Kommentar Rote Flora in Hamburg: Populismusanfälle in Nord und Süd
Man könnte lachen über die jüngsten Attacken von CDU und CSU auf die Rote Flora – wenn es an anderer Stelle nicht so ernst wäre.
CDU-Politiker André Trepoll (rechts) überreicht Bürgermeister Olaf Scholz ein Puzzle mit Botschaft Foto: dpa
Es könnte fast lustig sein: Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein 1.000-teiliges Puzzle der Roten Flora geschenkt. Auf dem Puzzlebild steht Trepoll mit einem Schild vor dem Stadtteilzentrum, darauf steht „Jetzt abstimmen“. „Möge es ihm als freundliche Erinnerung an seine Ankündigungen in Richtung Roter Flora dienen“, schrieb Trepoll auf Facebook. Man muss das weder witzig noch originell finden, aber wenn die Herren im Rathaus Spaß haben, bitte schön.
Auch die Forderung der CSU, die Flora dichtzumachen, könnte man belächeln. Dass die bayrische Landesgruppe die Parteispitzen bei ihren Sondierungsverhandlungen damit behelligt, ist durchschaubarer Populismus. Es zeigt, dass die CSU nicht mitkriegt oder es ihr egal ist, auf welchem Stand die Debatte ist.
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im November gesagt, Hamburg brauche selbstverwaltete Räume. Im Dezember nahm Polizeipräsident Ralf Meyer das Kulturzentrum aus der Schusslinie und sagte, es habe „keine aktive Rolle“ bei den G20-Protesten gespielt.
Wie gesagt, man könnte über den Populismusanfall und das infantile Puzzlegeschenk lachen – wenn es nicht so ernst wäre. Wenn nicht eine Öffentlichkeitsfahndung gegen Aktivist*innen liefe, bei der die Gesichter von teils minderjährigen Demonstrant*innen auf U-Bahn-Bildschirmen gezeigt werden. Wenn nicht ein 19-Jähriger vor Gericht stünde, der wohl nichts getan hat, außer an einer unangemeldeten Demo teilzunehmen. Wenn es nicht Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen gegeben hätte – alles, um Stimmung gegen Linke zu machen.
Wer so etwas verantwortet, braucht nicht zu heulen, wenn die AfD in einen Landkreis nach dem anderen einzieht und sich im Bundestag breitmacht. Während sich so mancher Unionspolitiker wahrscheinlich heimlich auf eine Koalition mit Rechtsaußen freut, könnten SPD und Grüne sich mal Gedanken machen, ob sie weiter Öl ins rechtspopulistische Feuer gießen wollen.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Andy Grote (SPD) ist auch ein Fall für sich, aber die CDU ist lachhaft. Ole von Beust kann sich heute an die wichtigsten Dinge seiner Regierungszeit nicht erinnern - Akten, die es gab und gibt, egal. Und dann sollen ein paar Quadratmeter Schanze das dicke Problem der Stadt sein? Die CDU führt sich mit solchen Aktionen doch selber vor.
Ricky-13
Dass die Christlich-Soziale Union (CSU), die ausschließlich in Bayern zu Wahlen antritt, jetzt auch schon in der Hansestadt Hamburg mitreden möchte, ist schon sehr frech. Spätestens wenn ihre katholische Wählerschaft - die überwiegend aus den ländlich bayrischen Dörfern und Städten kommt - merkt, dass das C in CSU nichts mit Christlich zu tun hat, sondern mit der englischen Schreibweise für Kapitalismus - also Capitalism - wird diese Minipartei ohnehin verschwinden.
Alreech
Wo ist das Problem wenn ein linksautonomes Zentrum keine Staatsknete mehr bekommt ?
Oskar
Es geht nicht um Staatsknete sondern ums dicht machen.
Wenn eine solche Abstimmung stattfinden soll, dann bitte im Stadtteil sonst wird es einfach am anderen Ende der Stadt genug Leute mit Geschichten aufzuhetzen mit Stories über das was 20km weiter passiert.
Aber es ist schon irgendwie lächerlich wie sich die Politik nun an einer Einrichtung verbeißt die absolut keine Gefahr für die Herrschenden darstellt. Man muss schon ziemlich paranoid sein
Da Hias
@Oskar Ich bin mir nicht sicher, ob die Rote Flora oder ähnliche Häuser nicht auf ihre Weise durchaus eine Gefahr für diese Herrschenden (CDU, CSU etc.) darstellen. Wenn das so wäre, wäre es nicht das schlechteste und ich würde gerade diesen Herrschenden nicht besonders nachtrauern.
Oskar
Ich würden den Herrschenden und ihrem System auch keine Träne nachweinen, ganz sicher nicht, aber da bin ich mir absolut sicher. Was soll an einem Lifestyle und Hipsterzentrum das hauptsächlich Partys veranstaltet um ab und an autonome Folklore zu feiern gefährlich sein? 5 Wasserwerfer drauf und fertig.Wenn Scholz wollen würde wäre der Laden schon längst dicht. Wahrscheinlich gibt es allein in Hamburg ein halbes Dutzend mehr Gruppen, Bewegungen und Institutionen die gefährlicher sind.
Spätestens seit den Drohungen gegen das Anti G20 Camp im Volkspark hat sich die rote Flora als ungefährlich heraus gestellt.
Darüber hinaus wäre es schon ziemlich dumm die Flora dicht zu machen wo sie doch ein wesentlicher Teil der Gentrifizierung in der Schanze ist