Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung: Zwischen Paranoia und Ratlosigkeit
Die Unabhängigkeitsbefürworter sind paralysiert. Die Vertreter in Brüssel haben nichts zu tun, in Barcelona ist man gespalten.
Brüssel/Madrid taz | Es ist eine bizarre und beispiellose Situation. Kataloniens Delegation bei der EU in Brüssel war neben der Bayerns eine der aktivsten einer Region: Konferenzen, Ausstellungen, Förderung von Tourismus und Kultur. Bis zum 27. Oktober, als Spanien die Autonomie Kataloniens suspendierte. Heute herrscht im Delegationsgebäude eine gespenstische Stimmung. Ihr Leiter Amadeu Altafaj, ehemaliger Sprecher der EU-Kommissare Louis Michel und Olli Rehn, verlor über Nacht seinen Job – ebenso wie 15 weitere katalonische Delegationsleiter wie Marie Kapretz in Berlin.
Die Vertretung in Brüssel ist als einzige offen geblieben. Tätigkeit entfaltet sie aber nicht. Sie kann nur auf Anweisung des spanischen Außenministeriums etwas tun – aber es gibt keine Anweisungen, etwas zu tun. Bei einem Treffen der Regionen und Städte der EU im Dezember blieb somit der katalanische Stuhl leer, obwohl die EU Katalonien eingeladen hatte.
Nur eine Anweisung aus Madrid gibt es: die zur Schließung „bis auf Weiteres“. Alle zwölf Angestellten wurden zum 24. Januar nach Spanien zurückbeordert. Madrid wollte vermeiden, dass sich der neue katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent in der Brüsseler Vertretung mit dem exilierten Exregierungschef Carles Puigdemont trifft, den Spanien mit Haftbefehl sucht.
Die Angestellten gingen aber nicht zurück. Sie arbeiten weiter, im Leerlauf tun sie irgendwas, schweigsam, mit finsteren Gesichtern – und mit Angst. „Wir sind überzeugt, dass Madrid diese Büros abhört und dass unsere Handys und Mailadressen überwacht werden“, heißt es.
251 Staatsbedienste ohne Job
Nach einer Übersicht der Bürgergruppe „ServidorsCAT“, die der taz vorliegt, haben 251 katalanische Staatsbedienstete seit Aufhebung der Autonomie ihre Jobs verloren, 10 sind in Haft. 24 Behörden wurden aufgelöst, 16 amtlich geschlossen. 100 Gesetzesvorhaben sind suspendiert, 9 Subventionsvorhaben wurden gestoppt.
Unterdessen hat sich am Donnerstag der ehemalige katalanische Vizeregierungschef und Spitzenkandidat der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Oriol Junqueras, aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er schlägt vor, eine „symbolische Präsidentschaft“ mit einer „effektiven“ zu kombinieren: Ein unbelasteter Politiker wird Regierungschef, Puigdemont bleibt „legitimer Präsident im Exil“.
„Wir sind überzeugt, dass Madrid diese Büros abhört“
Der Vorstoß macht klar: Das Unabhängigkeitslager ist gespalten. Denn Puigdemonts „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT) hält weiterhin an der Amtseinführung ihres Spitzenkandidaten fest. Die ERC, der auch der neue Parlamentspräsident Torres angehört, spricht demgegenüber davon, „Puigdemont zu opfern“, um zu einer handlungsfähigen katalanischen Regierung zu kommen.
Am Dienstagabend sah es so aus, als habe Puigdemont aufgegeben. „Das hier ist vorbei. Sie haben uns geopfert“, textete er am Dienstagabend nach der Vertagung seiner möglichen Wahl durch das katalanische Parlament auf unbestimmte Zeit. Ein Privatsender machte die Nachricht öffentlich.
„Die letzten Tage der katalanischen Republik“
Kameraleute hätten das Handy fotografiert, als der Adressat – Puigdemonts ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín – die Nachricht las, so der Sender. „Der Plan der Moncloa“ – Spaniens Regierungspalast – „hat funktioniert. Das sind die letzten Tage der katalanischen Republik“, schrieb Puigdemont demnach weiter.
Nach der Veröffentlichung meldete sich Puigdemont per Twitter zu Wort. „Ich bin auch nur ein Mensch und es gibt Zeiten, an denen auch ich zweifle“, entschuldigte er sich. „Aber ich bin auch der Präsident, und ich werde nicht zurückweichen.“
Leser*innenkommentare
nischu
Bravo Jörg, gib es den unwissenden Freunden der Faschisten in unserem Kreis!. Bei allem Recht zur freien Meinungsäusserung kann und darf man nicht hinnehmen, dass jemand den Mist wiedergibt, den er aus faschistischen TV Sendern (wie TV 1) oder chauvinistischen Zeitungen aus Madrid mitbekommen hat.Zu lange hatten sich die Katalanen die ungerechte finanzielle Behandlung aus Madrid gefallen lassen. Der erste seriöse Vorstoss gegen die sture Regierung in Madrid kam unter Arturo Más mit einem erfolglosen Referendum. Puigdemont wurde gewählt, um einen "freien, republikanischen, demokratischen,katalanischen Staat zu gründen. Die korrupte, faschistische Regierung in Madrid wollte nicht die wirtschaftlich stärkste Autonomie abgeben: 33% der Steuereinnahmen von 17% der spanischen Bevölkerung!!! Aber nicht das geringste finanzielle Zugeständnis!!!
Der ultrarechte PP (Nachfolger von Alianza Polpular und voller ewig gestriger Faschisten) verweigerte jeden Dialog und setzte auf bedingungslose Härte. Gleichzeitig wollte Rajoy von seinen eigenen Problemen mit der Justiz ablenken. Es ist erwiesen, dass er im Korrutionsfall "GÜRTEL" eine massgebende Rolle gespielt hat. Correa, der Chef der Korruptionsbande hat ihn erneut unter Eid schwer belastet. Wenn die korrupte Justiz in Madrid den Ermittlern bei Polizei und Justiz folgen droht diesem Ganoven eine langjährige Strafe. Dann ist Spanien endlich Angelas, Junckers und Macrons Liebling los. Ich würde dann meinen Freunden drei Flaschen edlen katalanischen Sekt spedieren. Spanien hätte eine neue Chance.
Im "sPIEGEL" letzter Woche wurde in einem Artikel von Helene Zuber darüber gerätselt, ob Felipe VI den spanischen Konflikt lösen könnte. NEIN!!! Nach den vielen Schikanen aus Madrid, bei der Anwendung des Paragrafen 155, die auch vom König und den gegnerischen Partein Kataloniens gut geheissen wurden gibt es kaum eine Chance auf Versöhnung. CATAUNYA IS NOT SPAIN!! Wir brauchen keinen König und keine Monarchie. D E M O K R A T I E!!!!
DiMa
Herr Puigdemont konnte nicht gewählt werden um einen freien, republikanischen, demokratischen, katalanischen Staat zu gründen. Die Zuständigkeiten und Befugnisse einer autonomen Region und des Regionalparlamentes sind in den Artikeln 143 ff. der spansichen Verfassung klar und abschließend geregelt. Die Vorbereitung und Erklärung von Unabhängigkeiten gehören nicht dazu. Ein Votum der Wähler ändert nichts daran. Gerade dieser Verfassung haben auch die Bürger Kataloniens mit großer Mehrheit unbestritten zugestimmt.
Die Tatsache, dass Herr Rajoy und Konsorten möglicherweise Dreck am Stecken haben und sich nach dem Ende ihrer politischen Karriere möglicherweise strafrechtlich verantworten müssen ändert an der Verfassung nichts.
Auch der Vorwurf der Dialogverweigerung ist falsch. Herr Puigdemont wollte stets nur über die Modalitäten der Unabhängigkeit sprechen. Aufgrund der Gegebenheiten der Verfassung kann ein spanischer Ministerpräsident hierzu keine Zusagen machen.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Verfassungen müssen der Zeit und den besonderen Umständen angepasstwerden werden. Verfassungsänderungen gehören zum normalen poltischen Werdegang. Und Hand aufs Herz, wie oft wurden die Verfassungen aller EU-Länder geändert, damit die EU-Richtlinien respektiert werden können Und wie viele Volksentscheide wurden von der herrschenden Politkaste in die Mülltonne geworfen, weil sie nicht EU-Konform waren, wie der von 2005 in Frankreich. Nein, sich hinter die Verfassung zu verkriechen, um poltische Prozesse zu blockieren, ist nicht nur feige, sondern politisch dumm.
Macron hat gestern mit seiner Rede auf Korsika ebenfalls vorgemacht, wie man es nicht machen soll, indem er die Kooffizialität kategorisch abgelehnt hat.
Und die Korsen sind nicht so pazifistisch eingestellt wie die Katalanen.
DiMa
Da gebe ich Ihnen zum Teil voll und ganz Recht. Der Weg über die Verfassungsänderung wäre der Richtige gewesen. Eine Verfassung regelt in der Regel auch die Modalitäten ihrer eigenen Änderung. Hierfür hätten sich die katalalischen Politiker einsetzen sollen. Eine Verfassung blockiert keine politischen Prozesse, sie ist die Grundlage für politische Prozesse. Herr Puigdemont und seine Verbündeten haben es dagegen mit dem Kopf durch die Wand probiert und dazu den eigenen Bürgern die Unterstützung durch die EU versprochen.
Das war meines Erachtens ein ganz schwacher Versuch.
nischu
Sie ignorieren systematisch, was der eigene Anlass für den spanisch-katalanischen Konflikt war: die mehr als ungerechtfertigte, weil ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen! Weil der sture Rajoy nicht das geringste Entgegenkommen zeigte, platzte den Katalanen der Kragen.
Mag sein dass die Verfassung von 1978 keinen Voksentscheid vorsieht. Das wäre das einzige Land in Europa, die Schweizer stimmen mehrmals im Jahr demokratisch über Massnahmen.ab. Alle Parteien, auch die im Kampf gegen Katalonien Aleierten von Rajoy, PSOE und Ciudadanos wollen eine grundlegende Änderung der Verfassung. Nur der PP kann gut mit einer Verfassung leben, die als vorläufiger Kompromiss galt. Sie wurde nicht vom Volk, sondern von den Volksvertretern abgesegnet. Darunter waren ganze zwei katalanische Abgeordnete. Man brauchte diesen Konsens, weil man auch Faschisten und Militärs ins Boot holen musste, um einen erneuten Umsturz zu verhindern, was ja dann 1982 durch den Leutnant Tejero von der Guardia civil fast gelungen wär.
Rajoy wollte um jeden Preis das Referendum verhindern. Puigdemont war schlauer. Niemand konnte damit rechnen, was am 1. Oktober geschah, dem Tag als über 1000 friedliche Wähler auf brutalstmögliche Weise zusammengeknüpppelt , alte Frauen an den Haaren über den Asfalt geschleift wurden. Kein Wort des Bedauerns aus Madrid, genau das Gegenteil. Diese Schlappe wird Rajoy den Katalanen nie verzeihen.
Über die Schandtaten von Rajoy & co wird die Justiz vor deren Karriereende entscheiden. Da er aber die besten amigos in der Justiz hat, ist der Ausgang trotz zahlreicher Beweise und Zeugenaussagen ungewiss Rajoy hat alle Schuld auf seinen ehemaligen Schatzmeister Bárcenas geschoben. Aber natürlich wusste er alles, hat ja regelmässig grosse Summen an Schmiergeld bekommen. Am schlimmsten werden ihn die zerstörten Computer in seiner Parteizentrale belasten: V E R E I T E L U N G D E R J U S T I Z" Darauf steht eine schwere Strafe!!!
DiMa
Mein Spanisch ist zugegebenmaßen leicht eingerostet jedoch verstehe ich den Wikipediaeintrag https://es.wikipedia.org/wiki/Constituci%C3%B3n_espa%C3%B1ola_de_1978 so, dass am 6. Dezember 1978 ein Referendum zur Ratifizierung eben jener Verfassung abgehalten worden ist (so auch der deutsche und englische Eintrag). Dabei haben die Katalanen mit großer Mehrheit für die Einführung der Verfassung votiert.
Auch in Deutschland sind Referenden nur auf Landesebenen und nur zu sehr eingeschränkten Themen zulässig. Über eine Unabhängigkeit eines Bundeslandes darf auch hier nicht abgestimmt werden. Auf Bundesebene ist ein Referendum nicht vorgesehen. Auch hier wäre insoweit eine Änderung der Verfassung notwendig.
Der 1. Oktober war zunächst mal der Tag, an dem ein unzulässiges Referendum abgehalten worden ist.
Wie gesagt, was mit Herrn Rajoy passiert steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Möglicheweise haben ihm die Vorkommnisse in Katalonien sogar die nächste Wiederwahl gesichert. Bis dahin schützt ihn die Immunität vor der Strafverfolgung.
nischu
Ich habe denWikipediaeintrag gelesen. 325 Abgeordnete haben für die provisorische Verfassung von 1978 gestimmt, (sie wurde schon zweimal 1992 und 2011 leicht verändert). Unter den Ja- Stimmen zähle ich nur 11 Stimmen von katalanischen Abgeordneten. Keine "grosse" Mehrheit, wie Sie behaupten, wenn man bedenkt, dass im katalanischen Parlament 140 Abgeordnete sitzen. Drei Parteien sind inzwischen verschwunden, bzw. haben sich mit anderen fusioniert.
In Deutschland gibt es im Unterschied zu Spanien, keine NATIONEN, die für ihre Abspaltung stimmen könnten, (obwohl es in Bayern viele Befürworter gibt, z. B. die Reichsbürger, ha, ha, ha) Aber Katalonien ist eine 1.100 Jahre alte Nation und Spanien ein Vielvölkerstaat, (ausser Spanien, Katalonien, Baskenland und Galizien). Das wurde unter dem Sozialdemokraten Rodriguez Zapatero vom spanischen Parlament bestätigt und Zapatero sprach wörtlich vom "Estado plurinacional"
Ich verstehe nicht, wieso sich die Deutschen so schwer mit der Tatsache tun, dass es nicht selten vorkommt, dass Nationen in fremde Staaten kamen, freiwillig, oder mit brutaler Gewalt wie es Philip V mit Katalonien 1714 praktizierte. Ich helfe mal ein wenig Ihrem Gedächtnis nach: Tschechien und die Slowakei trennten sich friedlich. Die UDSSR entliess ihre vielen anektierten Nationen in die Unabhängigkeit, oder das Yugoslawien von Tito. Dreimal wurde die polnische Nation von den Nachbarn aufgerieben, bzw. von Hitler "eingemeindet". Island und Norwegen waren 400!!! Jahre lang Provinzen von Dänemark, ebenso Finnland von Schweden. Und die vielen Kolonien überall!!!
Solange eine Nation keinen Grund für die "Abspaltung" hat kann sie mit dem Staat leben, der sie absorbiert hat. Aber dieKatalanen haben von Spanien die Schnauze voll!!!
[...]
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation
DiMa
Die Verfassung wurde 1978 vom Volk im Rahmen einer Volksabstimmung angenommen. In Katalonien betrug die Wahlbeteiligung 67 Prozent und die Zustimmung mehr als 90 Prozent (siehe beispielsweise http://www.roedl.de/themen/unabhaengigkeit-katalonien-referendum-spanien). Wenn das keine "große Mehrheit" sein soll dann weiß ich auch nicht.
Das deutsche Grundgesetz ist unter weitaus schlechteren Bedingungen unter der Überwachung der Alliierten und ohne Volksabstimmung zustande gekommen und ist teilweise unveränderbar (beispielsweise Art. 1 GG).
Die Katalanen müssten also entweder eine Änderung der Verfassung veranlassen oder benötigen zur internationalen Anerkennung als Staat eine Staatsgewalt (ergo ein eigenes Militär; siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre).
nischu
Was stimmt denn nun? Der WIKIPEDIA Eintrag von gestern oder die Version heute von Rödl und Partner? Ich weiss es ehrlich gesagt nicht, obwohl ich 1978 in Katalonien gelebt habe. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass so viele Katalanen von dieser Verfassung begeistert waren. Aber es musste eben sein.
Wie ich schon mehrmals betont habe, sind die Katalanen überwiegend total für eine komplette Änderung der ausgedienten Verfassung 1978. Die eigene Landesverfassung (Estatut) wurde vom spanischen Parlament abgesegnet und der "Demokrat" Rajoy liess sie von seinen Freunden , den Richtern im Verfassungsgericht ausser Kraft setzen N E I N!!! Die Katalanen werden kein Militär haben, Sie brauchen sich vor niemanden zu fürchten, ausser vor den Militärs aus Madrid.
Madrid setzt nicht die Diplomatie und den Dialog ein. Es ist historisch belegt, dass die Kastilier alle ihre Wünsche militärisch mit Gewalt lösen liessen. Wie auch andere Länder raubten sie die Bewohner anderer Länder aus, ganz besonders in Mittel - und Südamerika. Sie brauchten viel Gold, um ihre unsinnigen Prachtbauten und ihre ständigen Kriege zu finanzieren. Derweil beteiligten sich die Katalanen auch an der RECONQUISTA. Aber ihr Hauptanliegen, war selber für Einnahmen zu sorgen, durch Handel, Handwerk, Architektur, Schiffsbau, usw...So ist es auch heute noch: Vom Ebro abwärts arbeitet man wenig und holt sich das Geld von den" Dummen" im Norden. Ist ja auch viel einfacher und bequemer...
Nun hat sich der "Demokrat" Rajoy, ganz im Sinne von Erdogan, eine neuen "Streich" ausgedacht. Er will die Strafen für schwere Verbrechen, etwa lebensjänglich, so gestalten, dass die Sünder echt bis zu ihrem Lebensende im Knast schmoren. Er denkt da natürlich haptsächlich an seine politischen Gegner in Katalonien. Seine Verteidigungsministerin Cospedal will den katalanischen Sender TV 3 am Besten ganz abschaffen, wegen "der Verbreitung ständiger Lügen". Die Lügen kommen aber alle aus Madrid! ES LEBE DIE DEMOKRATIE! HA, HA, HA
DiMa
Es gibt überhaupt keinen Widerspruch. Bei Wikipedia wird am Rande erläutert, dass die Verfassung durch ein Referendum 1978 ratifiziert wurde. Der Artikel von Rödl stellt lediglich die Situation detaillierter dar und geht auf die Volksabstimmung und das katalanische Wahlverhalten näher ein. Die Katalanen haben die spanischer Verfassung mit sehr großer Mehrheit bei hoher Beteiligung angenommen.
All das in Kenntnis der Repressionen im Zusammenhang mit dem Schnitteraufstand, der Belagerung von Barcelona und des Spanischen Bürgerkrieges / der Francozeit.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Der Oberchauvinist, ein Mensch ? Gar einer, der zuweilen zweifelt ? Nein. Das kann nicht sein. Für mich ist er wie der Dalai Lama, vertrieben von einer finsteren Besatzungsmacht, ausharrend im Exil. Von Gott und der Vorsehung eingesetzt zum höheren Ruhme der kakaphonischen Republik. Drum ist er per göttlicher Autorität legitimer Präsident, ganz ohne Wahl, ganz ohne irdische Gesetze oder Verfassungsbestimmungen.
Also: Eure Heiligkeit, harren Sie aus !
nischu
@60440 (Profil gelöscht) Puigdemont wurde vom katalanischen Volk gewählt, um den Wunsch nach einer freien, demokratischen, katalanischen Republik umzusetzen. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern hat er versucht Volkes Wille umzusetzen. Die Schikanen der faschistischen Nachfolger Francos in Madrid, die politischen Häftinge, die ohne formale Anklage seit 100 Tagen in Untersuchungshaft sitzen, (obwohl sie als gewählte Abgeordnete logischerweise erst ihre Immunität hätten verlieren müssen) sind ein Verstoss gegen europäische Normen und gegen die Wahrung aller Menschenrechte. Puigdemont geniesst meine volle Symphatie und Anerkennung. Die Faschisten in Madrid meine totale Verachtung. Der Faschist Rajoy glaubt, mit der strengsmöglichen Bestrafung der katalanischen Politiker, könnte er das arbeitsame, fleissige Volk zurückgewinnen. Weit gefehlt: den Hass, den er hier hinterlassen hat, wird er nie eliminieren. Eine Anekdote aus dem Geschichtsunterricht: Wilhelm von Preussen, Vater vom "Alten Fritz" ging in die Geschichte ein als Soldatenkönig. Er war sehr streng, wollte aber vom Volk geliebt werden. Aber wenn er auf dem Marktplatz von Potsdam hoch zu Ross zu der Menge sprach wurde er ausgebuht. Da nahm er seine Peitsche und drosch auf seine Bürger ein. Dabei rief er: "Ihr sollt m ich lieben!" So wird es den Faschisten in Madrid gehen. Der Riss, den Rajoy hinterlassen hat, wird niemals mehr zugekittet werden können!!!
Diego
@60440 (Profil gelöscht) Einen Narzissten für die Mission Impossible auszuwählen war schon schlau. Den Strippenziehern um Artur Mas und der CDC-Mafia steht das Wasser bis zum Hals und da wird halt alles versucht, sogar ein Staatsstreich. Traurig dass Millionen Katalanen diesen Parteibonzen auf den Leim gegangen sind.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@Diego Die einzigen, die nach dem Tod des Putschisten Francos einen Staatsstreich ausführen wollten, waren die Militärs, die wild in der Cortes rumgeschossen haben. Die, die Sie meinen, wollten nur ein demokratisches Referendum abhalten.
Linksman
Bislang war der Widerstand gegen die Besatzer nichtmilitant. Wird es so bleiben?
Diego
Ist doch begrüßenswert wenn der Beamtenapparat in Katalonien etwas verschlankt wird. Mit diesen entlassenen Lobbyisten die auf Steuerzahlerkosten 2x am Tag im Restaurant essen muss man jetzt nicht wirklich Mitleid haben, oder? Bei rund 304.000 Beamten in Cat bleibt noch viel Arbeit für Soraya.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Soraya die Zwergenkönigin und Prokunsulin mit ihren 3% bei den letzten Wahlen? Sie sind mir ja ein toller Demokrat, halten es wie Volksgenosse Kreibig mit den Faschisten in Madrid, verdad? Die hat mit ihrem eigenen Parteisumpf zu tun und den zahlreichen Affären um die PP. Und klar weniger Beamte vor allem bei der Steuerfahndung und der Gewerbeaufsicht, damit die Kapitalisten weiter schummeln können. Und Puigdemont und seine Clique sind gewiss keine kommunistiischen Parteibonzen, sondern Neoliberale mit verantwortlich für die drastischen Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen und bei der Erziehung und dem Kollaps der staatlichen Krankenhäuser. Und ihre Freunde von der PP haben ehedem die öffentlichen Krankenhäuser und Schulen kapputgespart , in Spanien herrscht Bildungsnotstand, ausser für die, die ihre Kinder auf Privatschulen oder aufs lycée français schicken können.
Diego mit Begriffsverwirrung kann man gleichzeitig die neoliberalen Independantistas vom Schlage Puigdemont und Arthur Mas und die Linken in einen Sack stecken, um neoliberale Propaganda zu verbreiten.
Diego
Ich wusste nicht, dass der Begriff "Parteibonze" exklusiv für Kommunisten reserviert ist. Der Zirkel der die Abspaltung erwingen will ist im Grunde völlig unpolitisch, es sind einfach gewöhnliche Raffkes. Anarchisten, Linke, Katalanisten und Cataluña-Über-Alles-Freaks sind für diese Leute lediglich in der Sache nützliche Idioten.
Vorsicht: Die Beine der Vize mögen auch so kurz sein, ihr Arm ist seeehr lang und der 155 weiterhin in Kraft ;)
Herr Engelhardt, relaxen Sie etwas, Sie sehen ja wirklich überall nur noch Faschos und Feinde.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Ja die Zwergenkönigin hat nicht nur einen langen Arm, sondern wie auch alle bei der PP lange Finger. Also Fachos und Feinde sehe ich nur da, wo sie sind, in der Calle de Génova und natürlich die Barcenas und Correas, die Rita Barberas und all diese Leute, die das Volk dazu zwingen, den Gürtel enger zu schnallen und selber in der " trama Gürtel" bis zum Hals stecken.
Aber anscheinend sind Sie für Kortuption und die Plünderung der Staatskasse, wenn es um Ihre Freunde geht, gegen Abtreibung, gegen die Homoehe, für die Privatisierung des staatlichen Gesundheitssytems, für die Verurteilung von Leuten, die Witze über Frankisten in den sozialen Medien reissen, für die Beibehlatung von Strassennahmen frankistischer Persönlichkeiten, für die feierliche Begehung von Francos Todestag im Valle de los Caidos, für all das und noch mehr steht Soraya Santamaria Saenz die Vizechefin nach dem bärtigen Kanzleicaudillo.
nischu
Soraya ist die Tochter des Generals Saénz de Santamaria. Er begann seine "Karriere" als Feldwebel undbekam den ehrenvollen Auftrag die "rojos" zu verfolgen. Alle Demokraten, die für eine sozialistische Republik gekämpft hatten. Seine Exekutionskommandos kannten keine Gnade: alle Lehrer, Beamten, Bürgermeister, meistens Opfer von böswiligen Denunziationen, bezahlten mit dem Tode. Er machte seine grauenhafte "Arbeit" so gut, dass er rasch zum Vier-Sterne-Geneal befördert wurde. Was kann man von Rajoys rechter Hand erwarten, die in so einem Haus aufgewachsen ist?
An anderer Stelle ( DIMA) habe ich schon berichtet, was dem PP, (bei den Deutschen eine Konservative CDU nahe Partei) in Wirklichkeit eine Partei, die Le Pen, der AfD und auch der NPD viel näher steht, blüht wenn sie wegen fortgestzter Korruption und Vernichtung von Beweismitteln zur Vereitelung ihrer Verbrechen gerichtet werden. Ihre amigos, die Staatsanwälte und Richter, werden versuchen ihr Idol zu retten. Einer davon, hat schon treuherzig beantragt, die "causa gegen den PP" einzustellen, weil man ja nicht weiss, was auf den zerstörten Computern in der Parteizentrale gespeichert war. Aber es gibt so viele Beweise und Zeugenaussagen und die Madrider Zeitungen sind so gut informiert, dass Rajoy wohl kaum noch denb Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Na ja: "Spain is different". Diesen Slogan erfand Fraga Iribarne, Franco Minister für Information und Tourismus, Erzfaschist und Gründer des faschistischen PP (vormals Alianza Popular), um den Tourismus in Spanien zu fördern. Inzwischen lacht man darüber, wenn in Spanien alles drunter und drüber geht, besonders dem Teil südlich des Ebro, wo man noch ganz besonders den arabischen Nachlass spürt: wenig arbeiten, weil das der Gesundheit schadet, lieber bei anderen abstauben, weil das bequemer ist.
Diego
@nischu Die spanische Vizepräsidentin ist definitiv nicht mit dem von Ihnen genannten General verwand, das kann jeder mit ein paar Klicks nachprüfen. Übrigens eine von militanten Indepes gerne angeführte Falschbehauptung. Märchenstunde.
Diego
@nischu Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation
nischu
@Diego Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation
Linksman
Prag 1939.
Warschau 1939.
Paris 1940.
Barcelona 2018.
Hans aus Jena
@Linksman In Prag, Warschau und Paris ist damals die Wehrmacht einmarschiert und ein faschistisches Besatzungsterrorregime wurde eingerichtet. Wollen Sie Barcelona heute wirklich damit vergleichen?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Berlin 1953. Budapest 1956. Prag 1968. Kabul 1979. Krim 2014.
Ach ja. So viele Daten ...
warum_denkt_keiner_nach?
@60440 (Profil gelöscht) Muss man eine unsinnige Aufzählung wirklich verlängern?