Kaum Förderung des Radverkehrs: Hauptsache Flugtaxis
Die Radfahrlobby ist sauer: Im Bundeshaushalt 2019 ist weniger Geld für den Ausbau von Radwegen vorgesehen als zugesagt.
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Der Fahrradclub ADFC übt heftige Kritik am Bundeshaushalt 2019. Statt der im Zuge der Dieselaffäre angekündigten 200 Millionen Euro für den Radetat sind im Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nur noch 130 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen zwar 22 Millionen Euro für „innovative Radprojekte“. Aber die dürften nicht einmal für einen einzigen großen Aufschlag reichen.
Im Bundeshaushalt fehle ein Aufbruchsignal für das Fahrrad, sagt ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. „Minister Scheuer ist – zumindest verbal – mit Ambitionen zum Thema Radverkehr angetreten. Aber beim Etat wird weiter geknausert.“ Die Mittel für innovative Radprojekte seien „Peanuts“. „Die Stadt Helsinki allein baut demnächst einen Fahrradtunnel unter dem Hauptbahnhof für 23 Millionen“, sagt sie.
Der ADFC fordert ein Pflichtprogramm für den Ausbau von Radwegen entlang von Bundesfernstraßen. Nur 40 Prozent haben derzeit einen Radweg. „Der Bund ist verantwortlich für Radwege an Bundesfernstraßen, aber bauen tun die Länder“, erklärt Krone. Beide Seiten würden die Verantwortung dafür hin- und herschieben. Länder würden Gelder, die sie vom Bund für den Radwegebau bekommen, auch für den konventionellen Straßenbau verwenden. Das müsse der Bund ändern, indem er eine Zweckbindung festlegt. Das Bundesverkehrsministerium wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Der Sonderetat für die innovativen Radprojekte geht auf die Initiative des Haushaltsausschusses des Bundestags zurück. Er hat auch zusätzliche Investitionen von 330 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 für den Ausbau von Bahnhöfen zwecks Barrierefreiheit beschlossen. Damit sollen die Kosten für künftig 118 barrierefreie Bahnhöfe gedeckt sein.
Außerdem sind für die Entwicklung von Logistikkonzepten zur Entlastung der Innenstädte 10,6 Millionen Euro vorgesehen. Flugtaxis und Drohnen für Transporte zu entwickeln ist den ParlamentarierInnen allerdings mehr wert: Dafür stellen sie 15 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 bereit.
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