Klimapolitik der G20: Neunzehn gegen Donald Trump
Im Entwurf der Abschlusserklärung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die USA werden isoliert, dürfen aber für fossile Energien werben.
Die Verhandlungsführer mussten in den letzten Tagen und Nächten für diese widersprüchlichen Ziele eine Lösung finden. Und dabei deutete sich am Freitag ein Erfolg an. In einem neuen Entwurf der Abschlusserklärung, die der taz vorlag, heißt es, die G20 „nehmen zur Kenntnis, dass die USA aus dem Paris-Abkommen austreten“. Weiter heißt es, die übrigen G20-Mitglieder „stimmten überein, dass das Paris-Abkommen unumkehrbar sei, und bestätigten ihre starke Verpflichtung zur schnellen Umsetzung“. Wenn diese Formulierung am Ende erhalten bleibt, wären die USA beim Klimaschutz isoliert. „Das wäre ein wichtiges Zeichen“, sagte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer.
Die USA haben sich offenbar damit abgefunden, dass sie ein Bekenntnis der übrigen 19 Teilnehmer zu Paris nicht verhindern können. Im Gegenzug für ihre Zustimmung haben sie im jüngsten Entwurf aber einen neuen Satz untergebracht: Darin kündigen die USA an, andere Staaten bei der Umsetzung der Paris-Ziele zu unterstützen – und zwar auch durch die „sauberere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe“.
Eine solche Verbindung der Pariser Klimaziele mit der Nutzung von angeblich „sauberer Kohle“, die Trump auch in den USA propagiert, halten Umweltschützer für hoch problematisch. Für den Oxfam-Klimaexperten Jan Kowalzig wäre es „absurd“, wenn ausgerechnet der Paris-Aussteiger USA nun andere Länder „mit fossilen Energietechnologien beglücken will“. Der Pariser Vertrag sei langfristig nur mit der vollständigen Abkehr von fossilen Energien zu erreichen.
„Bisher ist kein Land so weit“
Eine endgültige Einigung über das Klimakapitel gab es am Freitag noch nicht. In der Nacht sollten die Verhandlungen weitergehen. Am Rande der Verhandlungen war jedoch zu hören, dass andere Staaten, darunter Frankreich, das Bekenntnis zu fossilen Energien abschwächen wollten. Sie wollen offenbar allenfalls das weniger klimaschädliche Gas erwähnen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik aller G20-Staaten analysiert hat, wies darauf hin, dass ein Bekenntnis zu Paris nichts nütze, sondern Konsequenzen folgen müssten. Germanwatch-Referent Jan Burck sagte: „Bisher ist kein G20-Land beim Klimaschutz so weit, dass sein Beitrag für eine Begrenzung der Erderwärmung ausreichen würde.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann