Kaum Förderung des Radverkehrs: Hauptsache Flugtaxis

Die Radfahrlobby ist sauer: Im Bundeshaushalt 2019 ist weniger Geld für den Ausbau von Radwegen vorgesehen als zugesagt.

Der ADFC plädiert für den beherzteren Ausbau des Radwegenetzes Foto: dpa

BERLIN taz | Der Fahrradclub ADFC übt heftige Kritik am Bundeshaushalt 2019. Statt der im Zuge der Dieselaffäre angekündigten 200 Millionen Euro für den Rad­etat sind im Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nur noch 130 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen zwar 22 Millionen Euro für „innovative Radprojekte“. Aber die dürften nicht einmal für einen einzigen großen Aufschlag reichen.

Im Bundeshaushalt fehle ein Aufbruchsignal für das Fahrrad, sagt ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. „Minister Scheuer ist – zumindest verbal – mit Ambitionen zum Thema Radverkehr angetreten. Aber beim Etat wird weiter geknausert.“ Die Mittel für innovative Radprojekte seien „Peanuts“. „Die Stadt Helsinki allein baut demnächst einen Fahrradtunnel unter dem Hauptbahnhof für 23 Millionen“, sagt sie.

Der ADFC fordert ein Pflichtprogramm für den Ausbau von Radwegen entlang von Bundesfernstraßen. Nur 40 Prozent haben derzeit einen Radweg. „Der Bund ist verantwortlich für Radwege an Bundesfernstraßen, aber bauen tun die Länder“, erklärt Krone. Beide Seiten würden die Verantwortung dafür hin- und herschieben. Länder würden Gelder, die sie vom Bund für den Radwegebau bekommen, auch für den konventionellen Straßenbau verwenden. Das müsse der Bund ändern, indem er eine Zweckbindung festlegt. Das Bundesverkehrsministerium wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Der Sonderetat für die innovativen Radprojekte geht auf die Initiative des Haushaltsausschusses des Bundestags zurück. Er hat auch zusätzliche Investitionen von 330 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 für den Ausbau von Bahnhöfen zwecks Barrierefreiheit beschlossen. Damit sollen die Kosten für künftig 118 barrierefreie Bahnhöfe gedeckt sein.

Außerdem sind für die Entwicklung von Logistikkonzepten zur Entlastung der Innenstädte 10,6 Millionen Euro vorgesehen. Flugtaxis und Drohnen für Transporte zu entwickeln ist den ParlamentarierInnen allerdings mehr wert: Dafür stellen sie 15 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 bereit.

Comments

[Wagenbär]

Ich wäre hochzufrieden, wenn der Staat zunächst mal die Benachteiligungen und Behinderungen der Fahrradnutzung im Verkehr abschaffen würde.

Zwar wurde die von den Nazis einführte allgemeine Radwegbenutzungspflicht schon vor ca. zwanzig Jahren wieder abgeschafft.

Faktisch und im Bewusstssein der allermeisten VerkehrsteilnehmerInnen ist sie aber immer noch vorhanden.

RadfahrerInnen werden in allem Verkehrsdiskursen als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse wahrgenomen und beschrieben.

[Rettungsbiber]

Die Radfahrer-Lobby sollte weniger sauer sein sondern bessere Arbeit machen. Dauert sein können sie Radfahrer; über ihre lausige Vertretung und Gesetzgeber und Exekutive.

[Traverso]

Daß die Politik autolobbygesteuert ist weiß mittlerweile jeder. Die Demokratie wird hier völlig ausgehebelt.

Es interessiert einen Autominister Andreas Scheuer und all die autolobbygesteuerten Politiker einen feuchten Kehricht welche Drecksluft mit erhöhtem Krebsrisiko Fußgänger und Radfahrer einatmen müssen, welchen erhöhten Unfallgefahren diese durch mit Autos vollgestopfte Innenstäde ausgesetzt sind, noch der Klimawandel, der uns bedroht.

Diese Politiker werden weiter abgestraft werden müssen ! Man sieht es an den Wahlen ( hier funktioniert Demokratie noch ).

Die Wähler fühlen sich schlichtweg verarscht.

Da hat man eben mehr Vertrauen in die Grünen....

Aber auch der Konsument fördert diese Politik. in dem er sich immer größere und schnellere PS-Protze wie SUV`s kauft, mit denen sie einmannbesetzt im Schneckentempo von Stau zu Stau fahren. Auch der Konsument sollte endlich kapieren daß ihre ungebremste Autoliebe zu Lasten von anderen Menschen und Umwelt geht.

Und wie lebenswert eine autofreie Stadt mit hervorragenden Fahrrad- und Fußwegen ist kann man sich in Kopenhagen anschauen. Dieses Straßenleben überzeugt jeden.

Wir alle sollten es einfordern.

[Lara Crofti]

@Traverso "größere und schnellere PS-Protze wie SUV`s" … wetten dass mein SUV schadstoffärmer ist als Ihr Oldtimer? Oder Ihre letzte Kreuzschifffahrt? Oder Ihr letzter Flug in den Urlaub? Oder … es lässt sich immer was finden, bei jedem DurchschnittsbürgerIn in Deutschland. Also mal runter vom hohen Roß kommen.

[Traverso]

@Lara Crofti Sie liegen leider voll daneben:

Ein Auto habe ich nicht. Könnte mir aber ein sehr Großes locker leisten.

Mit dem Fahrrad bin ich in der Stadt schneller als Ihr SUV ! Weil Sie stecken bleiben. Ich nie !

Habe noch nie eine Kreuzfahrt gemacht.

Mit so einer Dreckschleuder gelangweilt auf dem Meer rumschippern. Viel zu öde.

In den Urlaub fahre ich mit der Bahn.

Der SUV ist eher das hohe Roß, von dem man auf Radfahrer runterschaut und diesen den Auspuffdreck samt blöder Argumente ins Gesicht bläst.

Haben Sie auch ein halbwegs schlaues Argument ?

Sie bedienen gerade genau die Argumente, die man berechtigterweise gegen SUV´s nutzt.

Und noch eine kleine Denkaufgabe:

Beschäftigen Sie sich mal mit der grauen Energie, die in einem SUV- Monster steckt.

Viel Spaß beim Forschen !

[nolongerquiet]

@Lara Crofti naja,

oder halt wie am eigenen Beispiel erfahren

KEIN Auto, Kein Flug Kein , ach was solls,

Sie scheinen einfach nicht einsehen zu wollen, dass auch sie was ändern könnten!!!

[vøid]

Ich finde Vergleiche mit der Fahrrad-Politik anderer Länder immer ein bisschen müßig, da da wohl kaum so wie hier eine starke Autolobby in der Verkehrspolitik mitmischt.

[SeSa]

@vøid Ja aber gerade deswegen sollte man doch solch einen Vergleich anstellen. Damit man die Schieflage erkennt.

[Mr. Ziegfeld]

Wozu Radwege ausbauen? Die meisten Radfahrer nutzen die Gehwege.

[Rudolf Fissner]

@Mr. Ziegfeld Welche Radwege? Beispiel Berlin. 5470 km Straßen ( www.statistik-berl...&creg=BBB&anzwer=6 ) stehen 1370 km ( interaktiv.morgenp...radwege-in-berlin/ ) Radwege gegenüber.

Auf 4093 müssen Eltern dabei beispielsweise mit ihren Kleinen immer auf den Gehweg ausweichen (wenn vorhanden). Von den Radwegen wiederum muss man abweichen, wenn diese zugeparkt sind oder sich in einem schlechten Zustand befinden.

Und überhaupt, Radfahrer sind die netteren Menschen ;-) Oder haben Sie schon mal erlebt dass eine Straße mit Rädern zugeparkt war und deshalb von Autos nicht mehr befahren werden konnte.

Hmm ... wäre mal ne Idee ...

[SeSa]

@Mr. Ziegfeld Genau das ist doch das Problem.

[Geggi]

@Mr. Ziegfeld Ach Gott, wie originell...

[tomfrit]

@Mr. Ziegfeld Warum tun sie das wohl? Könnte es sein, dass die Radwegen schrott / zugeparkt / nicht vorhanden sind? Und auf der Fahrbahn fühlt sich auch nicht jeder Radfahrer wohl. Verständlich, denn dort wird man selbst in Wohngebieten mit 60km/h und 15cm Abstand überholt.

[Mr. Ziegfeld]

@tomfrit Das entschuldigt nicht, dass sich 99% der Radfahrer nicht an Verkehrsregeln halten und gegenüber Fußgänger rücksichtslis auftreten.