Klimapolitik der EU: Ökolabel für Gas und Atom floppt
Ausschüsse des Brüsseler Parlaments stimmen gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission. Folgt ihnen nun auch die Mehrheit der Abgeordneten?
Die Idee stammt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zum Jahreswechsel legte sie ihren Entwurf vor, mit dem sie Deutschland beim Gas und Frankreich bei der Atomkraft entgegenkommen wollte. Beide Energieträger sollen als klimaschonende Übergangstechnologien eingruppiert werden.
Die Parlamentarier hat das nicht überzeugt. Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss lehnten die Vorlage mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Entscheidend wird nun die nächste Sitzung des gesamten Parlaments im Juli. Wenn das Plenum die Regelung ebenfalls ablehnt, so kann sie nicht in Kraft treten, die Taxonomie wäre tot.
„Das ist eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Er geht davon aus, dass das Ausschussvotum eine Signalwirkung entfalten wird – und auch das Plenum im Juli Nein sagt.
Die finale Entscheidung fällt erst noch
Nicht ganz so sicher ist sich Joachim Schuster von der SPD. „Bei der Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa wirklich ist“, sagte er. Noch sei das „Greenwashing“ nicht vom Tisch, warnt der Wirtschaftsexperte.
Auch die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz aus Luxemburg ist auf der Hut. „Die relativ knappe Mehrheit in den Ausschüssen zeigt, dass vor allem gegenüber dem rechten und liberalen Lager noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss“, sagte sie. Der Widerstand des EU-Parlaments sei unabdingbar: „Denn wir müssen leider davon ausgehen, dass es vonseiten der Mitgliedstaaten keine Mehrheit für ein Veto geben wird.“
Tatsächlich gibt es im Rat, der Vertretung der 27 EU-Länder, keinen Aufstand gegen die Taxonomie. Sie wird dort von einer breiten Mehrheit getragen.
Auch im Europaparlament ist ein Nein noch nicht sicher – trotz des negativen Ausschussvotums. Den Ausschlag dürften im Juli rund 200 Abgeordnete geben, die bisher noch unentschlossen sind. Sie werden nun mit Argumenten von beiden Seiten bombardiert.
Den Auftakt machte am Dienstag der Verband kommunaler Unternehmen VKU, der vor einem Scheitern des Entwurfs warnte. „Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass sowohl die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien als auch die Bedeutung von Erdgas als Brücke hin zur Erreichung der Klimaziele missverstanden werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Sollten sich die Gegner durchsetzen, werde dies den Ausbau der erneuerbaren Energien schwächen und die Klimaziele gefährden.
Ganz anders die Ökonomin Karolin Kirschenmann. „Die Taxonomie ist ein problematisches, letztlich politisches Instrument“, sagte sie. Sie sei zu starr und setze falsche Anreize, so die Expertin des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Die Bewertung der Technologien solle besser dem Markt überlassen werden.
Und was sagt die EU-Kommission? Die ist ziemlich kleinlaut geworden. Die Taxonomie sei nur ein Klimaschutz-Instrument unter vielen, erklärte ein Sprecher. Zudem sei zu bedenken, dass sie schon vor dem Ukrainekrieg erarbeitet wurde. Es klang fast so, als wolle er sich für einen unzeitgemäßen, von den Ereignissen überholten Vorschlag entschuldigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht