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    • 29. 1. 2023, 12:55 Uhr

      Proteste gegen Justizreform in Israel

      Immer wieder samstags

      In Israel gibt es viel Protest gegen die geplante Justizreform. Dagegen protestieren Menschen, die politisch sonst nicht viel verbindet.  Judith Poppe

      Menschen mit Israelfahnen protestieren
      • 29. 1. 2023, 11:44 Uhr

        Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

        Kürzere Haft

        Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.  Christian Rath

        Eine Gefängniszelle mit Bett und Waschbecken
        • 27. 1. 2023, 18:31 Uhr

          Ersatzfreiheitsstrafe für Arme

          Im Kampf gegen die Klassenjustiz

          Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein.  Manuela Heim

          Ein Mann in blauer Häftlingskleidung auf einem Gefängnisflur
          • 18. 1. 2023, 08:10 Uhr

            Justizreform in Israel

            Mit vereinter Kraft

            Kommentar 

            von Susanne Knaul 

            Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.  

            Demonstration mit Regenbogenfahne
            • 30. 5. 2022, 09:00 Uhr

              Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin

              Für Armut bestraft

              Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Ak­ti­vis­t*in­nen arbeiten dagegen an.  Manuela Heim

              Fassade mit vergitterten Fenstern
              • 29. 3. 2022, 16:59 Uhr

                Polen und der EuGH

                Niederlage für polnischen Richter

                Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.  Christian Rath

                Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift
                • 23. 2. 2022, 08:29 Uhr

                  Polnische EU-Haftbefehle

                  EuGH: Auslieferung bleibt möglich

                  Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.  Christian Rath

                  Menschen protestieren mit Schildern und Plakaten
                  • 21. 11. 2021, 09:12 Uhr

                    „Shooting Epidemic“ in den USA

                    Schüsse, Schuld und Sühne

                    In Philadelphia setzt ein Staatsanwalt auf Prävention statt auf Haft. Doch die Zahl der Schießereien steigt drastisch. Sind seine Reformen gescheitert?  Jan Pfaff

                    Eine Polizistin mit Absperrband auf einer Straße in Phliadelphia
                    • 2. 3. 2021, 18:13 Uhr

                      Urteil zur Justizreform in Polen

                      „Systemische Zweifel“

                      Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.  Christian Rath

                      Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau
                      • 29. 4. 2020, 14:47 Uhr

                        Justizreform in Polen

                        EU interveniert erneut

                        Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste Mal.  

                        eine junge Frau mit den polnischen Nationalfarben weiß und rot im Gesicht
                        • 19. 12. 2019, 11:22 Uhr

                          Proteste in Polen

                          „Wir werden siegen!“​

                          Zehntausende gehen in über 200 Städten gegen die geplante Disziplinierung von Richtern auf die Straße. Doch die PiS will die Reform durchziehen.  Gabriele Lesser

                          Demonstration vor dem Parlamentsgebäude am Mittwoch in Warschau. Im Vordergrund ist eine große polnische Flagge
                          • 21. 11. 2019, 17:37 Uhr

                            Debatte über Schwarzfahren

                            Kein Grund für den Knast?

                            Für manche Schwarzfahrer endet die ticketlose Fahrt in der JVA. Wie sich das ändern ließe, darüber diskutierten Aktivist*innen mit dem Justizsenator.  Claudius Prößer

                            • 7. 11. 2019, 15:05 Uhr

                              Paket zu Justizreformen im Bundestag

                              Für straffere Strafprozesse

                              Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.  Christian Rath

                              Detailaufnahme der Skulptur "Justizia" auf dem Römerberg in Frankfurt/Main
                              • 27. 8. 2019, 16:55 Uhr

                                Koalitionsbruch in Rumänien

                                Liberale steigen aus

                                Gibt es ein Misstrauensvotum? Das ist genauso unklar wie die Frage, ob sich die sozialdemokratische Premier Viorica Dăncilă halten kann.  Lina Verschwele

                                Der Chef der Liberalen Calin Popescu Tariceanu
                                • 5. 6. 2019, 16:26 Uhr

                                  Umstrittene Reformen in Rumänien

                                  Bukarest stoppt Justizreform

                                  Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft.  William Totok

                                  Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
                                  • 27. 7. 2018, 08:53 Uhr

                                    Justizreform in Polen

                                    Proteste gegen Gesetzunterzeichnung

                                    Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.  

                                    Tausende protestieren in Warschau gegen die polnische Justizreform
                                    • 5. 7. 2018, 12:23 Uhr

                                      Umsetzung der Justizreform in Polen

                                      Richterin ignoriert ihre Entlassung

                                      Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.  Gabriele Lesser

                                      Demontage des Rechtssystems Polen - eine Frau spricht in ein Mikrofon, es ist Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf
                                      • 4. 7. 2018, 17:30 Uhr

                                        Justizreform in Polen

                                        Polen ist kein Rechtsstaat mehr

                                        Kommentar 

                                        von Gabriele Lesser 

                                        Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.  

                                        Menschen demonstrieren am 4. Juli 2018 mit Plakaten vor der spiegelnden Fassade des Obersten Gerichtshof in Polen.
                                        • 4. 7. 2018, 13:31 Uhr

                                          Proteste gegen die Justizreform in Polen

                                          Die Demontage des Rechtssystems

                                          Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.  Gabriele Lesser

                                          Eine Hand formt das Victory-Zeichen. Im Hintergrund sind viele Menschen
                                          • 24. 6. 2018, 17:25 Uhr

                                            Proteste in Rumänien

                                            Aufruf zur Verteidigungsschlacht

                                            In Rumänien richtet sich Unmut gegen Pläne für eine Justizreform. Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.  William Totok

                                            Ein Mann mit grauen Haaren und einem Schnauzbart schaut skeptisch nach oben
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                                            taz lab, der Kongress der taz mit zahlreichen Köpfen aus Politik, Aktivismus und Zivilgesellschaft. Thema 2023: Zukunft & Zuversicht.

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