Klimapolitik der G20: Neunzehn gegen Donald Trump
Im Entwurf der Abschlusserklärung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die USA werden isoliert, dürfen aber für fossile Energien werben.
Die Verhandlungsführer mussten in den letzten Tagen und Nächten für diese widersprüchlichen Ziele eine Lösung finden. Und dabei deutete sich am Freitag ein Erfolg an. In einem neuen Entwurf der Abschlusserklärung, die der taz vorlag, heißt es, die G20 „nehmen zur Kenntnis, dass die USA aus dem Paris-Abkommen austreten“. Weiter heißt es, die übrigen G20-Mitglieder „stimmten überein, dass das Paris-Abkommen unumkehrbar sei, und bestätigten ihre starke Verpflichtung zur schnellen Umsetzung“. Wenn diese Formulierung am Ende erhalten bleibt, wären die USA beim Klimaschutz isoliert. „Das wäre ein wichtiges Zeichen“, sagte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer.
Die USA haben sich offenbar damit abgefunden, dass sie ein Bekenntnis der übrigen 19 Teilnehmer zu Paris nicht verhindern können. Im Gegenzug für ihre Zustimmung haben sie im jüngsten Entwurf aber einen neuen Satz untergebracht: Darin kündigen die USA an, andere Staaten bei der Umsetzung der Paris-Ziele zu unterstützen – und zwar auch durch die „sauberere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe“.
Eine solche Verbindung der Pariser Klimaziele mit der Nutzung von angeblich „sauberer Kohle“, die Trump auch in den USA propagiert, halten Umweltschützer für hoch problematisch. Für den Oxfam-Klimaexperten Jan Kowalzig wäre es „absurd“, wenn ausgerechnet der Paris-Aussteiger USA nun andere Länder „mit fossilen Energietechnologien beglücken will“. Der Pariser Vertrag sei langfristig nur mit der vollständigen Abkehr von fossilen Energien zu erreichen.
„Bisher ist kein Land so weit“
Eine endgültige Einigung über das Klimakapitel gab es am Freitag noch nicht. In der Nacht sollten die Verhandlungen weitergehen. Am Rande der Verhandlungen war jedoch zu hören, dass andere Staaten, darunter Frankreich, das Bekenntnis zu fossilen Energien abschwächen wollten. Sie wollen offenbar allenfalls das weniger klimaschädliche Gas erwähnen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik aller G20-Staaten analysiert hat, wies darauf hin, dass ein Bekenntnis zu Paris nichts nütze, sondern Konsequenzen folgen müssten. Germanwatch-Referent Jan Burck sagte: „Bisher ist kein G20-Land beim Klimaschutz so weit, dass sein Beitrag für eine Begrenzung der Erderwärmung ausreichen würde.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!