Klimapolitik der nächsten Regierung: Die Pragmatik der Gerechtigkeit
Die Klimabilanz der Ampel ist ernüchternd. Das merkt man vor allem am Wahlkampf. Die nächste Regierung muss das Thema proaktiv kommunizieren.
W ir werden einfach nicht mehr klarkommen. Regierungen, Banken, Privathaushalte – alle werden überfordert sein von den Folgen der Erderhitzung. Das sagt nicht die Letzte Generation, sondern die Chefaufseherin der Versicherungen in der EU.
Gleichzeitig stellt der deutsche Expertenrat für Klimaschutz fest: Ja, die Ampel hat echte Fortschritte beim Umstieg auf Erneuerbare gemacht. Aber Verkehr, Gebäude und Natur stoßen unverändert zu viel CO2 aus. Noch kann sich die nächste Bundesregierung entscheiden: Klimarealistische Politik, die Normalverdiener*innen entlastet? Oder Durchwurschteln, möglichst wenig übers Klima reden und am Ende Rechtsextreme stärken?
Die Bilanz der Ampel zeigt: Klimapolitik scheitert, wenn sie sich an den Leuten vorbeischummeln will. Sie muss laut und mutig sein: Ja, wir verbieten neue Verbrenner, und dafür gibt es das 9-Euro-Ticket zurück. Ja, wir verpflichten euch dazu, die Gasheizung rauszuschmeißen, aber 80 Prozent der neuen Heizung bezahlen wir. Wer dafür bezahlt? Deutschland kann sich viel mehr Schulden leisten. Und den Rest holen wir von den Superreichen – die bekommen das eh nicht mit, weil sie über den Winter nach Kapstadt geflogen sind.
SPD und Grüne hatten drei Jahre Zeit, Klimapolitik zu einem Gewinnerthema zu machen. Dass sie damit gescheitert sind, merkt man an ihrer Angst, im Wahlkampf das Klima zu erwähnen. Falls die CDU unter Merz überhaupt noch Klimapolitik macht, werden Unternehmen gepampert, während Normalverdiener*innen auf den immer höheren Kosten für Gas und Benzin sitzenbleiben. Das wird auf Widerstand stoßen, die CDU zieht zurück und wir sind wieder bei Klimaschutz ohne Ernsthaftigkeit.
Das Klima nicht zu schützen, überfordert die Leute, weil ihre Häuser weggeschwemmt werden. Das Klima falsch zu schützen, überfordert die Leute, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Überforderung stärkt nur die Rechtsextremen. Die pragmatische Lösung ist deswegen gerechter Klimaschutz – das sollte auch der CDU ein Anliegen sein.
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