Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
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dpa | Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht.
Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Linke und Grüne kündigten nach der Abstimmung gemeinsam an, eine Klage zu prüfen.
Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.
FDP, Linke, AfD und Grüne kritisierten den Vorstoß heftig – unter anderem, weil der gesamte Gesetzgebungsprozess keine zwei Wochen dauerte und die Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht hatten. Dies ist bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich. Die Opposition hält außerdem die Begründung für scheinheilig. Insbesondere die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle Probleme.
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