Klausurtagung der Linksfraktion: Burgfrieden in der Linken
Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.
Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demonstration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.
Europawahl im Mai
Umgekehrt waren die Abwahlpläne gegen Wagenknecht schon vor der Tagung abgeräumt worden. Auch der Wagenknecht-Kritiker Thomas Nord, der Ende 2018 zwischenzeitlich mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, zeigte sich am Ende der Klausur zufrieden: „Es war eine gute Tagung, bei der die realen Probleme und auch die Differenzen auf den Tisch gekommen sind“, so Nord zur taz.
Endgültig beigelegt sind die Pläne, Wagenknecht als Fraktionschefin abzulösen, allerdings nicht. Im Herbst, vor der Landtagswahl in Thüringen, steht die reguläre Neuwahl der Fraktionsspitze an. In der Partei gibt es Überlegungen, diese auf einen Termin nach der Landtagswahl zu verschieben. Das würde Wagenknechts Chancen mindern, weil die Fraktion dann nicht mehr zur Geschlossenheit gezwungen wäre, um die Wiederwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht zu gefährden.
Auch die Europawahl im Mai stand auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Bisher zeichnet sich ab, dass die traditionellen Differenzen in der Linkspartei zwischen denen, die an eine Reformfähigkeit der EU glauben, und denen, die daran zweifeln, nicht zu heftigem Streit führen werden.
Laut einer Insa-Umfrage vom Dezember 2018 erhielte die Linkspartei bei der Europawahl 9,5 Prozent. Das ist für die Partei, die bei Europawahlen traditionell schlechter abschneidet als bei den Wahlen zum Bundestag, ein positives Zeichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat
Boris Pistorius wählt Olaf Scholz
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen