Klage gegen Israels Justizreform: Countdown in Jerusalem

Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.

Alle 15 Richter des Obersten Verfassungsgerichts sitzen erstmalig zusammen, 12.9. Jerusalem   Foto: Debbie Hill/ap

Es ist der Auftakt zur entscheidenden Phase im Streit über Israels Justizreform. Die 15 Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem treten zusammen, um zu einer Entscheidung über Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesreform zu beraten. Gleich zu Beginn geht es um die eigenen Befugnisse, um die Aufhebung der sogenannten Aufhebungsklausel bei unangemessenen Gesetzen.

Schon im Vorfeld signalisierten Regierungsangehörige, dass sie eine eventuelle Aufhebung der Aufhebungsklausel nicht akzeptieren würden. Selbst Regierungschef Benjamin Netanjahu verweigerte die Zusage, sich an die richterliche Entscheidung zu halten, egal wie sie auch ausfalle. Wenn Regierungsangehörige und Abgeordnete richterliche Entscheidungen nicht mehr akzeptieren, warum sollte das sonst noch jemand tun?

Vor den 15 Richtern und Richterinnen liegt eine Entscheidung mit historischer Tragweite. Das Oberste Gericht spielt in Israel eine vergleichsweise wichtige Rolle, denn es gibt weder eine zweite Kammer noch eine Verfassung. Ein souveränes Gericht ist eine der Säulen der Gewaltenteilung und Demokratie. Nicht ohne Grund dauern die Massenproteste seit Anfang des Jahres unverändert heftig an.

Eine Aufhebung der als Grundgesetz beschlossenen Einschränkung der Angemessenheitsklausel wäre allerdings ein nie dagewesener Eingriff des Gerichts. Und eine Staatskrise wäre die sichere Folge. Wer dem Plädoyer des Knessetabgeordneten Simcha Rothman vor Gericht zuhörte, musste den Eindruck bekommen, dass Demokratie für ihn etwas sehr Einfaches ist. Wichtig sei zuallererst „das Volk“, sagte er und meinte damit mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten.

Schräges Demokratieverständnis

Dieses Demokratieverständnis ist mehr als naiv. Bei der Anhörung am Dienstag machten die Vertreter der Regierung und des Parlaments wiederholt deutlich, dass fundamentale demokratische Elemente wie Gewaltenteilung sowie Menschen- und Minderheitenrechte für sie wenig zählen. Auf die Fragen der Richter, wie die Regierung künftig den Missbrauch von Macht verhindern möchte, blieben sie die Antworten schuldig.

Die Möglichkeit einer Verfassungskrise mit gänzlich unbekanntem Ausgang sorgt bei vielen Menschen in Israel für berechtigte Angst. Die Vorstellung, den Demokratieabbau hinnehmen zu müssen, allerdings nicht weniger. Immer häufiger ist daher auf den Protesten Zustimmung für ein Eingreifen der Richter zu hören, und ihre Entscheidung als Chance für einen Neustart der Verhandlungen über die Zukunft der israelischen Demokratie zu nutzen. Das wäre der richtige Weg.

Comments

[hedele]

Montesqieu hat gut erklärt, warum es Gewaltenteilung geben muss: Wegen der absoluten Herrschaft des Gesetzes, die keine Korruption der Macht verträgt:

"Es stimmt, dass in den Demokratien das Volk zu tun scheint, was es will; aber die politische Freiheit besteht keineswegs darin, zu tun, was man will. In einem Staat, d.h. in einer Gesellschaft, in der es Gesetze gibt, kann die Freiheit nur darin bestehen, daß man tun kann, was man wollen darf, dass man aber nicht dazu gezwungen wird, zu tun, was man nicht darf. Man muß sich vergegenwärtigen, was Unabhängigkeit und was Freiheit ist. Die Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze gestatten; und wenn ein Bürger tun könnte, was sie verbieten, hätte er keine Freiheit mehr, weil die anderen ebenfalls diese Befugnis hätten."

So war es bei und schon einmal, und zwar zu einer Zeit, als man wie Willi Herold mit einer gestohlenen Uniform hemmungslos morden konnte, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.

[Gerhard Krause]

Einfach nur Wahnsinn. In welchen Zeiten leben wir. Demokratieabbau darf man nicht hinnehmen.