Keine Einigung im Kampf um den Haushalt: Stillstand in den USA
Wegen des andauernden Etatstreits in Washington beginnt das neue Haushaltsjahr ohne gültigen Haushalt. Zahlreiche Staatsbedienstete sind nun im Zwangsurlaub.
WASHINGTON dpa | Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober.
Mit dem Etatentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten bis tief in die Nacht über mögliche Lösungen.
Mit dem Finanzierungsstopp müssen rund 800.000 Staatsbedienstete ab sofort unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswächter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.
„Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt“, sagte Präsident Barack Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten. Diese sollen trotz der finanziellen Lahmlegung weiter ihren Sold erhalten. Obama hatte am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama.
Den Republikanern geht's um Obamacare
„Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land“, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren.
Erneut versuchten sie, einen Übergangshaushalt an Maßnahmen zu koppeln, mit dem die Umsetzung der Reform um ein Jahr verzögert würde. Mit 228 zu 201 stimmte das Repräsentantenhaus für die Resolution, deren Änderungen der Senat gleich darauf mit 54 zu 46 Stimmen wieder verwarf. Dieses gesetzgeberische Hin und Her hatte sich im Kapitol bereits seit mehreren Tagen hingezogen.
„Wir werden nicht diejenigen sein, die zum Schluss das heiße Eisen halten“, zitierte CNN den Präsidenten der republikanisch dominierten Kammer, John Boehner. Gegen diesen und seine Gefolgsleute formierte sich am Abend noch eine kleine Gruppe gemäßigter Republikaner, die gegen eine Lähmung der Regierung sind.
Sie brachten aber nicht einmal die 17 von 233 benötigten Republikaner-Stimmen zusammen, um einen Übergangshaushalt ohne Bedingungen zusammen mit den Demokraten auf den Weg zu bringen. Obama hatte den Kongress am Abend noch einmal beschworen, der US-Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen.
Letzter „Shutdown“ vor 17 Jahren
Zuletzt hatte es in den USA zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte insgesamt 26 Tage. Seit 1976 kam es laut einer Zählung der Washington Post insgesamt 17 Mal zum sogenannten „Shutdown“. Dieser drohte in den vergangenen Jahren mehrfach, konnte aber immer noch rechtzeitig abgewendet werden.
Zusätzlich zum laufenden Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
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