Klage gegen Andreas Scheuer: Die Latte liegt höher
Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.
A uf Gedächtnislücken berufen sich PolitikerInnen gerne, wenn sie sich aus der Affäre ziehen wollen. Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Berliner Staatsanwaltschaft diese Ausflucht jetzt nicht mehr durchgehen lassen. Sie hat Anklage wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut 2020 erhoben. Das Verfahren könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle entfalten.
Die CSU wollte die Pkw-Maut auf Autobahnen, die ausländische Fahrzeuge benachteiligt hätte, in der Regierungszeit von Angela Merkel ab 2013 unbedingt durchsetzen. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) beerdigte das Vorhaben 2019. Die Betreiberunternehmen des Mautsystems erhielten 243 Millionen Euro Schadenersatz aus Steuermitteln. Eine Frage im folgenden Untersuchungsausschuss des Bundestags lautete: Unterschrieb Scheuer die Verträge mit den Mautfirmen vor der EuGH-Entscheidung, obwohl die Unternehmen das Urteil abwarten wollten?
Letzteres sagten die Manager aus. Der CSU-Politiker erklärte im Ausschuss, sich an dieses Angebot nicht zu erinnern. Unklar ist bislang, ob die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf ausreichend belegen kann. Dem Ex-Verkehrsminister mag dann sogar eine Gefängnisstrafe drohen. Wobei es sich bisher um eine Anklage, kein Urteil handelt. Fehlende Erinnerung zu widerlegen und darauf basierend eine bewusste Falschaussage zu beweisen, ist schwierig.
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In jedem Fall sendet diese Anklage eine Warnung an PolitikerInnen. Denn ähnliche Fälle gibt es immer wieder. Olaf Scholz (SPD), Ex-Hamburger Bürgermeister und Bundeskanzler, erinnerte sich in Untersuchungsausschüssen zu Steuerhinterziehung zunächst nicht an Gespräche mit betroffenen Bankeigentümern, dann, als man sie ihm nachgewiesen hatte, nicht an deren Inhalt. Vermeintliche Erinnerungslücken und Lügen verhindern die Aufklärung politischer Fehler und Rechtsverstöße. Mit ihrer Anklage versucht die Staatsanwaltschaft, diese Taktik zu erschweren. Hat sie Erfolg, liegt die Latte höher. Nicht nur MinisterInnen müssten dann gewahr sein, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
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