Kanzlerin im Sommerinterview: Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik
Im ZDF spricht die Bundeskanzlerin über die Arbeit der Koalition. Sie steht zu ihren Entscheidungen beim Thema Flüchtlinge und glaubt, dass der Brexit kommen wird.
dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die große Koalition trotz erheblicher interner Differenzen weiter auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir treffen doch alle Beschlüsse, die wir zu treffen haben, gemeinsam“, sagte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF über Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD.
Den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik sieht sie als ausgeräumt an. „Dass es da einen Dissens gab, ist klar, dass wir gemeinsam in die Zukunft gucken, ist auch klar.“ Innerhalb der Union gelte, dass das Gemeinsame weitaus stärker sei, als das, was unterschiedlich sei.
„Ich stehe zu jeder der Entscheidung, die ich, die wir, die die Bundesregierung getroffen haben“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.
Den Vorwurf eines zu strikten Sparkurses in Europa wies sie zurück. „Wir wollen auf der einen Seite eine wachstumsorientierte Politik.“ Aber auch solide Haushalte seien nötig.
„Antrag wird gestellt“
Merkel zeigte sich überzeugt davon gezeigt, dass Großbritannien am Austritt aus der Europäischen Union festhält. „Ich befasse mich mit den Realitäten und ich gehe davon aus, ganz fest, dass dieser Antrag gestellt werden wird“, sagte sie. „Das wollen sie erst machen, wenn sie eine neue Premierministerin haben nach menschlichem Ermessen.“
In Großbritannien haben bereits mehr als vier Millionen Menschen eine Petition für ein zweites Brexit-Referendum unterschrieben. Die Regierung in London hat dem Wunsch vieler Briten nach einer weiteren Abstimmung aber eine klare Absage erteilt.
Weiter einsetzen will Merkel sich für ein Aufheben des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. „Es muss weitergearbeitet werden“, sagte sie. „Es ist notwendig, dass unsere Abgeordneten nach Incirlik reisen können, dass sie unsere Soldaten besuchen können.“ Ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte auf dem Nato-Gipfel in Warschau keinen Durchbruch gebracht. „Es ist nicht das erste Mal in der Politik, dass ein erstes Gespräch noch nicht reicht“, sagte Merkel dazu.
Gauck-Nachfolge
Europa muss aus Sicht von Merkel etwas gegen das tausendfache Sterben von Flüchtlingen insbesondere im Mittelmeer unternehmen. „Wir können Menschen nicht zumuten, dass sie unter unsäglichen Umständen zu uns kommen, und Hunderte, im Mittelmeer sogar Tausende ihr Leben verlieren“, sagte sie. Deshalb müsse illegale Migration unterbunden werden.
Für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck will Merkel eine Entscheidung nach den Landtagswahlen im September. Sie sagte, „dass wir uns alle verabredet haben, das nach den nächsten Landtagswahlen zu machen“. Merkel betonte: „Es sollte versucht werden, einen Kandidaten oder eine Kanditin zu finden, der auf breite Unterstützung zählen kann.“
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