Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
Das entsprechende Verfahren nennt sich Normenkontrollklage, ein entsprechender Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Das sind gegenwärtig 178 Stimmen, auf die die drei Parteien nur gemeinsam kommen. Eine Zweierkonstellation hätte nicht gereicht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl Linkspartei als auch Grüne kategorisch aus.
Die ungewöhnliche Konstellation sei dem Respekt vor der Verfassung und der politischen Hygiene geschuldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. „Damit die Bürger nicht den Eindruck haben, dass es sich hier um Selbstbedienung handelt.“
Mit ihrer Regierungsmehrheit hatten Union und SPD Anfang Juni die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro beschlossen. Ab dem kommenden Jahr erhalten die Parteien dann jährlich insgesamt 190 Millionen Euro an Steuergeldern. Begründet hatten die Koalitionspartner diesen Schritt mit dem gestiegenen Aufwand im Zuge der Digitalisierung. Ausschlaggebend dürften aber vor allem Stimmenverluste bei der Bundestagswahl sein, die insbesondere die SPD finanziell hart treffen.
Er wisse aus eigener Erfahrung, wie das sei, nach Wahlen Geld zu verlieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte. „Aber der Griff in die Staatskasse kann doch nicht die Schlussfolgerung sein.“ Mit der Gesetzesnovelle, welche am Freitag auch formal im Bundesrat beraten werden soll, beschleunige die Große Koalition die Politikverdrossenheit. „Das schadet uns allen.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Britta Haßelmann kritisierte das „dreiste Verfahren“, in welchem das Gesetz durch den Bundestag gepaukt worden sei. Nur 12 Tage Beratungszeit hätte der Regierungskoalition genügt. Auf die Rückfrage, warum eine Erhöhung ausgerechnet um 25 Millionen Euro nötig sei, habe die Bundesregierung keine Antwort gegeben, auch eine Bitte um Verlegung der Abstimmung auf den Herbst sei erfolglos gewesen.
Offenbar ärgert die Opposition nicht so sehr, dass die Parteien besser finanziert werden – denn davon profitierten sie ja auch –, sondern wie das Gesetz zustande kam. Sie fühlen sich von Union und SPD schlicht übergangen. Es sei immer gute Tradition gewesen, dass man den gemeinsamen Austausch gepflegt habe, sagte Buschmann. Stattdessen hätten SPD und Union in einer Nacht- und Nebel-Aktion gehandelt. „Es geht um die Grundspielregeln.“ Er habe den Eindruck, dass die Groko diese verletze. „Dann müssen wir halt mal über unseren Schatten springen.“
Für die Große Koalition, die in letzter Zeit mehr mit sich selbst, als mit dem Geschehen um sie herum beschäftigt war, kommt die Aktion der Opposition mehr als ungelegen.
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