Klimagipfel im Ausnahmezustand

Frankreich verbietet Proteste

Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht übersichtlicher.

Demonstranten bei den Klimaprotesten in Kopenhagen werden von der Polizei abgeführt

Damals noch ohne Terror, aber ebenfalls mit betont harter Linie: Klimaproteste in Kopenhagen 2009. Foto: dpa

BERLIN taz | Die Ansage ist unmissverständlich: Die französische Regierung hat die geplanten Großproteste anlässlich des Weltklimagipfels in Paris explizit verboten. Das gab der französische Außenminister und Präsident des UN-Klimagipfels Laurent Fabius am Mittwochabend angesichts der jüngsten Terrorwelle in Paris bekannt.

Parallel zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen, der vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindet, wurden ursprünglich tausende Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt erwartet. Es sollte die größte globale Zusammenkunft zivilgesellschaftlicher Gruppen des Jahres werden. Geplant waren unter anderem Massenproteste zu Beginn und zum Ende des Gipfels. Hierzu waren ursprünglich bis zu 300.000 Menschen erwartet worden.

Diese Veranstaltungen sind nun seitens der Regierung klipp und klar verboten worden. Frankreichs Außenminister Fabius sagte, die Entscheidung sei der Regierung schwer gefallen. Angesichts der aktuellen Lage müsse die Sicherheit allerdings Vorrang haben.

Umweltgruppen und AktivistInnen stehen nun vor der Aufgabe, in kurzer Zeit die Reise-, Protest- und Kommunikationspläne völlig neu zu sortieren. Das ist auch deshalb keine leichte Aufgabe, weil allein das große Protestbündnis namens “Coalition Climat 21“ aus rund 130 Gruppen besteht – und gemeinhin Wert auf geschlossenes Auftreten gelegt wird.

Uneinigkeit herrscht einerseits im Hinblick auf die Einschätzung der Regierung. Große Organisationen wie Greenpeace lassen verlauten, sie respektierten die Entscheidung der französischen Behörden und würden sich selbstredend daran halten.

Weihnachtsmärkte sind nicht verboten

Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagt hingegen: „Die Terroranschläge in Paris dürfen kein Vorwand sein, um Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und demokratische Rechte auszuhebeln.“ Weihnachtsmärkte seien in Paris trotz Ausnahmezustand nicht verboten, die Demos aber schon, sagt Schneider. Es sei klar, dass die Proteste nun neue und andere Formate bekommen würden.

Hinter den Kulissen wird nun wild diskutiert, wie das aussehen könnte. Klar ist, dass die ohnehin geplanten „Klimamärsche“ in Metropolen wie London, São Paulo oder Berlin einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. In Berlin, wo für den 29. November ebenfalls ein Klimamarsch stattfinden soll, wurden bislang über 10.000 TeilnehmerInnen erwartet. Hier sind bislang keine Einschränkungen bekannt.

Neben diesen weltweiten Demonstrationen diskutieren die Umwelt- und sozialpolitischen Gruppen vor allem, wie sie ohne große Demonstrationen ihren Protest in Paris sichtbar machen können – ob mit virtuellen Kampagnen, Protestleinwänden, zahlreichen unangemeldeten dezentralen Protestaktionen oder auch Protesten innerhalb des offiziellen Geländes, in dem der Weltklimagipfel stattfinden soll.

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