Ministerin Reiche und das EU-Klimaziel: Ministerium will keine Angriffe auf Emissionsziele erkennen
Wirtschaftsministerin Reiche fordert auf einer fossilen Energiekonferenz mehr Flexibilität beim EU-Klimaziel. Hinterher heißt es, das bedeute nichts.
Foto: Elisa Schu/dpa
Nachdem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf der fossilen Energiekonferenz Ceraweek Ende März die EU-Klimaziele infrage gestellt hat, will ihr Ministerium davon nun nichts mehr wissen.
Die Bundesregierung stehe zu den deutschen und europäischen Klimazielen und verfolge „einen Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt“, schreibt Staatssekretär Frank Wetzel in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Julian Joswig, die der taz vorliegt. „Dort, wo diese Ausgewogenheit zu Lasten der Wirtschaftsleistung nicht gegeben ist, werden Anpassungen geprüft“, schreibt Wetzel weiter. Darauf weise Reiche „in öffentlichen Statements“ hin.
Auf der Ceraweek sagte Reiche in Bezug auf das EU-Klimaziel, es müsse akzeptiert werden, „dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa 5 oder 10 Prozent bestehen könnte“. So berichtet es das Nachrichtenportal Politico. „Wir müssen wieder flexibler werden, uns nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben.“
Die EU hat sich jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein, also nur so viel CO2 auszustoßen wie auch gebunden wird. Eine „Lücke von etwa 5 oder 10 Prozent“ widerspricht dem.
Ministerium: Reiche hat sich zu Klimazielen bekannt
„Ja, was denn nun?“, fragt deswegen der Grünen-Abgeordnete Joswig. „Mit solchen Aussagen wird Reiche zum Standortrisiko für eine zukunftsfähige Wirtschaft.“ Günstige und bezahlbare Energie gebe es nur mit erneuerbaren Energien und ausreichenden Speicherkapazitäten. „Darum sollte sich die Ministerin kümmern, statt ständig bereits beschlossene Ziele infrage zu stellen.“
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilt auf taz-Anfrage mit, Reiche habe sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt, auch während der Ceraweek. Daran habe sich nichts geändert. Ob diese Bekenntnisse zu den Klimazielen und ihre Aussagen zur Lücke von 5 bis 10 Prozent sich nicht widersprächen, ließ ein Sprecher offen.
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