Kanzlerkandidat zum Bundeshaushalt: Schulz lehnt stärkere Aufrüstung ab
Mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss ließe sich viel anstellen. Statt der Bundeswehr will Martin Schulz Geringverdiener und Arbeitslose begünstigen.
Die aktuellen Haushaltsüberschüsse wolle er statt für Steuersenkungen lieber für Bildung und Infrastruktur verwenden, sagte Schulz. Von Steuersenkungen hätten die, „die wir wirklich entlasten müssen,“ nichts. „Denn die zahlen keine Lohnsteuer. Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen.“ Er wolle „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“.
Mit Blick auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss sagte Schulz, die SPD werde die Begrenzung von Managergehältern „ganz oben auf die Tagesordnung setzen“. Sollte es in der laufenden Legislaturperiode keine Einigung mehr mit der Union geben, werde das Thema im Wahlkampf wichtig.
„Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde.“ Deckelungen seien nötig. Als erster Schritt solle daher die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern auf 500.000 Euro beschränkt werden.
Martin Schulz
Außerdem wolle er sich für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern einsetzen. Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag in Kürze beschließen werde, sei einer erster wichtiger Schritt. „Aber das reicht nicht.“ Für Teilzeitbeschäftigte müsse es das Recht auf Rückkehr in Vollzeit geben.
Sigmar Gabriel mache als Außenminister „einen super Job“, sagte Schulz. Er werde „ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten