerdings kommt die Empoerung 25 Jahre zu spaet.

Interessanter ist die Sache mit der Pendlerpauschale. Ich wusste garnicht, dass dieser FÖS-Verein zu den Profiteuren von staedtischen Luxusrenovierungen und der Vertreibung von Altmietern gehoert, die die Nachfrage nach staedtischem Wohnraum durch Abschaffung der Pendlerpauschale erhoehen wollen.

„Wenn Steuergeschenke an die Industrie gemacht werden, wird am Ende am Sozialen gespart.“



Der Satz ist eine Paradebeispiel fuer das krude Wirtschaftsverstaendnis der meisten Linken, die nicht verstehen koennen, dass es ohne erfolgreiche Wirtschaft keinen Sozialstaat gibt, weil ihre einzige Expertise darin besteht, das Geld anderer zu verteilen.

[PartyChampignons]

Was habt ihr für ein Problem mit der Pendelpauschale und warum sollten davon nur Besserverdienende profitieren?



Wenn ich das richtig verstanden habe gilt die Pendlerpauschale ja nur für ArbeitNEHMER und eben nicht nur für KFZ sondern auch fürs Rad, die Bahn und sogar den Fußweg. Sie soll dann in Zukunft 38 Cent je Kilometer multipliziert mit den Arbeitstagen im Monat betragen und zwar für jeden, was hat das mit der Steuerklasse zu tun? Und zur Arbeit müssen die Leute ja trotzdem, ob nun mit oder ohne Pauschale. Wie sich so CO2 einsparen lassen soll (zumal die Pauschale ja eben auch für Fuß-, Radweg oder Bahnstrecke gilt) ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Korrigiert mich, wenn ich da was falsch verstanden habe.

www.adac.de/rund-u...fernungspauschale/

[Budzylein]

Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, meint laut Artikel: "Während etwa energieintensive Branchen die Kosten für Emissionszertifikate zukünftig erstattet bekommen, werden Haushalte nach dem Wegfall des Klimagelds mit den steigenden CO₂-Preisen alleingelassen."

Es gibt aber noch gar kein Klimageld, das wegfallen könnte. Bisher existiert das Klimageld nur als Forderung bzw. Ankündigung.

Und vor allem: Die steigenden "CO2-Preise" sind nicht schicksalhaft, sondern menschengemacht. Die CO2-Bepreisung ist eine politische Entscheidung, mit der CO2-Emissionen staatlicherseits verteuert werden. Das soll Anreize zur Vermeidung von CO2-Emissionen schaffen. Und mit einem Klimageld, dass die sozialen Verwerfungen abfedern soll, die durch die CO2-Bepreisung überhaupt erst geschaffen werden, würden diese Anreize wieder zurückgedreht. Das ganze System ist Schrott.

[Martin Kienzle]

Die Bundesregierung sollte ihr Konzept "Klimaschutz" ernsthaft überdenken, weil ihre dazugehörigen Maßnahmen doch sehr widersprüchlich sind!

[Bernd Simon]

Gerade gutverdienende leben in den besseren Gegenden in der Stadt. Normalverdiener werden immer mehr aus der Stadt aufgrund der hohen Mieten vertrieben. Das belegt auch eine Untersuchung des Finanzminesterium. Die hat festgestellt, das gerade Geringverdiener besonders weit Pendeln.



Es wäre ja mal eine Alternative, das die Menschen zu Hause bleiben und dann Bürgergeld bekommen. Wäre optimal für die Umwelt und sicherlich auch toll für die Stadtbewohner wenn alles zu ist.

[yohak yohak]

'Doch der Neubau „widerspricht den langfristigen Klimazielen und erschwert den Hochlauf erneuerbarer Energien“, kritisiert die FÖS.'



Eine steile These. Man braucht irgendeine Methode, um Strom auch bei "Dunkelflauten" bereitstellen zu können. Bei Windstille produzieren Windkraftwerke keinen Strom - egal, wieviele Windräder in die Landschaft gesetzt werden. Entsprechend ist der massive Ausbau von Gaskraftwerken keineswegs eine neue Idee der scharzroten Koalition, sondern bereits von dem früheren grünen Wirtschaftsminister Habeck geplant worden.

[Truhe]

@yohak yohak:

Von einer Methode "Strom bei Dunkelflauten bereitzustellen" redet die xxU aber nicht. Sie brüsten sich immer damit, wie erfolgreich sie seien, aber sämtliche Statistiken, die ich bisher gesehen habe, zeigen deutlich auf, dass die xxU die Umstellung auf erneuerbare Energien massiv ausbremst.

Das könnte daran liegen, dass die Lobby der fossilen Energieträger die höchsten Lobbygelder bereitstellen (sprich: Bestechungsgelder zahlen) können.

Dass die xxU vorsätzlich die Umweltzerstörung vorantreibt, ist eindrucksvoll an der Personalie Katherina Reiche als Wirtschafts- und Energieministerin zu erkennen, die offensichtlich immer noch und ausschließlich für ihren bisherigen Arbeitgeber arbeitet und keine Anstalten macht, der durch ihren Posten übernommenen Pflichten nachzukommen, Politik im Sinne der Menschen zu machen.

[sollndas]

@Truhe:

Um beim von @yohak yohak angesprochenen Thema zu bleiben:



"...Reiche... die offensichtlich... keine Anstalten macht,... Politik im Sinne der Menschen zu machen."



Wäre es "im Sinne der Menschen", wenn ihnen bei Dunkelflaute der Strom ausgeht?

[Rudolf Fissner]

"Davon [Pendlerpauschale] würden vor allem Besserverdienende mit hohen Steuersätzen profitieren"

Das erschließt sich mir nicht. Für Besserverdienende sind Pendlerkosten doch eher Peanuts während sie bei Geringverdiener mehr ins Gewicht fallen. Besserverdienende sind dagegen auch nach Steuern immer noch Besserverdienende und das sicher nicht wegen die paar Hundert Euro Benzingeld im Jahr.

[Truhe]

@Rudolf Fissner:

Dann lesen Sie doch mal die verlinkte Studie (sind 10 Seiten), vielleicht Können Sie es ja dann erschließen.

[derzwerg]

@Rudolf Fissner:

Das wird in der verlinkten Studie eigentlich ganz gut erläutert, zumal sich einige Berechnungen auf 2030 beziehen.

[Rudolf Fissner]

@derzwerg:

Bei hohen Einkommen würdn ohne Pendlerpauschale etwa 40% als Steuern auf Fahrkosten angerechnet werden. Bei geringen Einkommen entsprechend weniger, nehmen wir mal 10% an. Auf hundert Euro wären das 40 bzw. 10 Euro.

Nehmen sie das mit der Anzahl der Reichen/Armen mal (sagen wir mal 10% Reiche 90 % Arme), dann geht an die Reichen 40x10=400€ und an die Armen 10x90=900€

Arme kommen also in der Summe besser we!



Zusätzlich haben die 10 Euro für Einkommensschwache einen ganz anderen Stellenwert als die 40€ für Einkommensstarke

[Jonathan Irons]

Danke für diesen Artikel.

Kleine (aber große) Korrektur. Bei der möglichen Einsparung durch die Abschaffung der Pendlerpauschale müsste es heißen:

"Eine Abschaffung hingegen könnte jährlich 2,4 **Millionen** Tonnen CO₂ sparen"

statt "2,4 Tonnen"

(siehe Quelle)

[derzwerg]

@Jonathan Irons:

Gut gesehen! Danke fürs Nachschauen

[Rudolf Fissner]

"Dabei belohnt die Pauschale lange Arbeitswege und Zersiedelung. Eine Abschaffung hingegen könnte jährlich 2,4 Tonnen CO₂ sparen, ..."

Ähm... Und wie kommen die Menschen dann zur Arbeit?

Gependelt wird ja vor allem zwischen den Kommunen. Und da will niemand zusätzlich zwei Stunden extra am Tag im langsamen ÖPNV sitzen. Da wird nichts an CO2 gespart. Man fährt weiterhin Auto mangels guter Alternativen.

Die Studie ist mir zu oberflächlich.

[Life is Life]

@Rudolf Fissner:

Nicht subventionieren heißt ja nicht verbieten oder unmöglich machen. Die Menschen können doch trotzdem mit dem Auto zur Arbeit fahren. Es gibt eben nur keinen Anreiz oder Ausgleich mehr dafür, durch die Wahl von Wohn- oder Arbeitsort den Arbeitsweg zu verlängern.



Niemand ist dort wo er wohnt oder arbeitet festgetackert.



Wer CO2 und Mobilitätskosten einsparen möchte, kann doch bei der Wahl von Wohn- oder Arbeitsort bewusst auf kurze Wege oder gute Verbindungen achten.

[Tom Tailor]

@Life is Life:

Ja klar, alle die sich irgendwo in der Umgebung ein Haus gebaut haben ziehen wieder in die Städte, um Arbeitswege einzusparen.

Und was Ihr Argument mit dem "festgetackert" betrifft: Das die Städte bereits jetzt unter extremer Wohnungsnot ist Ihnen bekannt? Sollen jetzt noch mehr Menschen in die überfüllten Metropolen ziehen? Wäre ich zynisch, täte ich sagen, bringen Sie Ihre Kalenderweisheit bei der Mieterin in Charlottenburg an, die jetzt ihre gemietete Wohnung wegen Eigenbedarf des Eigentümers verlassen muss.

[Peter Teubner]

@Rudolf Fissner:

Tja, das Auto ist halt auch der Feind eines guten öffentlichen Verkehrssystems.

[Thomas Koll]

@Rudolf Fissner:

Und warum wird gependelt bzw immer weiter gependelt? Weil der Staat zu viele Anreize dafür schafft mit dem eigenen PKW zu pendeln. Die Distanz erhöht sich, die Zeit die durchschnittlich gependelt wird bleibt aber interessanterweise konstant.

Würde man die Öffis stärker fördern dann würde deren Takt dichter, flächendeckender und auch attraktiver. Die Niederlande zeigen ja wie das geht.

[Dami]

Das "die Industrie" am Ende davon profitiert möchte ich doch sehr stark bezweifeln. Geldverbrennen für schädliche sinnlose Lobby und Symbolpolitik ist aber leider etwas von dem sich der deutsche Michel allzuleicht blenden lässt.