Klage gegen Deutschland: Streit über Wasserentzug
Die EU-Kommission will Elbfische vor dem Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg schützen. Deswegen zieht sie die Bundesrepublik vor den EuGH.
HAMBURG taz | Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte“, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Diese Arten passierten das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee stromaufwärts.
Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Meilers schädlich für diese Tiere sein. Bei der Genehmigung des Kraftwerks hatte die damalige schwarz-grüne Koalition teure ökologische Auflagen wie einen zusätzlichen Kühlturm und Einschränkungen bei der Kühlwasserentnahme gemacht. Dadurch sinkt die Energieeffizienz auf nur noch 46,5 Prozent und damit der Gewinn für den Betreiber Vattenfall. Von ihm ist inzwischen das Eingeständnis zu hören, dass „wir das Kraftwerk heute nicht mehr bauen würden“.
Nach Ansicht von Brüssel habe Hamburg und damit Deutschland bei der Genehmigung des Kraftwerks dennoch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU zum Naturschutz verletzt. Eine dort vorgesehene Prüfung sei versäumt und es seien keine alternativen Kühlverfahren gesucht worden.
Im November 2014 hatte die Kommission eine Stellungnahme angefordert, die Hamburg kurz vor Weihnachten einreichte. Den – vertraulichen – Inhalt fand die Kommission offenbar nicht überzeugend. „Angesichts der anhaltenden Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen“, erfolge nun die Klage beim EuGH, so die Kommission.
Vattenfall hatte Anfang März nach Investitionen von 3 Milliarden Euro den ersten Block des Kraftwerks in Betrieb genommen. Der Hamburger Senat sieht der Klage „gelassen“ entgegen, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Es gebe aktuell in der Elbe mehr Fische als vorher, nicht weniger.
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